Bundestagsrede 28.05.2009

Änderung des Grundgesetzes und des Luftverkehrsrechts

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Ich gebe das Wort dem Kollegen Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Rednerinnen und Redner haben es deutlich gemacht: Die derzeitige Situation am Himmel von Europa ist absolut anachronistisch. Wir haben nationalstaatliche Regelungen und Regulierungen in einem internationalen Verkehrssystem; das kann nicht mehr zeitgemäß sein. Insofern sage ich für uns Grüne: Wir unterstützen das Projekt des einheitlichen europäischen Himmels, und dafür ist es sinnvoll, gesetzgeberisch aktiv zu werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Projekt ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll. Ich füge aber hinzu – weil ich dies immer wieder in den Reden höre –: Es ist keine Wunderwaffe zur Bekämpfung des Klimawandels. Wenn alle Flugverkehre effizienter geregelt sind und mehr geflogen wird, wird das dem Klima nicht helfen. Man sollte sich da nichts vormachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Änderung des Grundgesetzes ist auch deswegen notwendig, weil wir heute im Grenzbereich, insbesondere in Süddeutschland, Zustände haben, die nicht von der Verfassung abgedeckt sind. Man kann Skyguide beim besten Willen nicht als „bundeseigene Verwaltung“ bezeichnen. Auch Austro Control kann nicht als solche gewertet werden. Hier besteht zwingend Handlungsbedarf.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist der Grund, weshalb wir all die Jahre konstruktiv mitgearbeitet haben. Vielen Dank für das Kompliment, Kollege Norbert Königshofen; ich gebe es gerne zurück. Wir haben es uns auch heute nicht leicht gemacht, unsere Position zu finden. Wahlkampftaktisch hätten wir einfach Nein sagen können. Es kommt ja immer gut, zu sagen: Wir sind an der Spitze der Gegner von Fluglärm. – Aber das war uns zu billig. Wir haben uns die Mühe gemacht, uns die Sache genau anzuschauen und zu argumentieren. Entscheidend ist, ob der jetzt vorliegende Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes tauglich ist, ob er zielführend, haltbar und eindeutig ist. Das sind für uns wichtige Kriterien. Daran messen wir, ob wir ihm zustimmen können.

Ich muss Ihnen sagen: Wir haben erhebliche Bedenken; deswegen können wir nicht zustimmen. Wir enthalten uns, weil wir der Meinung sind, dass etwas geschehen muss; aber wir brauchen eine bessere Regelung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was sind unsere Kritikpunkte im Einzelnen? Es ist immer wieder danach gefragt worden, ob einer Privatisierung der Deutschen Flugsicherung mit der jetzt vorgeschlagenen Regelung Tür und Tor geöffnet wird. Sie haben diese Frage, wie ich finde, elegant umschifft, sie nicht benannt, aber trotzdem geregelt. Ich will Ihnen auch sagen, wie und warum. Wir reden heute allgemein über die Notwendigkeit einer Neuregelung, nicht aber darüber, dass der durchaus bedeutende Passus, der in unserer Verfassung steht, dass über die öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Organisationsform der Luftverkehrsverwaltung durch Bundesgesetz entschieden wird, gestrichen werden soll. Dadurch wird noch keine Privatisierung der Deutschen Flugsicherung eingeleitet; aber Sie räumen die verfassungsmäßige Hürde, die bisher besteht, ab. Im Begleitgesetz heißt es jedoch, dass die Deutsche Flugsicherung zu 100 Prozent in Bundeshand bleibt. Damit unterbreiten Sie ein doppeldeutiges Angebot: Diejenigen, die die Deutsche Flugsicherung auf gar keinen Fall privatisieren wollen, können Sie auf das Begleitgesetz verweisen; denjenigen, die die Deutsche Flugsicherung privatisieren wollen, können Sie sagen, dass zur Privatisierung zukünftig eine einfache Mehrheit ausreicht. Insofern ist Ihr Gesetzentwurf kein Beitrag zu einer klaren Entscheidung. Sie drücken sich um eine Entscheidung; Sie konnten sie in Ihren Fraktionen nicht fällen. Aber Sie schaffen Raum für eine Privatisierung, noch dazu für eine undifferenzierte.

Ohne weitere Vorgaben wollen Sie Hoheitsrechte an die Schweizer Skyguide abgeben.

(Uwe Beckmeyer [SPD]: Stimmt ja nicht, was Sie sagen! Sie wissen es doch besser!)

Verfassungsrechtlich ist das hochproblematisch. Das ist unser nächster Einwand. In der Expertenanhörung ist gesagt worden, dass es natürlich wichtige, hoheitliche Aufgaben gibt, die ein Staat für sich definieren muss. Selbstverständlich gibt es im Luftverkehrsrecht, im Luftsicherheits- und -steuerungsrecht hoheitliche Aufgaben. Die Experten haben immer wieder gesagt, dass ein großer Teil, die klassischen Dienstleistungen, privatisiert werden kann, dass aber ein hoheitlicher Bereich beim Staat verbleiben muss. Selbst der Experte Ronellenfitsch, der an sich sehr für Privatisierung ist, hat gesagt: Wir müssen den hoheitlichen Kern klar definieren. Er hat den Vorschlag gemacht, in die Verfassung zu schreiben: Soweit hoheitliche Aufgaben nicht zwingend erledigt werden müssen, kann man privatisieren. – Genau das haben Sie nicht gemacht. Stattdessen haben Sie diesen Bereich allgemein geöffnet.

Im Falle der ausländischen Beleihung haben Sie gar keine Barriere eingeführt. Dabei können Sie nicht behaupten, dass man auf Skyguide die gleichen Zugriffsrechte hat wie auf die Deutsche Flugsicherung.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Weil der Rechtszustand so war, wie er gerade ist! Das wollen wir ja ändern!)

Wir sehen ja an dem Rechtsstreit über den Flugverkehrsunfall von Überlingen, dass man weder bei der Kontrolle noch bei der Haftung direkten Zugriff auf Skyguide hat. Das ist ein Riesenproblem. Verfassungsexperten haben gesagt: Man muss sich vor verfassungswidriger Korrektur des Grundgesetzes hüten. Das ist ein, wie ich finde, schwerwiegender Einwand und für uns der Hauptgrund, warum wir nicht zustimmen können. Der Deutsche Bundestag kann es sich nicht leisten, in dieser Frage ein drittes Mal peinlich zu scheitern. Eine Reihe von Juristen mag sagen, dass die Regelung wasserdicht ist. Es gibt aber genügend, die mahnen: Halt, so geht es nicht! Die Große Koalition schlägt diese Warnung in den Wind, weil man kurz vor Toresschluss eine Last-Minute-Entscheidung herbeiführen möchte – auch in der Hoffnung, dass nicht alle genau hinschauen, weil wir heute 25 namentliche Abstimmungen haben und nicht jeder das Ganze durchschaut.

Ich will zum Schluss sagen: Wir stimmen der Einrichtung eines Bundesaufsichtsamtes ausdrücklich zu. Diese neue Regelung ist auf europäischer Ebene und somit auch für Deutschland sinnvoll. Wir wollen an dieser Stelle konstruktiv mitwirken. In den beiden anderen Fällen können wir uns nur enthalten, da unsere Bedenken zu schwerwiegend sind.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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