Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 14.05.2009

Lebendspenden bei Organtransplantationen

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist löblich, dass sich die FDP mit der Frage beschäftigt, wie man die Zahl von Organspenden in diesem Land erhöhen kann. Wir sind auch einig mit der FDP, dass wir mehr für die Aufklärung der Bevölkerung tun und die Organisationsstrukturen in den Kliniken vor Ort verbessern müssen, um die Zahl der postmortalen Organspenden zu erhöhen. Hier enden die Gemeinsamkeiten im Wesentlichen.

Kernthema dieses Antrags ist es, wie man die Bedingungen für und damit die Zahl der Organlebendspenden verbessern kann. Diese Frage ist sicherlich legitim. Mit welch einer Selbstverständlichkeit die FDP jedoch in ihrem Antrag jede ethische Fragestellung schlichtweg ignoriert, die damit einhergeht, ist schon bemerkenswert. Der gesamte Antrag vermittelt den Eindruck, als seien die rechtlichen Grenzen der Lebendspende im Transplantationsgesetz – kurz TPG – nichts weiter als lästige bürokratische Hürden. Hürden, die man nur mal eben beseitigen müsse, und dann würde alles gut.

Die FDP fordert, das sogenannte Subsidiaritätsprinzip im TPG zu streichen. Dieses sagt, dass die Übertragung der Organe verstorbener Spender immer Vorrang vor der Lebendspende hat. Dies geschieht aus ethischen Erwägungen zum Schutz der potenziellen Lebendspender. Denn es handelt sich bei der Lebendspende nicht, wie die FDP letztlich suggeriert, um eine Bagatelle. Es handelt sich um einen schwerwiegenden operativen Eingriff, der mit gesundheitlichen Risiken verbunden ist. Die Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", deren Arbeit die FDP geflissentlich ignoriert, hat deshalb in der letzten Wahlperiode zu Recht festgestellt: "Der ethische Respekt vor der Leistung der Lebendspender gebietet es, nicht unnötig auf sie zurückzugreifen."

Die FDP fordert zudem die Erweiterung des Spenderkreises. Nicht nur Verwandte oder nahe stehende Personen sollen spenden dürfen. Auch anonyme Lebend-spenden in einen "Organpool" sollen möglich sein. Auch hierzu hat die Enquete-Kommission zu bedenken gegeben, dass die Selbstschädigung durch eine Lebendspende ethisch nur schwer zu rechtfertigen sei, wenn sie nicht eben für eine nahe stehende Person erfolge. Auch dazu kein Wort im Antrag der FDP.

Die FDP beteuert, dass sie natürlich gegen Organhandel sei. Dass sie aber mit ihren Vorschlägen die Gefahr für kommerzielle Vermittlungs- oder "Verkaufs"-Aktivitäten zumindest erhöht, wird nicht thematisiert, geschweige denn überzeugend entkräftet.

Ich möchte zudem darauf hinweisen, dass die Ausweitung der Lebendspende, wie die FDP sie fordert, nicht zuletzt den mentalen Druck auf Menschen immens erhöht, zu Lebzeiten aus altruistischen Motiven Organe gleichsam spenden zu müssen. Auch dazu kein Wort der FDP.

Die FDP mag ihre Ideen ja nachvollziehbar und pfiffig finden. Es geht bei diesem Thema aber nicht um Pfiffigkeit, sondern um sehr sensible, ethische Fragen. Dass die selbsternannte Bürgerrechtspartei FDP darauf keinen Gedanken verschwendet, finde ich schon überraschend. So kann man mit diesem heiklen Thema nun wirklich nicht umgehen.

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