Bundestagsrede von Bärbel Höhn 06.05.2009

Speicherung von Kohlendioxid

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort der Kollegin Bärbel Höhn vom Bündnis 90/Die Grünen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute über das CCS-Gesetz und nicht über das Effizienzgesetz sprechen, sagt einiges über die falsche Prioritätensetzung in der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn die Technik, die wir für mehr Effizienz brauchen - wir alle kennen sie -, ist sicher, wirtschaftlich, schafft enorm viele Jobs und ist sogar günstig. Eine eingesparte Kilowattstunde ist schließlich besser als eine verbrauchte Kilowattstunde. Trotzdem diskutieren wir heute über CCS-Technologien und nicht über das Effizienzgesetz.

All die Fragen, die wir im Zusammenhang mit der Energieeffizienz bereits beantwortet haben, sind bei den CCS-Technologien noch nicht geklärt. Deshalb halte ich den Angriff auf den Sachverständigenrat für Umweltfragen, den Sie, Herr Minister Gabriel, gefahren haben, für falsch. Was hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen heute ausgeführt? Er hat vor einer voreiligen Weichenstellung durch die Bundesregierung gewarnt.

(Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: So ist es!)

Außerdem hat er darauf hingewiesen, dass die Eile des Gesetzgebungsverfahrens angesichts der gesellschaftlichen Relevanz des Gesetzes nicht angemessen sei und viele Fragen im Zusammenhang mit CCS bislang ungeklärt seien. Was Sie vorhaben, ist also Folgendes: Sie wollen ein Gesetz, in dem es um eine Großtechnologie geht, durch das Parlament peitschen, obwohl viele Fragen noch ungeklärt sind. Das ist der Vorwurf, und dieser Vorwurf ist berechtigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Deshalb wollen wir diese Technologien doch einführen! Damit wir dann alles genau erproben können!)

Herr Schauerte, auch wenn ich es eigentlich nicht will, muss ich an dieser Stelle auf einen Ihrer Vorgänger zu sprechen kommen. Ich möchte Ihnen sagen, wie Herr Tacke, in Ihren Augen doch sicher ein seriöser und solider Mann, der einmal Staatssekretär im Wirtschaftsministerium war, die CCS-Technologie beurteilt. Er ist der Meinung, dass sie zu teuer ist und von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird. Deshalb lehnt Herr Tacke sie ab. So viel zu Ihrem Vorgänger, Herr Schauerte. Diese Kritik an CCS machen Sie einfach nieder.

Jetzt komme ich auf die Fragen, die noch nicht geklärt sind, zu sprechen. Wie ist es um die Sicherheit von CCS bestellt? Erst einmal müssen wir uns fragen: Was bedeutet es überhaupt, wenn man vom Pilotkraftwerk in Hürth, Nordrhein-Westfalen, bis nach Schleswig-Holstein, also über Hunderte von Kilometern, Leitungen verlegt? Ich sage nur: Gute Fahrt!

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Sind das etwa die ersten Leitungen, die wir in Deutschland legen, Frau Höhn? Gibt es denn noch keine Gasleitungen? Wir leben doch nicht mehr im 19. Jahrhundert!)

Was bedeutet es eigentlich, wenn man für Gebiete mit einer Größe von 50 mal 50 Kilometern, die man unter Tage verfüllen will, Planfeststellungsverfahren durchführt? Auch hier sage ich nur: Gute Fahrt! Was die Sicherheit angeht, gibt es viele Fragen, die noch beantwortet werden müssen.

In der Tat, Herr Gabriel, darf man CO2 nicht mit Atommüll vergleichen; hier gebe ich Ihnen recht. Das wäre absolut falsch. Man muss aber fragen: Was heißt es, wenn man ein CO2-Gas für Hunderte, vielleicht sogar für über Tausend Jahre in ein Lager unter der Erde verbringt? Hier geht es nämlich um die Sicherheit der Bevölkerung. Auch diese Frage stellen wir, und zwar zu Recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die zweite Frage, die Herr Tacke aufgeworfen hat, betrifft die Wirtschaftlichkeit. CCS ist mit hohen Investitionskosten verbunden. Außerdem geht CCS mit einem höheren Rohstoffverbrauch einher; denn man braucht 30 bis 40 Prozent mehr Kohle. Die Effizienz der neuen Kohlekraftwerke ist dann nämlich schon aufgezehrt.

