Bundestagsrede 29.05.2009

Datenschutz ins Grundgesetz

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kol­lege Uhl hatte hier sichtlich Probleme, seine lange Rede­zeit mit irgendwelchen Inhalten zu füllen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNIS­SES 90/DIE GRÜNEN – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: So würde ich das nicht sagen!)

Wir haben jetzt erfahren, dass sich die Große Koali­tion beim Thema Datenschutz in einem Zielkonflikt be­findet. Es wäre allerdings Ihre Aufgabe, diesen Zielkon­flikt zu lösen und hier tatsächlich Inhalte, über die Sie dann reden könnten, vorzulegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben jetzt 60 Jahre Grundgesetz gebührend gefeiert. Es ist an der Zeit, sich wieder verstärkt der Ver­fassungswirklichkeit zu widmen. Diese sieht eher trau­rig aus. Eindrucksvoll hat der Grundrechte-Report 2009 dokumentiert, in welcher Gefahr sich die Bürgerrechte in unserem Land befinden. Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird im Grundrechte-Report von einem "toten Grundrecht" gesprochen. Lassen Sie uns dieses Grundrecht gemeinsam wiederbeleben!

Richtig ist: Sowohl der Staat als auch Private haben in der Vergangenheit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gröblich missachtet. Die Daten­schutzverstöße gehen munter weiter. So werden – das ist nur ein Beispiel – hochsensible personenbezogene Daten des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezen­trums illegale Migration, des GASIM, zwischen Polizei­behörden und Nachrichtendiensten munter hin- und her­geschoben, ohne dass es dafür eine hinreichende Rechtsgrundlage gibt. Es ist ganz gleich, ob beim Staat oder in der Privatwirtschaft: Da, wo hingeschaut und kontrolliert wird, finden wir Datenschutzverstöße und Datenschutzskandale.Auch die mangelnde Kontrolle und die fehlenden harten Sanktionen haben dazu geführt, dass das Grundrecht auf Datenschutz unter die Räder ge­kommen ist.

Es ist nun einmal so: Da, wo Regeln außer Kraft ge­setzt werden, herrscht die blanke Anarchie. Wir müssen uns heute damit auseinandersetzen, dass sich die Sicher­heitszentralen der großen Konzerne offensichtlich vom Rechtsstaat und von der Bindung an die Verfassung ab­gekoppelt haben. Ganz gleich, ob Lidl, Telekom, Deut­sche Bahn oder der große Autokonzern Daimler – diese Aufzählung ist keineswegs vollständig –: Die Persön­lichkeitsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer wurden völlig ignoriert. Im vermeintlichen Interesse der Konzernsicherheit wurden ganze Beleg­schaften heimlich gescreent. Die Kommunikation von Aufsichtsräten, Gewerkschaftern und Journalisten wurde ausgeforscht. Es wurden Krankheitsdossiers angelegt. Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ging bis in den intimsten Privatbereich.

Ich begrüße es durchaus, dass diese groben Verstöße gegen den Datenschutz in unserer Gesellschaft nicht mehr klaglos hingenommen werden. Es ist richtig, dass diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die diese ungeheuren Überwachungs- und Bespitzelungsskan­dale zugelassen haben. Ich finde es richtig, dass sie ihre Vorstandsjobs verlieren und sich heute vor Gericht ver­antworten müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Erschüttert und erschreckt hat mich das fehlende Un­rechtsbewusstsein. Dass wir Pressefreiheit, Meinungs­freiheit und Versammlungsfreiheit haben, das wissen heute die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Wir wollen, dass Datenschutz gleichermaßen als unveräußer­liches Grundrecht in die Köpfe der Bevölkerung eingeht. Wir halten es für richtig, den Datenschutz als eigen­ständiges Grundrecht in die Verfassung aufzunehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gisela Piltz [FDP])

