Bundestagsrede von 06.05.2009

Erbschaftssteuerreformgesetz

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab eine Bemerkung zu Ihrem Redebeitrag, Frau Kollegin Höll: Ich finde, dass sich beim Thema Einkommensteuer die angeblich ungerechte Verteilung von unten nach oben, die Sie heute wieder einmal angesprochen haben, nicht festmachen lässt, weil wir einen linear-progressiven Steuertarif haben.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Ja! Aber es geht doch um ein Konjunkturprogramm!)

Bevor Sie das anprangern, müssen Sie die Frage beantworten, wie Sie sich die Einkommensteuer vorstellen: Wollen Sie zukünftig eine Flat Tax einführen, oder was wollen Sie?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Denn wenn man gewisse Einkommensklassen entlastet - es wurden ja nur die unteren entlastet -, ist es schlicht und ergreifend so, dass derjenige, der mehr Steuern zahlt, relativ gesehen eine größere Entlastung hat. Das ist die Logik eines linear-progressiven Steuertarifs. Sie sollten schon einmal sagen, was Sie stattdessen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Das ist eine reine Neiddebatte! - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das haben wir doch gesagt!)

Ich bin auch der Meinung, dass es nicht angemessen ist, im Zusammenhang mit der Einkommensteuer solche Neiddebatten zu führen und sogar der Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln, dass es gerecht sei, die Grenzsteuersätze auf 70 Prozent zu erhöhen. Bei Ihnen gibt es sogar Leute, die eine Erhöhung bis auf 90 Prozent fordern.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Nein! Nur auf 80 Prozent!)

- Gut, auf 80 Prozent. Danke. - Stellen Sie sich einmal vor, was das für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Republik, die als Personengesellschaften geführt sind, bedeuten würde.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das sind Bankmanager, keine kleinen und mittelständischen Unternehmen!)

Für diese Unternehmen würde dann, weil sie zur Einkommensteuer veranlagt werden, ein Einkommensteuersatz von 80 Prozent gelten.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Nein!)

Für Körperschaften würde dagegen ein Steuersatz von 15 Prozent gelten, einschließlich Gewerbesteuer ein Steuersatz von 30 Prozent.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Es ist absurd, zu glauben, dass man dadurch Arbeitsplätze schafft und einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in diesem Land leistet.

(Frank Schäffler [FDP]: Mit denen wollt ihr doch regieren!)

- Ich nicht.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich auch nicht!)

- Und viele andere auch nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Damit komme ich zur Debatte über die Erbschaftsteuer. Der Gesetzentwurf der FDP würde dazu führen, dass die Erbschaftsteuer abgeschafft würde. Das ist ja das Ziel der FDP; da muss die FDP ehrlich sein.

(Joachim Poß [SPD]: So ist es! - Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Wir wollen die Erbschaftsteuer regionalisieren!)

Auch Teile der Union sähen das gerne.

Wir haben heute schon mehrere Male darüber gesprochen, dass Bund, Länder und Gemeinden - davon geht auch das BMF mittlerweile aus - bis 2013 mit Steuerausfällen in der Größenordnung von 300 Milliarden Euro rechnen müssen. Damit man sich vorstellen kann, wie die Relationen sind: Der Bundeshaushalt für ein Jahr umfasst nicht einmal 280 Milliarden Euro.

Jeder weiß, dass die wirtschaftliche Lage schwierig ist: Die Arbeitslosigkeit wird steigen. Damit kommen weniger Sozialversicherungsbeiträge herein. Das wird unsere sozialen Sicherungssysteme entsprechend belasten. Gleichzeitig werden die Ausgaben des Staates steigen. In einer solchen Phase von geringeren Steuereinnahmen vorzuschlagen, eine Steuer abzuschaffen - bzw. sie so zu konzipieren, dass das im Ergebnis zu ihrer Abschaffung führt -, halte ich für unverantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bei den Ausgaben für Bildung liegt Deutschland, wie man sieht, wenn man sich die Zahlen anschaut, um einiges unter dem OECD-Durchschnitt, und das, obwohl wir, wenn man so will, ein reiches Land sind. Es gibt aber Länder in Skandinavien, die für die Bildung ihrer Kinder bis zu 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgeben. Auch Spanien und Großbritannien geben für die Bildung ihrer Kinder mehr aus als der OECD-Durchschnitt. Deutschland aber gibt für Bildung weniger aus als der OECD-Durchschnitt, und das, obwohl wir im Verhältnis zum Rest der Welt eine gute allgemeine Situation haben.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)

Wir Grünen sagen: Leute, werdet euch darüber klar, was wir im Bildungssektor für die Zukunft erreichen wollen!

