Bundestagsrede von 07.05.2009

Solidarische Gesundheits- und Pflegeabsicherung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgitt Bender, Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde nicht von der DDR reden. Beim Lesen des Antrags der Linken habe ich mich aber sehr wohl an etwas erinnert gefühlt, und zwar an die CSU: an den freundlichen Diener gegenüber den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, an das Bekenntnis zur inhabergeführten Apotheke, an die Rhetorik gegen profitorientierte Gesundheitskonzerne. Das alles habe ich schon einmal gelesen. Das alles sind Bausteine der jüngsten gesundheitspolitischen Beschlüsse aus Bayern.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Jetzt bin ich aber platt!)

Ich halte diese Parallelen nicht für Zufall. Beide Parteien wollen als Regionalparteien ihre Klientel auch unter den kleinen Gewerbetreibenden im Gesundheitswesen bedienen. Auch in dieser Hinsicht versucht sich die Linke als CSU des Ostens.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Lachen bei der LINKEN)

Ich bin mir sicher: Wenn die Geschäftszentrale eines führenden Privatversicherers nicht in München, sondern in Leipzig wäre, dann hätte das, lieber Herr Spieth, Auswirkungen auf die Ausgestaltung Ihres Bürgerversicherungskonzeptes. Darauf könnte ich wetten.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Frank Spieth [DIE LINKE]: Mit Sicherheit!])

Allerdings belässt es die Linke nicht beim Klientelismus. In diesem Antrag kommen 50 Positionen vor, mit denen die Kranken- und Pflegeversicherung verbessert werden soll. Viele dieser Positionen kann man guten Gewissens teilen. Wer hat schon etwas gegen ein demokratisches und am Bedarf der Bevölkerung ausgerichtetes Gesundheitssystem? Wer will seine Stimme dagegen erheben, dass Gesundheits- und Pflegeberufe attraktiver werden? Auch die Forderung, den Gesundheitsfonds finanziell so auszustatten, dass die Krankenkassen keine Zusatzbeiträge nehmen müssen, wird zwar nicht den Beifall der Koalition finden, ist aber richtig, jedenfalls so lange, wie der Gesundheitsfonds nicht abgeschafft ist.

Trotzdem ist dieser Antrag völlig belanglos, weil konturlos wie ein Pudding. In der Gesundheitspolitik gibt es Zielkonflikte, gibt es Interessengegensätze, und daher stellen sich immer wieder Fragen der Finanzierbarkeit. In Ihrem Antrag kommt das alles nicht vor.

Ein Beispiel: die Krankenhausversorgung. Wie schon erwähnt wurde, fordern Sie, die Privatisierung von Krankenhäusern zu unterbinden und bereits privatisierte Krankenhäuser wieder in die öffentliche Trägerschaft zu führen. Da kann ich nur sagen: Ich wünsche gute Verrichtung.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Das wollen die Grünen in Hessen auch!)

Schauen Sie sich einmal Folgendes an: Bundesweit sind 30 Prozent der Krankenhäuser in privater Trägerschaft; in Teilen Ostdeutschlands liegt dieser Anteil wesentlich höher. Würden Ihre Beschlüsse umgesetzt, müssten Kommunen, die sich von ihren Krankenhäusern oft gerade erst getrennt haben, weil sie sie nicht mehr finanzieren konnten,

(Zuruf von der LINKEN: Warum wohl?)

versuchen, diese Krankenhäuser wieder selber zu finanzieren. Das Ergebnis wäre, dass es in weiten Teilen des Ostens keine Krankenhäuser mehr gäbe. Dort bräche die Versorgung zusammen.

Hinzu kommt - ich verweise auf Ihren entsprechenden Antrag -: Auch für Sie ist der Investitionsstau bei der Krankenhausfinanzierung angeblich ein Problem. Wenn privates Kapital in diesen Bereich aber gar nicht mehr fließen darf, weil es keine privaten Krankenhäuser mehr gibt, dann müssen Sie auch all das zusätzlich durch Steuern finanzieren. Ich möchte langsam einmal wissen, woher Sie all das nehmen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Bender, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spieth?