Für mich gilt der Grundsatz: Ein einfacher Blick in die Verfassung muss ausreichen, damit Grundrechte für jedermann klar definiert erkennbar sind. Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten, Urteile des Bundesverfassungsgerichts hervorholen und eine Ablei­tung aus den Grundrechtsartikeln 1 und 2, die die Per­sönlichkeitsrechte definieren, herstellen zu müssen. Die Argumentation, in den Art. 1 und 2 sei alles ablesbar, ließe auch den Schluss zu, auf die restlichen Grund­rechte in unserer Verfassung verzichten zu können. Aber niemand kommt auf die Idee, zu sagen, dass eines dieser Grundrechte überflüssig ist oder nicht in die Verfassung gehört. Im 21. Jahrhundert, im Jahrhundert der Informa­tionsgesellschaft, gehört der Datenschutz als eigenstän­diges Grundrecht in unsere Verfassung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unsere Verfassung ist nichts Totes. Unsere Verfas­sung ist etwas Lebendiges. Der ehemalige Verfassungs­richter Winfried Hassemer bezeichnet das Grundgesetz gern als eine Baustelle. Er nannte im Zusammenhang mit der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2009 das Grundgesetz ein Gesetz, das nahe am Leben ist, das auf den sozialen Wandel reagiert, das beweglich und lern­fähig ist. Im Bereich des Datenschutzes müssen wir auf den rasanten Technologiewandel reagieren. Im Bereich des Datenschutzes haben wir eine Veränderung, die sich eben nicht in unserer Verfassung widerspiegelt. Deswe­gen sagen wir: Datenschutz gehört in die Verfassung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir waren durchaus bereit, über einzelne Formulierun­gen unseres Gesetzentwurfes zu diskutieren. Aber von Ihrer Seite kam nur die Ablehnung.

In einem einzigen Punkt dieser groß angelegten Da­tenschutzdebatte können Sie von der Großen Koalition sich heute loben: Die Koalitionsvereinbarung haben Sie voll umgesetzt. Darin steht nämlich zum Thema Daten­schutz nichts. Zum Thema Datenschutz haben Sie bis heute nichts Vernünftiges vollbracht. Für mich ist es ein trauriges Kapitel der Parlamentsgeschichte, dass es die Abgeordneten der CDU, der CSU und der SPD sind, die seit Monaten jeden Fortschritt beim Thema Datenschutz blockieren.Bundesinnenminister Schäuble hat bereits im Herbst des letzten Jahres einen Gesetzentwurf vorge­legt, der durchaus bemerkenswerte Verbesserungen ent­hielt. Im Dezember des letzten Jahres ging dieser Ge­setzentwurf einstimmig durch das Kabinett. Dann kam in der ersten Lesung des Bundestages der Totalverriss durch die Abgeordneten der CDU, begleitet von massi­ven Bedenken aus den Reihen der SPD. Ich habe dies früher anders erlebt: Der Innenminister hat blockiert, und das Parlament war bemüht, Datenschutz zu stärken. Bei Ihnen in der Großen Koalition ist es umgekehrt.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)

Das halte ich für einen Skandal und für peinlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bundesinnenminister Schäuble verkündete nach dem Datenschutzgipfel im vergangenen Herbst großspurig das Ende des Listenprivilegs, Horst Seehofer wollte dem Adresshandel ein Ende setzen, und Bundeskanzlerin Merkel versprach noch auf dem Verbrauchertag am 12. Mai, Adressdaten dürften nur noch mit der Einwilli­gung der Betroffenen weitergegeben werden. Alles Schall und Rauch, Ankündigungen, die nicht umgesetzt werden. Ich kann nur sagen: Über allen Gipfeln ist Ruh'. Seit Monaten warten wir auf die Abschaffung des Lis­tenprivilegs und die Einführung einer klaren Opt-in-Re­gelung für die Weitergabe von persönlichen Daten.