Unser Ziel als Grüne ist, dass die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer zur Verbesserung der Bildungsfinanzierung herangezogen werden. Das ist zwingend notwendig. Wenn wir das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer zur Verbesserung der Bildung einsetzen,

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sie wollen die Erbschaftsteuer doch erhöhen!)

sind wir auf dem richtigen Weg, Herr Thiele. Die Erbschaftsteuer ist ja eine Ländersteuer. Auch die Bildungsfinanzierung ist Ländersache. Das passt wunderbar, das kann man verknüpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Beifall bei Abgeordneten der FDP)

- Ich weiß schon, wie Sie das meinen; dazu ich komme ich jetzt. - Die FDP will nun, dass die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaftsteuer auf die Bundesländer übertragen wird.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sehr richtig! - Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Eigentlich vernünftig!)

- Ja, das ist Ihr Vorschlag. - Dann bekommen wir eventuell 16 Erbschaftsteuergesetze. Supergeile Idee! Das bringt eine unheimliche Steuervereinfachung, vor allem dann, wenn jemand in verschiedenen Bundesländern Vermögen vererbt bekommt. Welcher Freibetrag gilt denn dann wo?

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Die Schweiz hat das gelöst! Andere Länder können das!)

Vielleicht hoffen Sie, dass Bayern dann wegen der Nähe zu Österreich auf die Erbschaftsteuer verzichtet und damit gegenüber Baden-Württemberg oder auch Hessen Steuerdumping betreibt. Das ist die schöne neue Welt der FDP.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sie wollen die Erbschaftsteuer doch erhöhen!)

Übrigens würden auch die Vorschläge aus der Union, persönliche Steuerfreibeträge in den Ländern zuzulassen, das Chaos eher vergrößern. Was soll denn geschehen, wenn ein Vermögender steuerpflichtiges Vermögen in mehreren Bundesländern hat? Soll eine Schiedsstelle eingerichtet werden, um festzustellen, welcher persönliche Freibetrag wo anzuwenden ist? Ja, sind Sie denn völlig bekloppt? Auf der einen Seite fordern Sie Steuervereinfachung, auf der anderen Seite machen Sie Vorschläge, die letztendlich zur Verkomplizierung führen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Carl-Ludwig Thiele [FDP]: In anderen Ländern funktioniert es!)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Der Herr Kollege Fricke möchte eine Zwischenfrage stellen.

Otto Fricke(FDP):

Frau Kollegin Scheel, da ich weiß, dass Sie keine Gegnerin des Föderalismus sind, frage ich Sie unter dieser Voraussetzung Folgendes: Wenn wir nun eine Schuldenbremse bekommen, die nach dem Wunsch der Großen Koalition den Ländern zukünftig verbietet, Schulden zu machen, halten Sie es dann nicht für eine logische Schlussfolgerung, dass die Länder eigene Steuern brauchen, um mit ihrer eigenen Steuerpolitik auf mögliche Verschuldungssituationen reagieren zu können?

Wenn nach Ihrer Meinung die Erbschaftsteuer dafür nicht infrage kommt, würden Sie mir sagen, mit welchen anderen Steuern die Länder künftig gegen eine Verschuldung angehen könnten?

Christine Scheel(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bei den gesamten von Ihnen eingebrachten Vorschlägen - auch im Laufe des heutigen Tages wurden einige davon angesprochen -, die Steuerentlastungsprogramme in einer Größenordnung von 100 Milliarden Euro - das BMF hat das aktuell nachgerechnet - beinhalten, kann von einer Schuldenbremse nicht mehr die Rede sein.

(Otto Fricke [FDP]: Das war aber nicht meine Frage!)

Dann wäre die Schuldenbremse längst obsolet. Wenn man die Politik der FDP umsetzen würde, dann hätten wir nämlich eine Wahnsinnsverschuldung in diesem Land, die die nächsten drei bis fünf Generationen nicht abbauen könnten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])

Sie haben gefragt, welche Steuern man den Ländern zuweisen sollte. Sie wissen genau, dass es Sinn macht, wenn der Bund gerade in dem sehr sensiblen Bereich der Gerechtigkeitssteuern einen Rahmen vorgibt. Diesen Rahmen hat der Bund mit den jeweiligen Freibeträgen geschaffen. Sinnvoll ist auch, sich auf einen Ausgleich zu verständigen, wie wir es getan haben. Wie Sie wissen, wird das Erbschaftsteueraufkommen unter den Ländern aufgeteilt.

