Bundestagsrede 14.05.2009

Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Irmingard Schewe-Gerigk hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Reform ist überfällig. Die Zahl der Schei­dungen ist hoch, und nicht immer geht es bei der Tren­nung fair und transparent zu. Die Leidtragenden sind überwiegend die Frauen.

"Scheiden soll weniger weh tun", titelte heute die tageszeitung. Zumindest finanziell, kann man da nur sa­gen; denn bisher gab es viele Schlupflöcher, um Vermö­gen beiseitezuschaffen. Außerdem gab es eine große Un­gerechtigkeit: Brachte ein Partner hohe Schulden mit in die Ehe, musste er bei der Scheidung nicht unbedingt ei­nen entsprechenden Ausgleich zahlen, und das, obwohl der andere Partner – meist muss man sagen: die Partne­rin – durch Geld oder Familienarbeit an der Rückzah­lung der Schulden mitgewirkt hatte. So konnte zum Bei­spiel der Aufbau einer Selbstständigkeit als gemeinsamer Lebensgrundlage zum einseitigen Vorteil werden. Wenn man gleiche Teilhabe am Vermögenszu­wachs will, muss man aber berücksichtigen, wo der Startpunkt lag.

Wir haben schon unter Rot-Grün, Herr Staatssekretär, mit den Vorarbeiten für notwendige Korrekturen begon­nen. Die Große Koalition hat dieses Vorhaben fortge­führt. Der Gesetzentwurf, den das Bundesjustizministe­rium vorgelegt hatte, ging in die richtige Richtung, ließ aber noch Luft für Verbesserungen. Was sich verbessern lässt, haben wir in der ersten Debatte im Plenum be­nannt.

Nach intensiven Berichterstattergesprächen und nach Gesprächen mit den Sachverständigen – denen ich an dieser Stelle ebenfalls danken möchte – haben wir uns beraten. Das Ergebnis, das heute vorgelegt wird, zeigt: Es hat sich gelohnt, um die bestmögliche Lösung zu rin­gen. Eine solch offene und konstruktive Zusammen­arbeit aller Beteiligten würde man sich auch bei anderen Themen manchmal wünschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Die Reform kommt den finanziell meist schwächerge­stellten Frauen zugute. Viele Frauen wissen bis heute weder, was der Ehemann verdient, noch, wie hoch der Kontostand ist. Die alten Geschlechterrollen sind eben immer noch sehr lebendig. Dies macht die heutige Re­form umso notwendiger.

Ansatzpunkte – das wurde gesagt – sind ein besserer Schutz vor Vermögensmanipulation und die Einbezie­hung von Anfangsschulden in den Zugewinnausgleich. Im vorliegenden Gesamtpaket sind mehrere Instrumente vorgesehen, um im Rahmen des Möglichen vor einer Aushöhlung des Zugewinnausgleichs zu schützen. Die Möglichkeiten, bei drohender illoyaler Vermögensverfü­gung eine vorzeitige Ausgleichszahlung durchzusetzen und zu sichern, werden verbessert. Die Auskunftsan­sprüche zur Klärung des Vermögensbestands werden er­heblich erweitert. Nun können auch Belege wie Konto­auszüge verlangt werden. Die rückblickende Startbilanz wird einfacher, Mauscheleien zwischen Trennung und Scheidung können leichter aufgedeckt werden, und wun­dersamer Vermögensschwund nach der Trennung – ge­rade wurde das Beispiel mit dem Porsche genannt – muss erklärt werden. Die Umkehrung der Beweislast ist eine gute Lösung, die eine weitere Vorverlegung des Stichtages für die Abrechnung entbehrlich macht. Durch die Berücksichtigung getilgter Anfangsschulden wird der Zugewinnausgleich gerechter.

Für mich war es wichtig, dass die sogenannte Kap­pungsgrenze für den Ausgleichsanspruch auf null gesetzt wurde. Ursprünglich war vorgesehen, dass nicht mehr als die Hälfte des verbleibenden Vermögens für die Aus­gleichszahlung eingesetzt werden muss. Das war nicht einzusehen. Nun kann ein Ausgleichsanspruch bis zum Wert des gesamten restlichen Vermögens realisiert wer­den. Lediglich neue Schulden muss niemand aufnehmen.

Ich hätte es befürwortet, wenn auch für die aus­gleichsberechtigte Person eine Billigkeitsklausel einge­baut worden wäre. Meines Erachtens hätte sich eine eng formulierte Lösung für etwas mehr Einzelfallgerechtig­keit finden lassen – der Herr Staatssekretär nickt –, ohne den bewährten Mechanismus des Zugewinnausgleichs aufzuweichen. Schließlich gibt es schon eine Billigkeits­klausel, und zwar für die ausgleichsverpflichtete Person. Aber dieser Punkt war nicht entscheidend.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Transparenz und Verwirklichung gleicher Teilhabe, diese Ziele haben wir erreicht. Die ersten Rückmeldungen aus der Fach­welt sind sehr positiv. Ich unterstütze allerdings die For­derung des Deutschen Juristinnenbundes, den gesetzli­chen Güterstand insgesamt zu ändern. Ich denke, die EU wird uns demnächst dazu auffordern. Trotzdem ist heute ein guter Tag, insbesondere für die Frauen. Deshalb stimme ich dem Gesetzentwurf aus voller Überzeugung zu.

Ich habe noch etwas Zeit und würde in dieser gerne darauf eingehen, dass der Herr Staatssekretär mit seiner letzten Äußerung diejenigen gelobt hat, die neben ihrem Bundestagsmandat noch einen zweiten Beruf, als An­wältin, haben. Herr Staatssekretär Hartenbach, ich stelle mir manches Mal die Frage, wie das gehen kann. Ich übe mein Mandat als Vollzeitberuf aus. Viele meiner Arbeits­tage haben 16 Stunden. Ich wüsste nicht, wie ich einen zweiten Beruf damit in Einklang bringen könnte. Diese Debatte sollten wir zu einem späteren Zeitpunkt einmal führen.

Ich danke allen, die an diesem guten Gesetzentwurf mitgewirkt haben, und sage den Koalitionsfraktionen zu, dass wir ihn voll unterstützen werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

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