Bundestagsrede von 07.05.2009

Kein Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 17 (VDE 17) ist ein Überbleibsel aus einer Zeit großer Wachstumshoffnungen und Träume von großen Güterfrachten per Binnenschiff durch Ostdeutschland. Wie viele Träume kurz nach der Wiedervereinigung haben sich auch diese nicht erfüllt. Die Bundesregierung muss nun endlich der Realität Rechnung tragen und das VDE 17 geordnet beenden, und zwar so schnell wie möglich.

Die den Planungen des Wasserstraßenausbaus zugrunde liegenden Prognosen für Gütertransporte aus den Jahren 1992 und 1995 sind inzwischen um 70 bis 80 Prozent nach unten korrigiert worden. Die aktuelle, im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums erstellte "Prognose der deutschlandweiten Verkehrsverflechtungen 2025" rechnet, bezogen auf das Jahr 2004, in der Region Berlin-Brandenburg mit einer Reduzierung des Binnenschifffahrtsgüterverkehrs um 26 Prozent. Vor diesem Hintergrund droht mit den bestehenden Ausbauplänen massive Steuerverschwendung.

Die Überdimensionierung der Ausbaupläne zeigt sich am im letzten Jahr planfestgestellten, 12,7 Kilometer langen Projektteilstück des Sacrow-Paretzer-Kanals. Weder östlich noch westlich dieses Teilstücks wurden bisher Planungsverfahren eingeleitet. Trotzdem soll der Kanal von derzeit 3,2 Meter auf 4 Meter vertieft werden. Das nördliche Ufer soll im Schnitt 4 bis 5 Meter verbreitert werden. Dafür müssten über 800 Bäume gefällt werden. Es sind überwiegend über 100-jährige und aus Naturschutzsicht sehr wertvolle Exemplare. Dabei ist auf dem Kanal lediglich mit zwei Großmotorgüterschiffen täglich und alle zehn Tage mit einem Großschubverband zu rechnen. Statt eines Vollausbaus für Begegnungsverkehr auf Kanallänge könnte man genauso gut Wartestellen vorsehen.

Wegen der starken Beeinträchtigung von Natur, Landschaft und Wasserhaushalt wird der Planfeststellungsbeschluss von der Stadt Potsdam sowie dem Umweltverband BUND vor dem Bundesverwaltungsgericht beklagt. Zahlreiche Verbände und Initiativen engagieren sich gegen den Ausbau. Sie können und wollen nicht einsehen, dass für ein unrentables Wasserstraßenbauprojekt nicht nur Millionen Euro im märkischen Sand verschwinden sollen, sondern wertvolle Kulturlandschaft und Natur massiv beeinträchtigt werden. Statt Geld für juristische Auseinandersetzungen auszugeben, sollte die Bundesregierung den Planfeststellungsbeschluss schnellstmöglich aufheben.

Am 20. April 2009 erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Karin Roth bei einem Ortstermin, dass ein Ausbau des Teltowkanals "vom Tisch" sei. Damit entfällt auch die Begründung für den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse auf 190 Meter. Für die Binnenschifffahrt zwischen Elbe und Spree herrschen bereits heute wettbewerbsfähige Bedingungen. 1,3 Milliarden Euro Bundesmittel sind bisher für das VDE 17 verbaut worden. 800 Millionen bis 1 Milliarde Euro an Baukosten sind noch in der Planung. Angesichts von Klimakrise, Finanzkrise und Wirtschaftskrise – alles Krisen der Nachhaltigkeit – sollte die Bundesregierung jetzt nicht stur an alten Plänen festhalten, sondern auf die Warnungen und Mahnungen der Fachleute hören. Wenn das VDE 17 jetzt geordnet beendet wird, werden Finanzmittel frei, die in Klimaschutz und nachhaltige Arbeitsplätze investiert werden können. Wir brauchen keine Wasserautobahnen, die in die Sackgasse führen, sondern Wege in die Zukunft. Am Green New Deal führt kein Weg vorbei!

 

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