Es macht in einem föderalen System durchaus Sinn, sich an dieser Aufteilung zu orientieren, statt vorzuschlagen, dass künftig jeder macht, was er will. Sie glauben doch selbst nicht, dass jemand, der einen größeren Wettbewerbsvorteil anstrebt, bereit ist, keine Steuern mehr zu erheben. Das kann nicht funktionieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das würde die Gerechtigkeit in diesem Land nicht erhöhen. Im Gegenteil: Es würde zu großen Problemen kommen.

Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung. Um Missverständnisse auszuschließen: Auch wir Grünen sind der Auffassung, dass die Umsetzung der Erbschaftsteuer im Zusammenhang mit der Unternehmensnachfolge ziemlich missglückt ist. Wir hätten gerne - das haben wir auch im Wirtschaftsausschuss beantragt -, dass sich der Normenkontrollrat damit und mit den bürokratischen Hemmnissen befasst. Man sollte sich fragen, ob eine solche Regelung, wie sie in der Großen Koalition beschlossen worden ist, in Krisenzeiten von den Unternehmen umsetzbar ist, weil die Parameter in wirtschaftlich schweren Zeiten nicht so funktionieren wie vorgesehen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin Scheel.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. - Ich wünschte mir, dass man sich noch einmal damit befasst. Ansonsten wünsche ich bei allen Steuersenkungsvorhaben frohe Verrichtung.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin Scheel.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie müssen langsam ein bisschen ehrlich werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Kollegin Höll.

Dr. Barbara Höll(DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegin Scheel, noch einmal langsam zum Mitdenken, damit wir alle - auch Sie - es gut verstehen:

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sie kann auch schnell denken!)

Wir haben ein Konjunkturpaket, in dem eine Anhebung des Grundfreibetrages und eine Absenkung des Eingangssteuersatzes um einen Prozentpunkt verabredet wurden. Das hat aufgrund des bisherigen Tarifs im unteren und oberen Bereich unterschiedliche Auswirkungen. Menschen mit einem niedrigen Einkommen erfahren eine sehr geringe Entlastung auch im Gesamtvolumen. Dieses Geld wird sofort zugunsten der Binnennachfrage eingesetzt. Das ist völlig klar. Sie brauchen das Geld und müssen es ausgeben.

Was im oberen Bereich ankommt, wird nicht vollständig ausgegeben. Dort ist relativ viel Geld vorhanden; wer weiß schon, ob 1 000 oder 1 100 Euro im Monat für irgendwelche Konsumgüter ausgegeben werden. Es wird nicht mehr ausgegeben. Deshalb ist es eine Verhöhnung, wenn man diese Maßnahme als Konjunkturmaßnahme verkauft.

Des Weiteren ist es eine Verfestigung eines ungerechten Einkommensteuersystems. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie es nicht geschafft haben, unsere Anträge zu lesen, da wir sie im Ausschuss ausführlich diskutiert haben. Wir schlagen Ihnen einen Einkommensteuertarif vor, durch den eine alleinstehende Person mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen bis 53 000 Euro entlastet wird. Aber oberhalb dieser Grenze müssen die Menschen mehr Einkommensteuer zahlen. Das ist auch richtig, weil es sozial gerecht ist. Dazu sind die Anhebung des Grundfreibetrags und ein Spitzensteuersatz von 50 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 60 000 Euro notwendig. Wir haben Ihnen schon vor über einem Jahr vorgeschlagen, endlich die Inflation beim Einkommensteuertarif zu berücksichtigen. Unsere Vorschläge liegen vor. Es ist möglich, den Einkommensteuertarif sozial gerecht zu gestalten.

An einem Punkt hatten Sie vorhin leider nicht recht: Der bisherige Einkommensteuertarif ist nicht durchgängig linear-progressiv. Es gibt einen Mittelstandsbauch. Dieser führt dazu, dass gerade die Menschen, die über niedrige bis mittlere Einkommen verfügen, überproportional belastet werden. Der Verlauf des Einkommensteuertarifs stellt keinen Strich dar, sondern zeichnet sich durch einen Bauch aus. Wir wollen diesen Bauch abschaffen; denn das würde für wesentliche Entlastungen sorgen.

(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Das war eine klare Ansage!)