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein. Ich möchte noch ein paar Argumente unterbringen.

Ähnlich unausgegoren sind die Ausführungen zu den medizinischen Versorgungszentren. Auf Seite 3 des Antrages lesen wir:

Viele der sogenannten "Medizinischen Versorgungszentren" sind reine "Profit-Center", mit denen Klinik-Konzerne in den ambulanten Bereich drängen.

Blättert man eine Seite weiter, heißt es:

Diese

- Krankenhäuser -

sollen mit eigenen poliklinischen Strukturen an der ambulanten Versorgung teilnehmen.

Ja, was denn nun, Herr Spieth? Sollen sich Krankenhäuser an der ambulanten Patientenversorgung beteiligen dürfen oder nicht?

Es ist doch so: Vor allem für viele kleinere Krankenhäuser ist die Überlebensfähigkeit nur gegeben, wenn sie sich tatsächlich via MVZ in den ambulanten Bereich ausdehnen können. Viele niedergelassene Fachärzte empfinden genau dies aber als eine Bedrohung. Was schließen Sie daraus? Sie sind für beides. Da kann ich nur sagen: Gleichzeitig den Gewerkschaften immer wohl- und den niedergelassenen Ärzten niemals wehgetan, damit ist in der Gesundheitspolitik niemandem recht getan. - Das wird nicht funktionieren. Sie können nicht ständig zwei Hüte aufhaben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch nicht zu Ende gedacht ist bei Ihnen die Pharmapreispolitik. Sie beschweren sich darüber, dass die Pharmaindustrie Profite auf Kosten der Versicherten mache. Was schließen Sie daraus? Sie wollen die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf 7 Prozent reduzieren.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Und die Positivliste!)

Da die Pharmaindustrie aber nun einmal in keiner Weise gezwungen ist, dann mit den Preisen entsprechend herunterzugehen, heißt das im schlechtesten Fall,

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Haben Sie auch gelesen, dass wir die Positivliste fordern?)

dass die Versicherten doppelt zahlen, erstens die hohen Beiträge und zweitens für den Verlust von Steuermitteln in Höhe von 6 Milliarden Euro, die sie mit ihren Steuern ausgleichen müssen. Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

So, wie die Linke glaubt, nämlich einfach mit einem Wunschzettel, funktioniert die Reform des Gesundheitswesens jedenfalls nicht.

Damit es hier nicht zu gemütlich wird, will ich nicht versäumen, zu sagen, dass die Koalition an den zentralen Reformaufgaben im Gesundheitswesen gründlich gescheitert ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Elke Ferner [SPD])

Die Prävention führt weiterhin ein Schattendasein. Bei der Reform der Krankenhausfinanzierung sind Sie über Ansätze nicht hinausgekommen. Die Finanzreform in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde schlicht vertagt. Alles, was Sie auf die Reihe bekommen haben, ist, mit dem Gesundheitsfonds eine Geldsammelstelle zu schaffen, die viele Probleme nicht löst, aber dafür viele schafft.

Wenn sich bei der Bundestagswahl nichts ändert, bedeutet das, dass spätestens danach den Bürgern und Bürgerinnen in Form flächendeckend erhobener Zusatzbeiträge die Rechnung präsentiert wird. Deswegen brauchen wir bei dieser Wahl, gerade auch wegen der Gesundheitspolitik, Alternativen. Aber mit voluminösen Wunschzetteln und Liebedienerei gegenüber den verschiedenen Klientelgruppen - das sage ich an die Adresse der Linkspartei - arbeitet man nicht an einer solchen Alternative. Da empfehle ich die grüne Bürgerversicherung.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jens Spahn [CDU/CSU]: Bis auf das Ende war es gut!)

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