Bundestagsrede von Bärbel Höhn 07.05.2009

Biologische Kohlenstoffsenken für den Klimaschutz nutzen

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Waldschutz ist von zentraler Bedeutung für die Erreichung der internationalen Klimaschutzziele und für den erfolgreichen Abschluss eines neuen weltweiten Klimaabkommens Ende des Jahres in Kopenhagen.

Laut IPCC macht die Entwaldung rund 20 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen aus, und es ist die Entwaldung, die Indonesien inzwischen zum drittgrößten CO2-Emittenten der Welt macht. Ohne erhebliche Fortschritte beim Waldschutz wird die Begrenzung der Erderwärmung auf unter 2 Grad deshalb kaum zu erreichen sein.

Sir Nicholas Stern hat vorgerechnet, dass Waldschutz auch eine besonders kostengünstige Form des Klimaschutzes ist. Auch deshalb steht die Reduzierung von Emissionen aus Entwaldung und Walddegradation spätestens seit der Konferenz von Bali ganz oben auf der Agenda des internationalen Klimaschutzes.

Die in Bali beschlossenen ersten Schritte – wie Studien, Pilotprogramme, Capacity Building – haben wir in diesem Haus fraktionsübergreifend begrüßt. Einschneidende Erfolge sind aber bislang ausgeblieben. Trotz aller Bemühungen schreitet Waldzerstörung ungebremst voran. Obwohl Brasilien einiges für den Waldschutz getan hat, wurden allein dort in den letzten drei Jahren 6 Millionen Hektar Wald vernichtet. Das ist knapp zweimal die Fläche von NRW. Die Maßnahmen der waldreichen Staaten und der internationalen Gemeinschaft zum Schutz der Wälder sind offenkundig unzureichend.

Deshalb ist es richtig und notwendig, über eine wirkungsvolle Stärkung des Systems des internationalen Waldschutzes nachzudenken. Der Ansatz des vorliegenden FDP-Antrags geht dabei aber in die falsche Richtung. Sie schlagen vor, den Wald in den internationalen Handel mit Treibhausgaszertifikaten einzubeziehen. Dieser Ansatz hat einen Reiz: Er könnte privates Kapital für dringend benötigte Investitionen in den Waldschutz gewinnen und so einen Finanzierungsmechanismus für den Waldschutz schaffen, der nicht von der wankelmütigen Großzügigkeit von Finanzministern abhängig ist.

Das Problem ist: Diese privaten Investitionen werden nur getätigt werden, wenn es den Unternehmen in den Industrieländern auf diesem Wege möglich wird, teure eigene Klimaschutzanstrengungen zu vermeiden. Die Schattenseite von mehr Waldprojekten am Amazonas wären dann mehr Kohlekraftwerke hier in Deutschland. Das aber wäre klimapolitisch kontraproduktiv.

Das IPCC hat es ganz klar gesagt: Für das Zwei-Grad-Ziel brauchen wir 25 bis 40 Prozent Emissionsreduktionen in den Industrieländern plus Emissionsminderungen in den Entwicklungsländern. Eine Anrechnung von Waldschutzzertifikaten müsste also zusätzlich zu den Einsparungen in Europa erfolgen. Die europäischen Ziele müssten entsprechend angehoben werden, deutlich über 30 Prozent hinaus. Wer in Poznan war und das Gezerre um das europäische Klimapaket miterlebt hat, der weiß, wie schwer das durchzusetzen wäre.

Wenn es bei den bisherigen CO2-Zielen bleibt, würde die Einbeziehung des Waldschutzes den Klimaschutz in Europa zum Stillstand bringen. Wir würden die Probleme, die wir heute schon mit CDM haben, vervielfachen. Statt unsere klimaschädlichen Strukturen in Europa zu ändern, würde der Klimaschutz nach China, Indien oder Brasilien abgeschoben, und das mit unzureichenden Kontrollen und Umweltstandards. Auf diese Weise retten wir vielleicht den Regenwald, geben aber das grönländische Eisschild auf.

Die bessere Lösung ist deshalb ein internationaler Waldschutzfonds, wie wir Grüne ihn schon mehrfach vorgeschlagen haben. Auch ein solches Modell ist nicht ohne Schwierigkeiten, vor allem wenn es darum geht, die notwendigen Mittel in einer Größenordnung von jährlich 10 bis 15 Milliarden US-Dollar aufzubringen. Hier kann in der Tat eine Verknüpfung zum Emissionshandel Sinn machen, nämlich die Reservierung eines festen Anteils der Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandel für den Waldschutz. Darüber wird in Kopenhagen zu verhandeln sein.

Eine Verknüpfung von Waldschutz und Emissionshandel in dem von der FDP intendierten Sinne, die auf einen klimapolitischen Ablasshandel der Industriestaaten hinauslaufen würde, lehnen wir Grüne hingegen ab.

 

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