Bundestagsrede von Bärbel Höhn 14.05.2009

Verhinderung neuer Kohlekraftwerke

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Rechtsvorschriften, nach denen in Deutschland Kohlekraftwerke geplant und genehmigt werden, sind dringend reformbedürftig. Auf Klimaschutz und Energie­effizienz nimmt das geltende Genehmigungsrecht keine Rücksicht. Die Einhaltung der Grenzwerte des Bundes-Immissionsschutzgesetzes reicht in der Regel aus, um ei­nen Anspruch auf den Bau des Kraftwerks zu begründen. Der CO2-Ausstoß oder der Wirkungsgrad des Kraftwerks spielt bei der Genehmigungsentscheidung dagegen keine Rolle. So haben die zuständigen Behörden kaum eine ju­ristische Handhabe, den Bau ineffizienter und extrem kli­maschädlicher Kraftwerke zu verhindern. Investoren können unter Androhung von Milliardenklagen die Ge­nehmigung von Klimakillern auch gegen den Willen der zuständigen Behörden erzwingen. Das muss sich ändern, wenn Deutschland seine internationalen Klimaschutzver­pflichtungen erfüllen und eine katastrophale Erderwär­mung um mehr als 2 Grad verhindern will.

Klimaschutz und Energieeffizienz müssen endlich zu wichtigen Faktoren bei der Kraftwerksgenehmigung wer­den. Dies kann im deutschen Recht kurzfristig am besten durch die Einführung von Mindestwirkungsgraden für neue Kraftwerke geschehen. Ohne eine entsprechende Regelung werden die deutschen Klimaschutzziele von mindestens 40 Prozent CO2-Einsparung bis 2020 und mindestens 80 Prozent CO2-Einsparung bis 2050 nicht zu erreichen sein. Denn mit CO2-Emissionen von 750 bzw. 950 Gramm pro Kilowattstunde stoßen auch die neuesten Braun- und Steinkohlekraftwerke zwei- bis dreimal soviel schädliche Klimagase aus wie moderne Gaskraftwerke. Außerdem lassen sie mit elektrischen Wirkungsgraden von 43 Prozent bis 46 Prozent mehr als die Hälfte der er­zeugten Energie ungenutzt verpuffen.

Der geplante Neubau von mehr als 20 Kohlekraftwer­ken würde diese klimaschädliche und ineffiziente Strom­versorgung für 50 Jahre und mehr zementieren. Zusam­men würden die geplanten Kohlekraftwerke 2050 in etwa soviel CO2 emittieren, wie ganz Deutschland bei Zu­grundlegung des 80-Prozent-Einsparziels noch aussto­ßen darf. Für die übrige Energieerzeugung, die Industrie, den Verkehr, die Landwirtschaft und die Haushalte blie­ben dann keine Emissionsrechte mehr übrig – ein völlig unrealistisches Szenario, bei dem am Ende der Klima­schutz auf der Strecke bleiben würde.

Deshalb ist die Kohlefrage der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der deutschen Klimapolitik. Klimaschutz versprechen, aber neue Kohlekraftwerke zulassen ist keine glaubwürdige Politik. Aber die Bundesregierung geht ja noch einen Schritt weiter: Sie haben im Dezember im Europäischen Rat durchgesetzt, dass die Mitgliedstaa­ten neue Subventionen für Kohlekraftwerke verteilen dür­fen. Bis zu 15 Prozent der Investitionssumme sollen die Energiekonzerne für ihre geplanten Kohlekraftwerke be­kommen können. Das ist kein Klimaschutz, das ist aktive Klimaschädigung auf Kosten der Steuerzahler.

Das lässt sich auch nicht unter Hinweis auf den euro­päischen Emissionshandel schönreden, wie es Umwelt­minister Gabriel immer wieder versucht. Es ist richtig, dass der Emissionshandel eine Obergrenze für die Treib­hausgasemissionen setzt. Diese Obergrenze ist aber das Ergebnis eines politischen Prozesses, und sie ist nur bis 2020 festgelegt. Das heißt, wir werden in einigen Jahren hier im Bundestag darüber diskutieren, wie die Emis­sionsobergrenze für die Zeit nach 2020 aussehen wird. Und dann macht es einen gewaltigen Unterschied, welche Fak­ten geschaffen und wie viele neue Kohlekraftwerke bis da­hin in Betrieb sind. Der Bau neuer Kohlekraftwerke heute verhindert so ehrgeizigere Klimaschutzziele in der nächs­ten Handelsperiode.

Deshalb kann ich sie im Interesse des Klimaschutzes nur auffordern: Unterstützen sie uns bei der Verhinde­rung neuer Kohlekraftwerke, verzichten sie auf Subven­tionen für Klimakiller, und sorgen sie mit uns für ein neues Genehmigungsrecht, das Klimaschutz und Ener­gieeffizienz den Stellenwert einräumt, den sie verdienen!
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