Herr Gabriel, eines stimmt nicht: Sie behaupten immer, am Ende werde das Ganze durch den Emissionshandel gedeckelt und damit geregelt. Sie verschweigen aber, dass Sie im Rahmen der Regelungen zum Emissionshandel gerade erst die Möglichkeit geschaffen haben, neue Kohlekraftwerke mit 15 Prozent der Investitionssumme zu bezuschussen. Die Industrie weiß also selbst, dass dieses Vorhaben zu teuer ist. Jetzt will sie Geld von Ihnen. Sie regeln das über den Emissionshandel. Herr Gabriel, es ist nicht fair, wenn Sie behaupten, durch den Emissionshandel würde das Ganze geregelt. Geregelt wird dadurch mit Ihrem Zutun lediglich eine Subvention von 15 Prozent für diejenigen, die auf CCS setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum dritten Punkt, der Verfügbarkeit. Wann ist die CCS-Technik verfügbar? Alle sagen, auf dem Markt wird es erst in 10, 15 Jahren verfügbar sein. Wir wissen aber, dass der Anteil der erneuerbaren Energien in 10, 15 Jahren viel größer sein wird als heute. Sie sagen, dass er 30 Prozent betragen wird, wir gehen von 40 Prozent aus, und die Branche der erneuerbaren Energien selbst prognostiziert einen Anteil von 47 Prozent.

(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Ja! Das bedeutet aber, dass auch dann nach wie vor über 50 Prozent der Energie keine erneuerbaren Energien sind! Was wollen Sie damit beweisen?)

Das heißt, in Zukunft brauchen wir überhaupt keine Kohlekraftwerke mit CCS mehr, weil wir dann einen großen Anteil an erneuerbaren Energien haben. Sie setzen also auf eine Technologie, die in Deutschland gar nicht mehr zum Tragen kommen wird.

(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Frau Höhn, wir brauchen 100 Prozent Energieversorgung! Das, was Sie gerne hätten, reicht nicht!)

Herr Gabriel, ich finde es wirklich spannend, dass Sie sagen: Wir führen keine ausschließlich deutsche Diskussion. - Damit räumen Sie doch ein, dass es CCS-Anlagen in Deutschland in großem Stil nicht geben wird. Auch das muss man der Bevölkerung sagen, wenn man über die CCS-Technologie diskutiert.

Damit stellt sich die Frage: Warum wird CCS dann eine so hohe Priorität eingeräumt? Momentan gibt es Riesensubventionen: 3 bis 9 Milliarden Euro stellt die EU für die Unternehmen bereit, und es gibt die 15 Prozent Zuschuss für die Kohlekraftwerke, die ich eben genannt habe.

Das Ganze soll gehen an große Energiekonzerne, von denen zum Beispiel Eon heute auf seiner Pressekonferenz einen Jahresgewinn von 9,9 Milliarden Euro angekündigt hat. Das ist eine Menge Geld. Deshalb brauchen wir keine Subventionen für CCS, genauso wenig wie Herr Bernotat Hartz IV benötigt.

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Das ist unter Ihrem Niveau, Frau Höhn!)

Warum sollte Eon für CCS Zuschüsse bekommen? Das wäre absurd. Eon kann CCS selber bezahlen und muss keine Zuschüsse vom Staat bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der letzte Punkt, den ich ansprechen will, ist der - -

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nein, Frau Kollegin, Sie müssen Ihren letzten Punkt reduzieren. Sie haben Ihre Redezeit überschritten.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das mache ich, ich reduziere ihn.

Es kann nicht sein, dass heute Kohlekraftwerke gebaut werden mit dem Freifahrschein, irgendwann einmal könnte es CCS geben. Nachrüsten mit CCS können wir nicht; das ist - das sagen die Experten - viel zu teuer. Deshalb sage ich: CCS darf nicht als Vorwand dienen, um neue Kohlekraftwerke ohne CCS durchzusetzen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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