Aber SPD und CDU waren schon immer die Daten­schutzmuffel. Ich erinnere mich noch gut an die Zeiten, als Datenschutz hier als Täterschutz diffamiert wurde. So tragen Sie eine Mitverantwortung für die Daten­schutzskandale, mit denen wir uns in den letzten Mona­ten auseinanderzusetzen hatten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die SPD sich in den Jahren der rot-grünen Regierungszeit schlicht und ergreifend weigerte, die Koalitionsvereinbarungen zum Datenschutz umzusetzen. Ganz gleich, ob unter Arbeits­minister Müntefering oder jetzt Arbeitsminister Scholz, das Thema Arbeitnehmerdatenschutz fiel einer sozial­demokratischen Arbeitsverweigerung zum Opfer. Sie haben vom verfassungsrechtlich geschützten Streikrecht an der falschen Stelle Gebrauch gemacht. In den vergan­genen zehn Jahren wurde trotz vielfacher Parlaments­beschlüsse jede Forderung nach einem Arbeitnehmer­datenschutzgesetz ignoriert und ausgesessen. Eine Presseerklärung von Andrea Nahles vom heutigen Tag ist nichts weiter als eine weitere Ankündigung; sie schafft kein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Die realen Chancen, hier etwas zu machen, haben Sie vertan. Auch zu diesem Thema haben wir bereits seit über einem Jahr umfangreiche Vorschläge vorgelegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gisela Piltz [FDP])

Das Einzige, was Sie hier heute zur Datenschutzde­batte beitragen können, ist ein Gesetz zum Scoring. Nur bleibt auch in diesem Gesetz der Datenschutz auf der Strecke. In weiten Bereichen hat sich die Lobby der Auskunfteien durchgesetzt. Sie begrenzen das Scoring nicht, sondern dehnen es weiter aus. Scoring macht Sinn, wenn es darum geht, die Bonität im Bereich von Kredit­geschäften zu bewerten. Zu dieser Einschränkung kommt auch der Bundesrat. Sie aber lassen Scoring für alle weiteren Lebensbereiche zu. Ihre Ausweitung des Scoring wird in wenigen Jahren dazu führen, dass wir eine massive soziale Ausgrenzung über Scorewerte ha­ben werden. Sie lassen die Bewertung der Bonität nach Wohnort ausdrücklich zu. Es reicht einfach nicht aus, wenn eine Entscheidung nicht ausschließlich von Geo­daten abhängig gemacht werden darf. Dies wird zu einer massiven Verschärfung der sozialen Diskriminierung von Menschen führen, die in sozialen Brennpunkten le­ben. Sie werden höhere Zinsen für Kredite zahlen müs­sen, wenn sie überhaupt einen bekommen, sie können vom Versandhandel und vom Internetshopping weitge­hend ausgeschlossen werden, und sie bekommen Schwierigkeiten beim Abschluss von Mobilfunkverträ­gen und Internetanschlüssen. Hiermit stärken Sie die Auskunfteien, die die Bonität von Kunden nicht nach dem tatsächlichen Verhalten, sondern nach der Wohnan­schrift bewerten, und Sie schwächen die Schufa, die zu­mindest bemüht ist, Datenschutzregeln einzuhalten. Bis­lang verzichtet die Schufa auf die Verwendung von Geodaten. So viel zu Ihrem Argument, es sei nicht pra­xistauglich. Außerdem stärken Sie diejenigen Auskunf­teien, die "Auskunft light" machen und damit massiv in die soziale Vertragsgestaltung von Menschen eingreifen.

(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Das alles sieht der Datenschutzbeauftragte Schaar ganz anders, Frau Kollegin!)

Wir fordern darüber hinaus die Einrichtung eines In­ternet-Bürgerportals.Auch das haben Sie im Innenaus­schuss abgelehnt.

Wir haben im Innenausschuss drei konkrete Ände­rungsanträge vorgelegt. Diese hätten die gröbsten Män­gel dieses Gesetzes bereinigt. Dazu gab es aus Ihren Rei­hen keine Zustimmung. Wir können heute Ihrem Gesetz zum Scoring nicht zustimmen. Für Datenschutzplacebo­politik gibt es von uns keine Unterstützung.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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