Bundestagsrede von Ekin Deligöz 14.05.2009

Ursachen und Folgen von Kinderarmut

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort der Kollegin Ekin Deligöz, Bünd­nis 90/Die Grünen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kol­lege Spanier, Sie haben wirklich schöne Worte gefunden. Wir reden heute aber leider nicht über Ihre Wünsche, sondern wir diskutieren über die Antwort der Bundes­regierung auf die Große Anfrage zur Kinderarmut. Bei diesem Thema ist die Bilanz nicht so schön, wie Ihre Worte waren. Die Bilanz ist eigentlich sehr schlecht. Denn in der Antwort der Bundesregierung wird deutlich, dass es in Deutschland Kinderarmut gibt, dass Kinder benachteiligt sind und dass sich die Kinderarmut verfes­tigt. Das ist die Bilanz, über die wir reden und die wir ernst nehmen müssen.

Anstatt nach Lösungen zu suchen, Antworten zu ge­ben und Ideen, wie es weitergehen kann, zu entwickeln, verwenden Sie Ihre Energie darauf, die Lage zu beschö­nigen und die Zahlen schönzureden; um das festzustel­len, braucht man nur die Antworten der Bundesregie­rung auf die Große Anfrage zu lesen. Das kann es nicht sein. So dürfen Sie mit diesem Thema nicht umgehen; hier haben die Kolleginnen und Kollegen von der Linken wirklich recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Wolfgang Spanier [SPD]: Wir sind das Parlament! – Caren Marks [SPD]: Du musst zum Staatssekretär gucken! Das ist die Regierung!)

Es ist an der Zeit, Klartext zu reden. Jedes sechste Kind in Deutschland lebt in Armut; das ist eine Katastro­phe. Armut hat in Deutschland viele Gesichter. Armut liegt nicht nur dann vor, wenn man wenig Geld hat. Es geht auch um die Teilhabe, den Bildungshunger und da­rum, ob ein Kind mit knurrendem Magen im Unterricht sitzen muss und ob es ein paar neue Sandalen bekommen kann. Das sind die Fragen, die die Eltern von Kindern, die von Armut betroffen sind, beschäftigen. Diese Fra­gen sind ganz akut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir brauchen ein Umdenken. Ihr Klein-Klein bringt uns nicht weiter. Übrigens hat auch das im Bundesfami­lienministerium eingerichtete Kompetenzzentrum darauf hingewiesen, dass ein Umdenken bzw. ein Systemum­schwung notwendig ist, weil das jetzige Familienfinan­zierungssystem ehelastig und steuerlastig ist. Es ist nicht transfer-, sondern steuerlastig. Wenn wir für Gerechtig­keit sorgen wollen, müssen wir diese Steuerlastigkeit überwinden. Wir müssen unseren Blick weg von der De­finition der Ehe und hin zur Finanzierung des Lebens mit Kindern richten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Caren Marks [SPD]: Du musst nicht uns über­zeugen! Die andere Richtung!)

Die Grünen schlagen vor, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Dazu haben wir einen Parteitagsbeschluss gefasst. Wir wollen, dass für jedes Kind 330 Euro pro Monat zur Verfügung gestellt werden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist das Gieß­kannenprinzip!)

Das ist unser Vorschlag, um das Zusammenleben mit Kindern zu finanzieren und die Armut zu bekämpfen. Wir brauchen allerdings nicht nur eine umfangreiche Unterstützung, sondern auch die notwendige Infrastruk­tur.

Jetzt komme ich auf Ihre Lösungsvorschläge zu spre­chen. Sie sagen, es gebe den Rechtsanspruch auf Kinder­betreuung und den Kinderzuschlag. Sie sind wirklich nicht besonders ambitioniert. Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, den Sie festgeschrieben haben, gilt erst irgendwann, erst ab dem Jahre 2013.

(Caren Marks [SPD]: Irgendwann? Wir haben schon bald 2010!)

Bis dahin – auch das kommt in Ihren Antworten auf die Große Anfrage sehr gut zum Ausdruck – passiert nichts.

Was unternehmen Sie dagegen, dass wir auf einen Er­ziehermangel zusteuern? Was unternehmen Sie dagegen, dass sich die Kommunen in einer sehr schwierigen fi­nanziellen Situation befinden? Was unternehmen Sie in Anbetracht der Tatsache, dass die Kommunen ihre Auf­gabe ernst nehmen, und zwar nicht erst im Jahre 2013, sondern schon heute? Nichts. In Ihren Antworten heißt es nur: Dieses Problem kennen wir nicht. – Das ist be­schämend.

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Der Ausbau läuft doch jetzt an, Frau Deligöz!)

Um die Kinderarmut zu bekämpfen, brauchen wir eine Existenzsicherung für Kinder. Außerdem benötigen wir die erforderliche Infrastruktur. Das muss Hand in Hand gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Ja! Das läuft jetzt an! Das hat aber nicht etwa Rot-Grün ge­schafft, sondern das haben wir geschafft!)

Wir brauchen nicht leere Versprechen, nicht schöne Worte und Wunschträume; das können wir uns nicht leisten; das ist zu wenig. Wir müssen handeln.

Frau Fischbach, als Sie sagten, die Große Koalition habe sehr viel für Familien getan, habe ich mich gefragt: Was haben Sie denn für Familien getan? Mehrwertsteuer­erhöhung und Abwrackprämie, ist das Ihre Familienpoli­tik?

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNIS­SES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Quatsch! – Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Frau Deligöz, das ist für Sie ein zu niedriges Niveau!)

Das kann es doch wohl nicht sein.

Wir brauchen Politiker, die Mut zum Handeln haben und nicht immer das, was da ist, schönreden. Denn Schönreden heißt: weggucken und ignorieren. Genau das können wir uns nicht leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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