Bundestagsrede 14.05.2009

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2007

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Haushalt 2007 verletzt zahlreiche zentrale Ansprüche, welche die Bundeshaushaltsordnung an die Haushaltswirtschaft stellt. Das eingerichtete Sondervermögen für den Ausbau der Kinderbetreuung in Höhe von 2,15 Milliarden Euro und die Mittel zur Förderung der Kultur im Rahmen der Selbstbewirtschaftung in Höhe von 400 Millionen Euro verstoßen gegen die fundamentalen Prinzipien Klarheit und Wahrheit. Des Weiteren verstoßen sie gegen die ebenso wichtigen Maßgaben der Jährlichkeit und der Etatreife. Unsere Auffassung wird durch Stellungnahmen des Bundesrechnungshofes gestützt. Damit ist eine Entlastung formal für uns nicht tragbar. Neben dieser gravierend formalen Schwäche des Haushaltes 2007 sind auch schwerwiegende inhaltliche Fehlentscheidungen damit verbunden.

Zwar scheint im Vergleich zum aktuellen Haushaltsjahr das Haushaltsjahr 2007 mit einer Nettokreditaufnahme von 14,3 Milliarden Euro fast als Hort haushalterischer Seligkeit. 2007 stiegen die Steuereinnahmen überraschend stark an, sodass ein Nachtragshaushalt verabschiedet wurde, um mit zusätzlichen Einkünften neue Ausgaben auf den Weg zu bringen. Die Koalition schlug damals den gefährlichen Weg ein, der uns heute in eine Situation gebracht hat, in der die Handlungsfähigkeit des Staates durch die ernorme Ausweitung der Neuverschuldung ernsthaft bedroht ist. Die zusätzlichen Steuereinnahmen und die allgemein sehr gute Konjunktur wurden nicht genutzt, um eine wirkliche Konsolidierung einzuleiten, die uns heute haushalterische Spielräume erlauben würde. Das war ein schwerwiegender Fehler der Großen Koalition, die immer nur im Geldausgeben groß war.

Obwohl mit dem Versprechen einer Haushaltskonsolidierung angetreten, wurde niemals wirklich konsolidiert, sondern Steuererhöhungen und die daraus resultierenden sehr beträchtlichen Mehreinnahmen nur genutzt, um noch mehr Geld auszugeben. Jetzt laufen wir auf eine Neuverschuldung von fast 100 Milliarden Euro zu. Und im nächsten Jahr wird sich die Situation wahrscheinlich noch verschärfen. Bei der Bundesagentur für Arbeit, aber auch beim Gesundheitsfonds stecken Risiken in Milliardenhöhe. Der Bund wird den Sozialversicherungen aus der Patsche helfen müssen. Das muss mit Steuermitteln geschehen, denn eine Erhöhung der Beiträge hätte in der Krise starke prozyklische Wirkung, das heißt, die Krise auf dem Arbeitsmarkt würde weiter verschärft werden. Dazu kommen für den Bundeshaushalt weitere Belastungen aus der Bankenrettung.

Erst morgen werden wir die Ergebnisse der Steuerschätzung erfahren. Aber leider werden diese im Gegensatz zu 2007 ausgesprochen negativ ausfallen. In der mittelfristigen Finanzplanung ist nicht mehr absehbar, wie ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Aber es wäre zu einfach, das alles als Kollateralschaden der Finanz- und Wirtschaftskrise zu erklären. Die katastrophale Situation des Bundeshaushalts ist zurückzuführen auf eine verfehlte Haushaltspolitik der Großen Koalition von Beginn an. Zwar ist heute auch die Kanzlerin endlich zurückgerudert von ihren Steuersenkungsplänen; dennoch gibt es Irrgänger in der Union, die die Situation des Bundeshaushalts völlig unterschätzen, wenn sie jetzt noch Steuersenkungen fordern. Das kann nicht funktionieren. Diese Art von ungedeckter Scheckbuchpolitik ist hochgefährlich, denn sie unterminiert das Vertrauen in die Politik und letztlich auch in den Staat. Es ist Zeit für Ehrlichkeit.

Schon 2007 haben Sie mit einem Sondervermögen agiert, um Ihre Politik auf Pump zu verschleiern. Diese Art von intransparenter Haushaltspolitik setzen Sie mit den Schattenhaushalten bei der Bankenrettung und beim Investitions- und Tilgungsfonds fort. Und die Einsätze haben Sie verzehnfacht. Es wird Zeit, dass sich die Große Koalition ehrlich macht. Die Haushaltskonsolidierung war als zentrales Ziel ausgegeben worden. Nicht nur damit ist die Große Koalition gescheitert.
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