Bundestagsrede von 28.05.2009

Gewässerprivatisierung in Ostdeutschland

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Viele Landschaften und Naturräume unseres Landes, insbesondere in Ostdeutschland, sind durch Seen ge­prägt. Sie vermitteln Heimatgefühl und sind zugleich An­ziehungspunkte für Urlauber und Gäste. Darüber hinaus übernehmen sie mit ihren weitläufigen Schilf- und vielfäl­tigen Uferbereichen wertvolle ökologische Funktionen, dienen der Regulierung des Landschaftswasserhaushal­tes und sind für die Fischereiwirtschaft unverzichtbar. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich für Pflege, Unterhaltung und eine weitere touristische Erschließung der Gewässer.

Der offene Zugang zu den Seen steht jedoch in Ost­deutschland durch die Privatisierungsbemühungen des Bundes und der Länder zur Disposition. Mit dem Eini­gungsvertrag sind zahlreiche Gewässer aus dem Besitz der DDR auf den Bund übergegangen, sofern sie nicht nach ihrer Zweckbestimmung am 1. Oktober 1989 über­wiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt waren, die von Ländern, Gemeinden oder sonstigen Trägern öffent­licher Verwaltung wahrzunehmen sind. Die dem Bund zu­geordneten Gewässer zählen zu seinem Finanzvermögen und werden nach und nach verkauft. Viele Gemeinden sind aufgrund ihrer Haushaltssituation aber nicht in der Lage, die auf ihrem Gebiet befindlichen Seen zu kaufen. Darüber hinaus ist es den Menschen in ihren Regionen schwer vermittelbar, warum Seen aus dem früheren Volkseigentum der DDR auf Kosten der Steuerzahler von den Kommunen wieder zurückgekauft werden müssen.

Die Privatisierung der Gewässer birgt die Gefahr, dass Badestellen, Stege und Uferwege für die Öffentlich­keit nicht mehr nutzbar sind oder Freizeitbetätigungen auf den Seen wie Angeln und Baden durch neue Besitzer verboten oder kostenpflichtig werden. Die Privatisierung des Wandlitzsees im Landkreis Barnim in Brandenburg ist hierfür ein besonders drastisches Beispiel. Sowohl für Einheimische als auch für Gäste ist eine solche Entwick­lung nicht akzeptabel. Gleichzeitig können Privatisierun­gen dazu führen, dass Fauna und Flora wirtschaftlichen Interessen weichen müssen und sich die Wasserqualität durch fehlende oder nicht sachgerechte Pflege ver­schlechtert. So besteht beispielsweise das Risiko, dass private Eigentümer mit dem Erhalt der Seen, insbeson­dere mit der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie im Einzelfall überfordert sein könnten, da die Gewässer­güte oftmals von Faktoren beeinflusst wird, die sich dem Einfluss von Privatpersonen entziehen. Allein schon die Überprüfung der Wasserqualität und deren richtige Inter­pretation setzt technische und wissenschaftliche Exper­tise voraus. Denn See ist nicht gleich See. Was für einen See im Niedermoorbereich gut und normal ist, kann in einem nährstoffarmen See schon eine ökologische Katastrophe bedeuten.

Mit unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass Seen mit überwiegender Bedeutung für Naherholung und Naturtourismus, für ihr ökologisches Umfeld und den Landschaftswasserhaushalt im Besitz der öffentlichen Hand verbleiben. Denn eine Verpflichtung zur Privatisie­rung öffentlicher Güter besteht nach dem Einigungsver­trag nicht. Es obliegt dem Bund, zu entscheiden, bei wel­chen Gewässern das Gemeinwohlinteresse oder seine ökologische Bedeutung überwiegt. Hier wollen wir eine Privatisierung in Zukunft ausschließen. Bis die entspre­chenden Rechtsgrundlagen dafür geschaffen sind, for­dern wir den Bundesfinanzminister auf, die weitere Pri­vatisierung durch ein Verkaufsmoratorium auszusetzen.
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