Bundestagsrede 29.05.2009

Datenschutz im Grundgesetz

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Uhl hatte hier sichtlich Probleme, seine lange Redezeit mit irgendwelchen Inhalten zu füllen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ‑ Hartmut Koschyk (CDU/CSU): So würde ich das nicht sagen!)

Wir haben jetzt erfahren, dass sich die Große Koalition beim Thema Datenschutz in einem Zielkonflikt befindet. Es wäre allerdings Ihre Aufgabe, diesen Zielkonflikt zu lösen und hier tatsächlich Inhalte, über die Sie dann reden könnten, vorzulegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben jetzt 60 Jahre Grundgesetz gebührend gefeiert. Es ist an der Zeit, sich wieder verstärkt der Verfassungswirklichkeit zu widmen. Diese sieht eher traurig aus. Eindrucksvoll hat der Grundrechte-Report 2009 dokumentiert, in welcher Gefahr sich die Bürgerrechte in unserem Land befinden. Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird im Grundrechte-Report von einem "toten Grundrecht" gesprochen. Lassen Sie uns dieses Grundrecht gemeinsam wiederbeleben!

Richtig ist: Sowohl der Staat als auch Private haben in der Vergangenheit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gröblich missachtet. Die Datenschutzverstöße gehen munter weiter. So werden ‑ das ist nur ein Beispiel ‑ hochsensible personenbezogene Daten des Gemeinsamen Analyse- und Stategiezentrums Illegale Migration, dem GASIM, zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten munter hin- und hergeschoben, ohne dass es dafür eine hinreichende Rechtsgrundlage gibt. Es ist ganz gleich, ob beim Staat oder in der Privatwirtschaft: Da, wo hingeschaut und kontrolliert wird, finden wir Datenschutzverstöße und Datenschutzskandale. Auch die mangelnde Kontrolle und die fehlenden harten Sanktionen haben dazu geführt, dass das Grundrecht auf Datenschutz unter die Räder gekommen ist.

Es ist nun einmal so: Da, wo Regeln außer Kraft gesetzt werden, herrscht die blanke Anarchie. Wir müssen uns heute damit auseinandersetzen, dass sich die Sicherheitszentralen der großen Konzerne offensichtlich vom Rechtsstaat und von der Bindung an die Verfassung abgekoppelt haben. Ganz gleich, ob Lidl, Telekom, Deutsche Bahn oder der große Autokonzern Daimler ‑ diese Aufzählung ist keineswegs vollständig ‑: Die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden völlig ignoriert. Im vermeintlichen Interesse der Konzernsicherheit wurden ganze Belegschaften heimlich gescreent. Die Kommunikation von Aufsichtsräten, Gewerkschaftern und Journalisten wurde ausgeforscht. Es wurden Krankheitsdossiers angelegt. Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ging bis in den intimsten Privatbereich.

Ich begrüße es durchaus, dass diese groben Verstöße gegen den Datenschutz in unserer Gesellschaft nicht mehr klaglos hingenommen werden. Es ist richtig, dass diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die diese ungeheuren Überwachungs- und Bespitzelungsskandale zugelassen haben. Ich finde es richtig, dass sie ihre Vorstandsjobs verlieren und sich heute vor Gericht verantworten müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Erschüttert und erschreckt hat mich das fehlende Unrechtsbewusstsein. Dass wir Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit haben, das wissen heute die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Wir wollen, dass Datenschutz gleichermaßen als unveräußerliches Grundrecht in die Köpfe Datenschutz als eigenständiges Grundrecht der Bevölkerung eingeht. Wir halten es für richtig, den in die Verfassung aufzunehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gisela Piltz (FDP))

Für mich gilt der Grundsatz: Ein einfacher Blick in die Verfassung muss ausreichen, damit Grundrechte für jedermann klar definiert erkennbar sind. Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten, Urteile des Bundesverfassungsgerichts hervorholen und eine Ableitung aus den Grundrechtsartikeln 1 und 2, die die Persönlichkeitsrechte definieren, herstellen zu müssen. Die Argumentation, in den Art. 1 und 2 sei alles ablesbar, ließe auch den Schluss zu, auf die restlichen Grundrechte in unserer Verfassung verzichten zu können. Aber niemand kommt auf die Idee, zu sagen, dass eines dieser Grundrechte überflüssig ist oder nicht in die Verfassung gehört. Im 21. Jahrhundert, im Jahrhundert der Informationsgesellschaft, gehört der Datenschutz als eigenständiges Grundrecht in unsere Verfassung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unsere Verfassung ist nichts Totes. Unsere Verfassung ist etwas Lebendiges. Der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer bezeichnet das Grundgesetz gern als eine Baustelle. Er nannte im Zusammenhang mit der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2009 das Grundgesetz ein Gesetz, das nahe am Leben ist, das auf den sozialen Wandel reagiert, das beweglich und lernfähig ist. Im Bereich des Datenschutzes müssen wir auf den rasanten Technologiewandel reagieren. Im Bereich des Datenschutzes haben wir eine Veränderung, die sich eben nicht in unserer Verfassung widerspiegelt. Deswegen sagen wir: Datenschutz gehört in die Verfassung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir waren durchaus bereit, über einzelne Formulierungen unseres Gesetzentwurfes zu diskutieren. Aber von Ihrer Seite kam nur die Ablehnung.

