Bundestagsrede von 06.05.2009

Änderung des Energiesteuergesetzes

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Angst ist ein schlechter Ratgeber. Die anhaltenden agrarpolitischen Kapriolen des Landwirtschaftsministe­riums und der Union in den vergangenen Monaten haben uns das mehr als deutlich gemacht. Aber was bleibt CDU und CSU auch anderes übrig? Schattenkanzler Seehofer zittert um den Wiedereinzug seiner CSU in das Europa­parlament und Kollege Bleser, der uns hier in den vergan­genen Jahren mit seinen gebetsmühlenartigen Beschwö­rungen weismachen wollte, dass die positive Entwicklung des landwirtschaftlichen Konjunkturbarometers Ergeb­nis seiner Politik wäre, hat nun nichts mehr in der Hand, was seinen Verbleib in der Agrarpolitik noch rechtferti­gen würde.

Da trifft es sich gut, dass der Deutsche Bauernverband jede Woche eine neue Sau mit finanziellen Wünschen durchs Dorf treibt. Aber Politik auf Geldversprechen zu reduzieren, sei es bei der Milch, sei es bei den Energie­kosten, ohne auch nur ein einziges Problem unserer Bäuerinnen und Bauern bei den Ursachen anzupacken, ist wohlfeil und passt eher zum Populismus eines Lafontaine als in die von Ihnen so gerne beschworene Mitte der Gesellschaft.

Auch die Landwirtschaft wird sich darauf einstellen müssen, dass Erdöl in den nächsten Jahrzehnten immer knapper und teurer wird. Will sie die Zukunft meistern, muss sie energieeffizienter und klimafreundlicher wer­den. Niedrigere Agrardieselpreise gehen daher energie- und klimapolitisch in die völlig falsche Richtung. Wer et­was für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Landwirt­schaft tun will, der fördert den Einstieg in energieeffi­ziente Technologien! Wenn die Landwirte zukünftig mit sparsamen Traktoren fahren können, dann ist ihnen lang­fristig wirklich geholfen. Dafür sollte die Bundesregie­rung gerade in Zeiten der Konjunkturkrise Geld bereit­stellen! Doch damit ist es nicht weit her. Staatssekretär Müller durfte zwar beim II. Klimaforum des Bauernver­bandes verkünden, sein Haus wolle eine Verringerung des Energieeinsatzes in der Landwirtschaft in den kom­menden zehn Jahren um 20 Prozent erreichen. In der Pra­xis setzt man dann aber doch lieber auf eine Stimulation des Energieverbrauchs. Oder in Zahlen ausgedrückt: Die Bundesregierung fördert die Entwicklung energieeffi­zienter Technologie im Agrarbereich mit gerade mal 7 Millionen Euro, gibt aber gleichzeitig für die Abwrack­prämie 5 Milliarden Euro aus. So viel zur Wertschätzung unserer Landwirtschaft seitens der Großen Koalition.

Der Bauernverband ist nicht bereit, die Diskussion um mehr Energieeffizienz und Klimaschutz in der Landwirt­schaft ernsthaft zu führen. Er macht es sich einfach und fordert mehr Geld. Und die Union hat nichts Besseres zu tun, als dem Bauernverband – zumindest verbal – artig zu folgen. Denn schaut man sich die von Ihnen eingebrach­ten Änderungen im Energiesteuergesetz genauer an, wird schnell klar, dass sie den Schwarzen Peter – oder sollte ich besser Horst sagen – nur an die Länder abgeben. Die wollen den aber bis auf das verängstigte Bayern gar nicht haben und wehren sich vehement dagegen, nun selber als unwillige Zahlmeister in den Fokus des Bauernverbandes zu geraten.

Was Sie hier vorgelegt haben, ist nichts weiter als eine Lex bajuwarensis, die Sie noch schnell vor der Europa­wahl durchs Parlament peitschen wollen in der Hoffnung, dass der liebe Horst dann endlich Ruhe gibt.

 

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