Bundestagsrede 13.05.2009

Anbau von Genmais

Dr. h. c. Susanne Kastner:

Letzte Rednerin ist die Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt nicht hier, weil wir kein Zuhause haben, sondern deswegen, weil es im Rahmen einer Abstimmung um die Glaubwürdigkeit dieses Parlamentes, des Deutschen Bundestages, und eines großen Teils seiner Fraktionen geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist nicht so, dass sich unser Antrag "Anbau von gentechnisch verändertem Mais stoppen" erledigt hat. Wir sind ungeheuer froh, dass es das Verbot von MON 810 gibt. Das ist das Verdienst der Umweltverbände, der Verbraucher, der Imker, der Landwirte, der Grünen und all derjenigen, die sich dafür eingesetzt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es geht aber natürlich nicht nur um eine Einzelfallentscheidung, Herr Röring, sondern letztendlich darum, den Anbau von Genmais insgesamt zu stoppen, die Gefahren deutlich zu machen und Konsequenzen aus dem zu ziehen, was das Bundesamt für Naturschutz und das BVL hierzu festgelegt haben.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Die größte Gefahr sind die Grünen!)

Darum muss es auch heißen: Es darf keine Verlängerung der EU-Zulassung geben. Frau Aigner und die Bundesregierung müssen sich dagegen aussprechen.

(Unruhe)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin Höfken, unterbrechen Sie Ihre Rede bitte einmal für eine kurze Zeit.

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das tue ich.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Es ist unerträglich laut hier im Plenarsaal,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

und ich bin der Meinung, dass wir der Rednerin jetzt gemeinsam zuhören sollten.

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich glaube, das ist die Verlegenheit der CDU/CSU, die sie nicht anders verbergen kann.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Über einen solchen Unsinn kann ich nicht einmal lachen! Das ist so doof!)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin Höfken, warten Sie bitte noch etwas, bevor Sie mit Ihrer Rede fortfahren.

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es geht natürlich auch um das Verbot der weiteren noch in diesem Sommer zur Zulassung anstehenden Genmaissorten Bt 11 und Bt 1507, die zu allem Überfluss auch noch resistent gegen das Herbizid Glufosinat sind, das wegen seiner extremen Giftigkeit nach der neuen EU-Pestizidverordnung vom Markt genommen werden muss. Diese Gefahren für Mensch und Umwelt müssen im zukünftigen Zulassungsverfahren endlich eine angemessene Berücksichtigung finden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich will auf eine aktuelle Meldung von heute zu sprechen kommen, um das zu ergänzen, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben. Ein großes Einfallstor der Agrogentechnik sind nämlich die importierten Gentechnikfuttermittel. Gerade heute lesen wir, dass Landwirte in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf verunreinigtem Saatgut sitzen bleiben. Klar ist: Hier sehen wir die Konsequenzen einer Technologie, die die Industrie nicht im Mindesten beherrscht und die im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU, einen unglaublichen volkswirtschaftlichen Schaden verursacht. Wir alle hier müssen die Schäden der Interessenpolitik der großen Agrarkonzerne tragen, die letztendlich zulasten unserer Umwelt, unserer Landwirtschaft und auch unserer Verbraucher geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Da es um Glaubwürdigkeit geht, will ich auf den Freisetzungsversuch hinsichtlich der Genkartoffel Amflora zurückkommen, den die Ministerin Aigner leider erlaubt hat. Klar ist - das war auch heute Morgen Gegenstand der Diskussion im Ausschuss -, dass seit Dezember letzten Jahres eine solche Freisetzung rechtswidrig ist; denn es heißt in der EU-Freisetzungsrichtlinie, dass Gene, die gegen therapeutisch relevante Antibiotika resistent machen, nicht mehr als Marker verwendet werden dürfen. Ich kann mich wirklich nur wundern: Die EMEA, die Europäische Arzneimittel-Agentur, und die Weltgesundheitsorganisation sagen, dass diese Marker eine Resistenz gegen Antibiotika bewirken, die therapeutisch relevant sein. Sie aber stellen fest: Die EU-Lebensmittelbehörde sagt, das sei anders, und deswegen könne man diese Kartoffel zulassen. - Das ist meines Erachtens ein klarer Rechtsverstoß.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Eine solche riskante Freisetzung in der Nähe von Ros-tock in Mecklenburg-Vorpommern ist umso unverständlicher, da wir mit der konventionell gezüchteten Kartoffel Eliane der Firma AVEBE bereits ein Produkt haben, deren Potenzial das Potenzial der Genkartoffel für die Stärkeindustrie und übrigens auch hinsichtlich der nachwachsenden Rohstoffe übertrifft.

Heute muss die CSU endlich Farbe bekennen und aufhören, deutsche Meisterin im Positionsspagat zu sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Im Bundestag erleben wir immer eine CSU, die der Agrogentechnik, Monsanto, BASF und Bayer huldigt wie einem neuen Gott.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: An die Arbeitsplätze denken die Grünen wohl gar nicht!)

Wir hoffen nicht, dass das Wort "Monsanto" irgendetwas mit dem Vatikan zu tun hat.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Allerdings steht auch Umweltministerin Conrad aus Rheinland-Pfalz - um noch eine kurze Anmerkung zu den Kollegen von der SPD zu machen - irgendwie auf der falschen Seite. Von den Linken in Rostock hört man ebenfalls wenig.

Wir wollen die Menschen für Innovationen begeistern, Frau Happach-Kasan und Herr Röring.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin!

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Jawohl. - Wir wollen die jungen Menschen für den Green New Deal begeistern. "Grün aus der Krise", wie die Wirtschaftswoche schreibt. Das sagt übrigens auch Herr Keitel vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Ganz falsch können wir nicht liegen.

Wir wollen die bäuerliche Milchviehwirtschaft ohne Gentechnikfuttermittel erhalten. Ich hoffe, das wollen Sie alle mit uns.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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