Bundestagsrede 29.05.2009

Atalanta-Einsatz gegen Piraterie

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der UN-Sicherheitsrat hat unverändert recht: Die Pirate­rie vor Somalia ist eine Bedrohung internationaler Si­cherheit. Diese Bedrohung betrifft übrigens zum großen Teil Seeleute aus der sogenannten Dritten Welt, zumin­dest was die Schiffsbesatzungen angeht. Die Staaten sind deshalb aufgerufen, die Piraterie mit einem Bündel von kurzfristig, mittelfristig und langfristig wirkenden Maß­nahmen zu bekämpfen und einzudämmen. Es wäre ein sicherheitspolitischer Albtraum, würde die heutige orga­nisierte Kriminalität der Piraterie sich mit transnationa­lem Terrorismus verbinden.

Ausgehend vom Beschluss des Europäischen Rates legt die Bundesregierung mit ihrem heutigen Antrag eine Klarstellung und Präzisierung zum Einsatzgebiet vor. Es ist gesagt worden, dass das reale Einsatzgebiet von 3,5 Millionen auf 5 Millionen Quadratkilometer erwei­tert wird. Das ist eine unvorstellbar große Fläche. Ange­sichts der realen Verlagerung der Piratenaktionen ist diese Ausweitung zunächst einmal plausibel. Aber ist diese Maßnahme auch geeignet, zu einer wirksameren Piratenbekämpfung beizutragen?

Kurze Zwischenbilanz: Alle Transporte – die Zahlen sind schon genannt worden – des World Food Programme mit über 150 000 Tonnen Hilfsgütern sind sicher nach Somalia gekommen. 24 Group-Transits sind sicher durch den Golf von Aden geleitet worden. Die Befürch­tung, die nicht wenige hatten, nämlich dass es auch zu Militäroperationen an Land kommt und dadurch eine un­berechenbare Eskalation in Gang gesetzt wird, hat sich nicht bewahrheitet. So weit ist ein Teilerfolg zu ver­zeichnen.

Aber zu der Bilanz gehören auch andere Zahlen, die ebenfalls schon genannt worden sind. Im vorigen Jahr hat es insgesamt 111 Piratenüberfälle und 42 Kaperun-gen gegeben. In diesem Jahr waren es bis Anfang Mai insgesamt 114 Überfälle und 29 Kaperungen. Man muss sehen, dass in diesem Raum Abertausende von Schiffen unterwegs sind. Von einer wirksamen Eindämmung der Piraterie ist die Staatengemeinschaft noch sehr weit ent­fernt.

Vor Ort sind im Rahmen von drei Operationen mehr als 40 Kriegsschiffe im Einsatz, darüber hinaus etliche unter nationalem Kommando. Hier kann man nicht von einem effektiven Multilateralismus sprechen, sondern nur von einem ausdrücklich ungeordneten Multilateralis­mus. Die wichtigste Aufgabe ist, dass wenigstens die vorhandenen Kräfte viel besser organisiert werden und – der Vorschlag ist nicht neu – alles unter ein UN-Kom­mando gebracht wird. Dadurch würde die Effektivität si­cher steigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss möchte ich Maßnahmen ansprechen, die ausschlaggebend sind – dazu gehört die Militäroperation nicht –, aber fast gar nicht berücksichtigt werden. Ers­tens. Was geschieht international gegen die Hintermän­ner, Planer und Finanziers?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Der Dreh- und Angelpunkt ist die kaputte Staatlichkeit an Land, vor allem in Somalia. Hier sind in den letzten Monaten erste Schritte gemacht worden: Eine Kontaktgruppe hat sich gebildet. Die äthiopischen Truppen sind abgezogen, was sehr wichtig war, um die Chancen für eine politische Konfliktlösung zu erhöhen. Außerdem hat im April dieses Jahres eine Geberkonfe­renz in Brüssel stattgefunden.

Die sehr schwache Übergangsregierung in Moga­dischu und die sogenannten Behörden in Puntland und Somaliland im Norden haben jeweils als Drängendstes von der Staatengemeinschaft gefordert: Bitte helft uns beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen und von ein we­nig Staatlichkeit! – Dafür soll ein Großteil der Gelder der Geberkonferenz, die 213 Millionen Euro zugesagt hat, verwandt werden.

Hier stehen wir wieder vor einem Problem: Das Geld steht zur Verfügung. Alle sagen, der Aufbau von solchen Strukturen und von zumindest ein wenig funktionieren­der Staatlichkeit sei elementar. Aber dafür braucht man auch die entsprechenden Personalkapazitäten.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Nachtwei, achten Sie bitte auf die Zeit.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Es darf nicht wieder so ab­laufen wie zum Beispiel im Kongo bei den Missionen EUSEC und EUPOL, wo es von deutscher Seite hieß: Wir haben nicht genügend Soldaten und Polizisten, die Französisch sprechen. – Jetzt kann man diese Leute aus Sicherheitsgründen noch nicht dort hinschicken. Aber wenn die politische Konfliktlösung etwas weiter voran­geschritten ist, dann muss man auch Ausbilder, Berater usw. – keine Soldaten – hinschicken können. Dafür müs­sen jetzt die Kapazitäten aufgebaut werden, damit man in einem halben Jahr oder in einigen Monaten wirklich entsprechend helfen kann.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
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