In einem einzigen Punkt dieser groß angelegten Datenschutzdebatte können Sie von der Großen Koalition sich heute loben: Die Koalitionsvereinbarung haben Sie voll umgesetzt. Darin steht nämlich zum Thema Datenschutz nichts. Zum Thema Datenschutz haben Sie bis heute nichts Vernünftiges vollbracht. Für mich ist es ein trauriges Kapitel der Parlamentsgeschichte, dass es die Abgeordneten der CDU, der CSU und der SPD sind, die seit Monaten jeden Fortschritt beim Thema Datenschutz blockieren. Bundesinnenminister Schäuble hat bereits im Herbst des letzten Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, der durchaus bemerkenswerte Verbesserungen enthielt. Im Dezember des letzten Jahres ging dieser Gesetzentwurf einstimmig durch das Kabinett. Dann kam in der ersten Lesung des Bundestages der Totalverriss durch die Abgeordneten der CDU, begleitet von massiven Bedenken aus den Reihen der SPD. Ich habe dies früher anders erlebt: Der Innenminister hat blockiert, und das Parlament war bemüht, Datenschutz zu stärken. Bei Ihnen in der Großen Koalition ist es umgekehrt.

(Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unglaublich!)

Das halte ich für einen Skandal und für peinlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bundesinnenminister Schäuble verkündete nach dem Datenschutzgipfel im vergangenen Herbst großspurig das Ende des Listenprivilegs, Horst Seehofer wollte dem Adresshandel ein Ende setzen, und Bundeskanzlerin Merkel versprach noch auf dem Verbrauchertag am 12. Mai, Adressdaten dürften nur noch mit der Einwilligung der Betroffenen weitergegeben werden. Alles Schall und Rauch, Ankündigungen, die nicht umgesetzt werden. Ich kann nur sagen: Über allen Gipfeln ist Ruh'. Seit Monaten warten wir auf die Abschaffung des Listenprivilegs und die Einführung einer klaren Opt-in-Regelung für die Weitergabe von persönlichen Daten.

Aber SPD und CDU waren schon immer die Datenschutzmuffel. Ich erinnere mich noch gut an die Zeiten, als Datenschutz hier als Täterschutz diffamiert wurde. So tragen Sie eine Mitverantwortung für die Datenschutzskandale, mit denen wir uns in den letzten Monaten auseinanderzusetzen hatten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die SPD sich in den Jahren der rot-grünen Regierungszeit schlicht und ergreifend weigerte, die Koalitionsvereinbarungen zum Datenschutz umzusetzen. Ganz gleich, ob unter Arbeitsminister Müntefering oder jetzt Arbeitsminister Scholz, das Thema Arbeitnehmerdatenschutz fiel einer sozialdemokratischen Arbeitsverweigerung zum Opfer. Sie haben vom verfassungsrechtlich geschützten Streikrecht an der falschen Stelle Gebrauch gemacht. In den vergangenen zehn Jahren wurde trotz vielfacher Parlamentsbeschlüsse jede Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ignoriert und ausgesessen. Eine Presseerklärung von Andrea Nahles vom heutigen Tag ist nichts weiter als eine weitere Ankündigung; sie schafft kein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Die realen Chancen, hier etwas zu machen, haben Sie vertan. Auch zu diesem Thema haben wir bereits seit über einem Jahr umfangreiche Vorschläge vorgelegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gisela Piltz (FDP))

Das Einzige, was Sie hier heute zur Datenschutzdebatte beitragen können, ist ein Gesetz zum Scoring. Nur bleibt auch in diesem Gesetz der Datenschutz auf der Strecke. In weiten Bereichen hat sich die Lobby der Auskunfteien durchgesetzt. Sie begrenzen das Scoring nicht, sondern dehnen es weiter aus. Scoring macht Sinn, wenn es darum geht, die Bonität im Bereich von Kreditgeschäften zu bewerten. Zu dieser Einschränkung kommt auch der Bundesrat. Sie aber lassen Scoring für alle weiteren Lebensbereiche zu. Ihre Ausweitung des Scoring wird in wenigen Jahren dazu führen, dass wir eine massive soziale Ausgrenzung über Scorewerte haben werden. Sie lassen die Bewertung der Bonität nach Wohnort ausdrücklich zu. Es reicht einfach nicht aus, wenn eine Entscheidung nicht ausschließlich von Geodaten abhängig gemacht werden darf. Dies wird zu einer massiven Verschärfung der sozialen Diskriminierung von Menschen führen, die in sozialen Brennpunkten leben. Sie werden höhere Zinsen für Kredite zahlen müssen, wenn sie überhaupt einen bekommen, sie können vom Versandhandel und vom Internetshopping weitgehend ausgeschlossen werden, und sie bekommen Schwierigkeiten beim Abschluss von Mobilfunkverträgen und Internetanschlüssen. Hiermit stärken Sie die Auskunfteien, die die Bonität von Kunden nicht nach dem tatsächlichen Verhalten, sondern nach der Wohnanschrift bewerten, und Sie schwächen die Schufa, die zumindest bemüht ist, Datenschutzregeln einzuhalten. Bislang verzichtet die Schufa auf die Verwendung von Geodaten. So viel zu Ihrem Argument, es sei nicht praxistauglich. Außerdem stärken Sie diejenigen Auskunfteien, die "Auskunft light" machen und damit massiv in die soziale Vertragsgestaltung von Menschen eingreifen.

(Dr. Michael Bürsch (SPD): Das alles sieht der Datenschutzbeauftragte Schaar ganz anders, Frau Kollegin!)

Wir fordern darüber hinaus die Einrichtung eines Internet-Bürgerportals. Auch das haben Sie im Innenausschuss abgelehnt.

Wir haben im Innenausschuss drei konkrete Änderungsanträge vorgelegt. Diese hätten die gröbsten Mängel dieses Gesetzes bereinigt. Dazu gab es aus Ihren Reihen keine Zustimmung. Wir können heute Ihrem Gesetz zum Scoring nicht zustimmen. Für Datenschutzplacebopolitik gibt es von uns keine Unterstützung.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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