Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 29.05.2009

Neuregelung des Heimgesetzes

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Elisabeth Scharfenberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kol­legen! Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Heimgesetzes verspricht uns ein wahres Reformfeuer­werk. Es verspricht uns ein Umdenken gegenüber der al­ten Regelung. Je genauer wir hinschauen, desto klarer wird uns aber, dass das ein Scheinriese ist; denn es ist beim Versuch geblieben, den Verbraucherschutz in die alte Systematik einfließen zu lassen. Die Koalition ver­säumt somit einen wichtigen Schritt hinsichtlich der um­fassenden Schutzstellung von Verbraucherinnen und Verbrauchern in ähnlichen Wohn- und Betreuungsfor­men, im sogenannten betreuten Wohnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Versäumt hat die Große Koalition auch den richtigen Zeitpunkt; das wurde eben erwähnt. Viele Bundesländer haben ihre Hausaufgaben schon lange gemacht.

(Angelika Graf [Rosenheim] [SPD]: Eben nicht! Das stimmt nicht!)

Sie haben die ihnen zugeteilte ordnungsrechtliche Rege­lungsrolle nach der Föderalismusreform wesentlich schneller umgesetzt als die Bundesregierung. Dadurch kam es hier zu unschönen Überschneidungen, zu Über­regulierungen und zu Unstimmigkeiten. Wir haben die­ses Dilemma bei der Föderalisierung des Heimgesetzes prophezeit und – leider – recht behalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Große Koalition hat zudem die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Das Gesetz ist von seiner Denkweise nichts weiter als ein lauwarmer Aufguss des alten Heim­gesetzes.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Richtig!)

Das ist uns Grünen nicht genug. Wir fordern die stärkere Durchlässigkeit und die Verschränkung der unterschied­lichen Bereiche.

Wir müssen für die Zukunft in neuen Dimensionen denken. Das ist gerade im Hinblick auf den sich verän­dernden Bedarf und das neue Selbstverständnis von Äl­teren und von Menschen mit Behinderung ganz beson­ders wichtig. Es ist doch klar: Wir wollen keine Überregulierung von alternativen und sich neu entwi­ckelnden Wohnformen. Was wir wollen, ist Verbraucher­schutz für all diejenigen, die einen erhöhten Hilfe- und Betreuungsbedarf haben. Das trifft auch auf die Klientel des sogenannten betreuten Wohnens zu.

(Angelika Graf [Rosenheim] [SPD]: Genau! Das leistet dieses Gesetz!)

Wir alle hier wissen doch: Die Inhalte der Angebote, zum Beispiel beim betreuten Wohnen, sind häufig völlig unklar. Warum schaffen Sie als Große Koalition nicht die notwendige Klarheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher? Wir sollten die Drohgebärde der Unterneh­mer vom Ausstieg aus dem Segment "Betreutes Woh­nen" ignorieren. Glauben Sie mir, dieser Bereich ist äu­ßerst attraktiv und verspricht in den nächsten Jahren ein deutliches Wachstum. An Ausstieg denkt hier im Unter­nehmerbereich wirklich kein Mensch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Uns sollte es um die Menschen gehen, die in die Irre geführt werden. Oft genug versprechen Angebote eine Betreuung, halten dieses Versprechen aber nicht.

(Angelika Graf [Rosenheim] [SPD]: Vorver­tragliche Informationspflicht!)

Stellen Sie sich doch einmal vor: Sie sind 79 Jahre alt. Sie wohnen alleine. Sie bemerken, es ist keiner für Sie da, ansprechbar, wenn Sie im Krankheitsfall Unterstüt­zung brauchen. Sie treffen den Entschluss zum Umzug in eine geeignete, altengerechte Wohnform. Sie stellen sich vor, dass das der letzte Umzug in Ihrem Leben ist. Damit stellt sich für Sie die Frage: Wohin? Betreutes Wohnen klingt gut. Da scheint es Wohnen mit Betreuung zu geben, und genau das suchen Sie doch eigentlich. Der Vertrag ist schnell unterzeichnet. Fragen stellen Sie viel­leicht einige, aber es waren, wie sich nach dem Umzug zeigt, nicht die richtigen oder zu wenige Fragen. Die ver­meintliche Betreuung gibt es gar nicht, und wenn doch, dann nur gegen Zahlung einer meist teuren Zusatzpau­schale. Aber nun sind Sie einmal umgezogen und kön­nen nicht mehr zurück. Noch dazu bemerken Sie bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit, dass Sie hier nicht blei­ben können und dürfen. Ein erneuter Umzug steht an. Gesagt hat Ihnen das vor Einzug niemand, aber viel­leicht stand das ja im unverständlichen Kleingedruckten.

Sie sehen die Problematik, und das ist kein Einzelfall. Das war für uns Veranlassung, unseren Antrag zu stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Anbieter und Verbraucherinnen und Verbraucher assozi­ieren etwas völlig Unterschiedliches mit der Wohnform "betreutes Wohnen". Das Einzugsalter liegt derzeit zwi­schen 75 und 79 Jahren, Tendenz steigend. Die gesund­heitliche Einschränkungen in dieser Gruppe sind deut­lich erhöht: 70 Prozent der Menschen, die betreutes Wohnen in Anspruch nehmen, gelten als chronisch krank und 70 Prozent als eingeschränkt mobil. Das zeigt uns doch ganz klar, dass hier ein erhöhter Hilfe- und Schutz­bedarf vorhanden ist. Der Markt ist vollkommen un­durchsichtig. Wegen mangelnder Mindeststandards kön­nen Angebote kaum miteinander verglichen werden. Das schwächt die Rolle der Verbraucherinnen und Verbrau­cher. Die älteren Menschen müssen selbst zusehen, wie sie an verfügbare Informationen kommen, sofern ein Zu­griff darauf überhaupt möglich ist.

Die Verbraucher haben einen Anspruch auf Informa­tion vor Vertragsabschluss; das ist übrigens ein Zitat der CDU/CSU.

(Angelika Graf [Rosenheim] [SPD]: Das steht auch im Gesetz!)

Aber leider gilt dieser Anspruch bei der Großen Koali­tion nur begrenzt. Es besteht dringender Handlungsbe­darf. Das ist durch die Anhörung, durch Äußerungen von Vertretern des Verbraucherschutzes nur noch deutlicher geworden.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, denken Sie an die Redezeit?

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Ich komme zum Ende.

Wir Grünen fordern einen Verbraucherschutz, der auf den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher – und nicht auf den der Unternehmer – abzielt. Die diesbezüg­liche Änderung des Referentenentwurfs war das falsche Zeichen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
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