Bundestagsrede von 07.05.2009

Tourismuskooperation mit den neuen EU-Staaten

Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir haben im Augenblick die Situation, dass die jeweilige Grenze als trennendes Element in allen neuen EU-Staaten noch spürbar ist. Aber solange die Entwicklungen im Tourismusbereich selbst innerdeutsch häufig nebeneinander ablaufen und eine Zusammenarbeit oftmals an den politischen Grenzen scheitert, können wir nicht erwarten, dass die grenzüberschreitende Tourismuskooperation einfacher zu handeln ist.

Gerade die grenzüberschreitende Tourismuskooperation ist erschwert durch unterschiedliche Sprachen, die Kompliziertheit der EU-Förderprogramme, hohe bürokratische Hürden und unterschiedliche Verwaltungsstrukturen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Ich glaube, das haben wir fraktionsübergreifend aus unserer Anhörung zu grenzüberschreitenden Tourismuskooperationen mitgenommen. An dieser Stelle besteht Handlungsbedarf: Strukturelle internationale touristische Zusammenarbeit zwischen Grenzregionen ist bislang einfach nicht vorgesehen. Auch grenzüberschreitende Vernetzungen in anderen Bereichen wie Kultur und Wirtschaft existieren bislang leider noch viel zu selten.

Außerdem ist besonders in den neuen EU-Staaten vielerorts die Infrastruktur noch schwach entwickelt. So stellen reizvolle Landschaften und unberührte Natur bislang ungenutzte Entwicklungspotenziale dar.

Aus grüner Sicht ist es wichtig, dass die EU, aber auch Bund und Länder Informationen und Beratung für touristische Leistungsträger zur grenzüberschreitenden Vernetzung der Tourismusakteure zur Verfügung stellen. Nur so können wir überhaupt erreichen, dass eine Mobilisierung und Initiierung touristischer Aktionen zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls vorangeht. Eine kulturell-touristische Vernetzung in europäischen Grenzregionen ist sinnvoll. Ziel muss sein, ein grenzüberschreitendes gemeinsames touristisches Marketing zu entwickeln und voneinander zu partizipieren.

Eine Zusammenarbeit bei der touristischen Vermarktung und Produktentwicklung leistet schließlich auch einen wichtigen Beitrag zum Abbau der Grenzen in den Köpfen der Bevölkerung beiderseits der Grenzen und stärkt die Position im internationalen Wettbewerb.

Darüber hinaus irritiert aus meiner Sicht die Verbindung von Tourismus und Jugendaustausch im vorliegenden Antrag. Auch wenn Tourismuspolitik ein Querschnittsthema ist, stehen für mich beim Jugendaustausch pädagogische Aspekte der Bildung und der Völkerverständigung eindeutig im Vordergrund. In diesem Sinne müssen wir auch die finanziellen Mittel dafür bereitstellen. Hier brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen und verbindliche Strukturen. In diesem vorliegenden Koalitionsantrag werden einfach zu viele Themen miteinander vermischt.

Jugendaustausch erschließt neue Horizonte für die Teilnehmenden und sensibilisiert für gesellschaftliche Probleme im Gastland. Es ist deshalb sicher ein guter Ansatz, internationale Jugendpolitik auch in den Zusammenhang mit anderen Politikfeldern zu stellen. Aber die potenziell vorhergesagte rein ökonomisch positive Auswirkung auf die Tourismuswirtschaft scheint mir da doch etwas weit hergeholt, und die Erwartungen an die von der Koalition vorgeschlagenen Maßnahmen sind einfach zu hochgeschraubt.

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