Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 28.05.2009

Tempolimit

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Anton Hofreiter hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Argumente für ein Tempolimit sind bekannt:

Wir sparen Millionen Tonnen CO2 ein, es entstehen uns keine Kosten. Wenn es allgemein eingeführt wird, müssen höchstens einige wenige Schilder aufgestellt werden.

Ein allgemeines Tempolimit würde dafür sorgen, dass die zwei- bis dreifache Menge an CO2 eingespart wird, die durch das milliardenschwere Gebäudesanierungsprogramm

eingespart wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir feiern uns gerne für das milliardenschwere Gebäudesanierungsprogramm. Dieses Programm ist auch richtig und wichtig; aber dafür geben wir 1 Milliarde Euro

pro Jahr aus. Durch ein Tempolimit könnten wir für 0 Cent die doppelte Menge an CO2 einsparen. Warum tun wir dies nicht? Das frage ich die Kolleginnen und

Kollegen der Großen Koalition. Des Weiteren gab es auf Autobahnabschnitten ohne Geschwindigkeitsbeschränkungen im Jahr 2007 über 400 Tote. Die Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland

ist eine große Erfolgsgeschichte. Die Anzahl der Toten und Schwerverletzten ist seit dem Höhepunkt in den 70er-Jahren stark zurückgegangen. Aber das Nichtvorhandensein eines Tempolimits hindert uns daran, in

diesem Bereich noch weitaus bessere Ergebnisse zu erzielen. Wir wissen ja: Abschnitte ohne Geschwindigkeitsbegrenzung sind im Vergleich zu Abschnitten mit Geschwindigkeitsbegrenzungen weitaus unfallträchtiger.

Die Aussage, die Autobahn ist die sicherste aller Straßen, die immer wieder von den Gegnern eines Tempolimits vorgebracht wird, ist bezüglich des Tempolimits nicht überzeugend. Es ist ja nichts anderes als ein Vergleich

von Äpfeln mit Birnen, wenn man eine Autobahn, auf der es keine Fußgänger und Fahrradfahrer sowie keine Kreuzungen und Ampeln gibt, mit einer Bundesstraße vergleicht, auf der es all das gibt. Was muss man

wirklich vergleichen? Man muss einen Autobahnabschnitt mit Tempolimit mit einem Autobahnabschnitt ohne Tempolimit vergleichen. Die sehr alten Versuche aus der Vergangenheit – die entsprechende Forschung

wurde von der Bundesregierung eingestellt – zeigen uns: Abschnitte mit Tempobeschränkungen sind verkehrssicherer. Deshalb lasst uns auch aus diesem Grunde ein Tempolimit einführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es ist bereits angesprochen worden, dass wir hier im Hause eine Mehrheit hätten. Die Linke ist für ein Tempolimit, die Basis der SPD hat beschlossen, dass ein Tempolimit aus den bekannten Gründen sinnvoll wäre,

und auch wir sind für ein Tempolimit. Das ist eine ganz klare Mehrheit. Warum können wir, nachdem sich heute ohnehin bei einigen Auseinandersetzungen gezeigt hat, dass eine Mehrheit der Vernunft in diesem Parlament

vorhanden ist – ich sage nur: kommunales Ausländerwahlrecht, der Umgang mit schwerst Heroinabhängigen –, nicht noch einmal die Mehrheit der Vernunft Wirklichkeit werden lassen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

An die Vertreter der SPD: Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie unseren sinnvollen Argumenten zu. Warum haben Sie so große Probleme mit der Einführung dieser Maßnahme? Ich glaube, das ist nur psychologisch

zu erklären. Wir hatten einen Psychologen zu Gast. Er hat uns erklärt, dass bei sehr hohen Geschwindigkeiten eine Art Temporausch auftritt. Dabei wird der sogenannte Frontallappen des Gehirns schwächer durchblutet.

Das ist der Teil des Gehirns, in dem das logische Denken angesiedelt ist.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Er muss sehr schwach ausgeprägt sein!)

Geben Sie sich einen Ruck. Im Moment sitzen Sie bequem, die Durchblutung des Gehirns funktioniert hervorragend. Deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir haben die Mehrheit hier im Plenum, und ich bitte Sie, sich jetzt diesen Ruck zu geben. Stimmen Sie unseren Anträgen zu. Man kann sowohl dem Antrag der Linken als auch unserem Antrag zustimmen. Dann hätten

wir heute etwas Sinnvolles für den Klimaschutz und die Verkehrssicherheit getan.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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