Dieser Bauch im Einkommensteuertarif muss weg! Was wir vorschlagen, ist machbar. Wir brauchen eine sozial gerechte Politik. Dafür ist politischer Willen notwendig. Dann kann man das realisieren und finanzieren.

Bei der Reform der Erbschaftsteuer im vergangenen Jahr ist die Möglichkeit vertan worden, Mehreinnahmen zu erzielen. In der aktuellen Krise stellt sich die Frage nach einer erneuten Reform ganz vehement. Die Linke unterstützt die Forderung vieler Menschen auf der Straße: Wir zahlen nicht eure Zeche! - Diese Forderung ist berechtigt. Wir werden alles dafür tun, dass nicht letztendlich die Menschen, die über kleine Einkommen verfügen oder sogar von Transferleistungen leben müssen,

(Joachim Poß [SPD]: Wir sind die Rächer der Enterbten!)

die Zeche durch Einschränkung zum Beispiel im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe zahlen müssen.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin Scheel, Sie können antworten.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Du musst nicht antworten!)

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich muss nicht, aber ich will.

Liebe Kollegin Barbara Höll, selbstverständlich lesen wir die Anträge der Linken sehr aufmerksam; denn wir setzen uns im Finanzausschuss mit den Fragen sehr detailliert auseinander. Ich sage noch einmal: Ich glaube nicht, dass Ihr Vorschlag, den Grundfreibetrag zu erhöhen und den Eingangssteuersatz um einen Prozentpunkt zu senken und gleichzeitig den Spitzensteuersatz auf 50 Prozent anzuheben - Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass sich so Gerechtigkeit im Einkommensteuertarif herstellen lässt -, irgendeinen Sinn macht, wenn man die Belastungen durch den Einkommensteuertarif kennt und weiß, welche Bevölkerungsgruppen wie viel zum Einkommensteueraufkommen beitragen. Bezieher mittlerer und hoher Einkommen erarbeiten über 90 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Diese werden auch entsprechend besteuert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Widerspruch bei der LINKEN)

Genau diese wollen Sie - auch im Unternehmenssektor - wieder höher belasten. Ich akzeptiere nicht, dass Sie hier so tun, als ginge es hier um irgendwelche Manager oder Leute, die einen Haufen Geld verdienten und die dementsprechend belastet werden müssten, damit sie einen Beitrag leisten. Vielmehr geht es immer auch um die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das unterschlagen Sie an dieser Stelle. Sie können rechtlich nicht zwischen der Einkommensteuer im Unternehmenssektor - diese wird erhoben, wenn ein Unternehmen als Personengesellschaft geführt wird - und der privaten Einkommensteuer trennen; das wissen Sie auch. Ein bisschen mehr Ehrlichkeit an dieser Stelle wäre angesagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie wollen den Bauch im Einkommensteuertarif beseitigen. Das ist okay. Ich glaube nicht, dass es jemanden unter den Anwesenden gibt, der sagt: Das ist keine gute Idee.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Nur teuer!)

Aber darum geht es nicht. Es kostet allein 25 Milliarden Euro, den linear-progressiven Einkommensteuertarif so zu glätten, dass es keinen Bauch mehr gibt und er kontinuierlich verläuft. 25 Milliarden Euro!

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Wenn man den Spitzensteuersatz nicht erhöht!)

Das beinhaltet aber noch nicht einen Inflationsausgleich, die Beendigung der kalten Progression, eine Anhebung des Grundfreibetrags und eine Senkung des Eingangssteuersatzes. Wenn ich mir Ihr Programm anschaue, dann sehe ich, dass Ihre Vorschläge überhaupt nicht finanzierbar sind. Den Vorwurf, den Sie an die Union, die FDP und Teile der SPD richten, Steuersenkungen seien letztendlich nicht finanzierbar, müssen Sie sich selbst gefallen lassen; denn die Anhebung des Spitzensteuersatzes kompensiert das alles nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Nicht vollständig!)

Letzte Bemerkung. Ich halte es für verrückt, immer zu sagen: Die Ärmsten in der Gesellschaft müssen wir entlasten.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin Scheel, Sie haben für die Erwiderung auf eine Kurzintervention drei Minuten Zeit. Diese sind überschritten. Sie können jetzt keine Ausführungen mehr machen.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ein Satz?

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ein Satz.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

50 Prozent der Erwerbstätigen zahlen überhaupt keine Steuern. Wenn man keine Steuern zahlt, kann man auch nicht entlastet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Dann macht man als Konjunkturprogramm aber auch keine Steuersenkung!)

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