Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 14.05.2009

Aussetzung der Mauterhöhung

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der FDP-Antrag ist ein Showantrag, der nichts kostet, aber Wählerstimmen bei der Lkw-Lobby bringen soll. Denen sei ein Blick in das FDP-Wahlprogramm empfohlen, das am Wochenende beschlossen werden soll. Kein Wort zur Senkung der Lkw-Maut, die hier gefordert wird. Und das ist auch logisch. Denn natürlich weiß auch die FDP, dass eine Senkung der Lkw-Maut eins zu eins auch zu einer Senkung der Verkehrsinvestitionen führen würde. Oder glaubt hier irgendjemand, dass angesichts von prognostizierten Steuerausfällen von 316 Milliarden Euro bis 2012 der Bundesfinanzminister dann einspringt?

Unterschlagen wird in der Diskussion um die Mauterhöhung auch gerne, dass ein Großteil der Erhöhung direkt dem deutschen Speditionsgewerbe zugutekommt. Seit Wochen und Monaten stehen in den Fachzeitschriften Tipps und Tricks, wie man an diese Hilfen kommen kann unter der Überschrift "So sichern Sie sich Ihr Geld vom Staat". Würde man die Maut zurückdrehen, müsste man auch diese sogenannten De-minimis-Beihilfen zurückdrehen.

Ich will ein Beispiel geben, was dann nicht mehr möglich wäre: So gewährt der Bund für die Nachrüstung eines Lkw mit Dieselrußpartikelfilter aus den De-minimis-Beihilfen 2 000 Euro Zuschuss. Mit dem Filter kommen die Lkw dann in die nächstgünstigere Mautstufe. Ein umgerüsteter Euro-2-Lkw spart 8,4 Cent pro Kilometer, ein Euro-3-Lkw wird zu Euro-4, spart 2,1 Cent pro Kilometer und erhöht den Restwert beträchtlich. Das nutzt Spediteuren und Umwelt gleichermaßen. Das wäre aber nicht mehr möglich, wenn der FDP-Antrag umgesetzt würde.

Außerdem wissen wir alle, dass die deutsche Lkw-Maut weit unter dem liegt, was nach dem letzten Wegekostengutachten möglich wäre, und dass die externen Kosten des Lkw-Verkehrs immer noch nicht angelastet werden. In der Schweiz ist die Maut viermal so hoch wie in Deutschland, und trotzdem gibt es dort noch in nennenswerten Umfang Lkw-Verkehr. Aber was auf die Schiene verlagert werden kann, das wird in der Schweiz verlagert, und so sollten wir das hier auch machen.

Statt über Hilfen für den Lkw zu reden, sollten wir daher besser über Hilfen für den Schienengüterverkehr reden. Gerade im kombinierten Verkehr drohen große Rückverlagerungen. Denn die gesamte Verbindung wird unwirtschaftlich, wenn das Ladungsaufkommen nur um 10 bis 20 Prozent einbricht. Genau das ist aber derzeit der Fall. Und obendrauf möchte die FDP mit der Union noch die Gigaliner zulassen, die nach einer aktuellen Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung, ISI, zu einer massiven Rückverlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße führen und damit die Klimabilanz des Gütertransports massiv verschlechtern würden. Daher lehnt meine Fraktion diesen Antrag ab.

 

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