Bundestagsrede 07.05.2009

EU-Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in deutsches Gewerberecht ist die Konsequenz verfehlter Politik seitens der Großen Koalition auf europäischer Ebene. Die zentrale Schwachstelle der europäischen Dienstleistungsrichtlinie ist das Herkunftslandprinzip. Dies wurde von der Bundesregierung durchaus erkannt. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Koalition zur Dienstleistungsrichtlinie festgehalten:

Das Herkunftslandprinzip in der bisherigen Ausgestaltung führt uns nicht in geeigneter Weise zu diesem Ziel. Deshalb muss die Dienstleistungsrichtlinie überarbeitet werden. Wir werden ihr auf europäischer Ebene nur zustimmen, wenn sie sozial ausgewogen ist, jedem Bürger den Zugang zu öffentlichen Gütern hoher Qualität zu angemessenen Preisen sichert und Verstöße gegen die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt nicht zulässt.

Leider folgten dieser Erkenntnis keine Taten. Die Richtlinie wurde mit der Stimme der Bundesregierung verabschiedet. Das Herkunftslandsprinzip taucht zwar explizit nicht mehr auf, dennoch hat seine Regelung faktisch Bestand.

Das Problem des Herkunftslandsprinzips ist Folgendes: Einem Dienstleister muss die Ausübung seiner Tätigkeit in einem anderen EU-Staat erlaubt werden, wenn er die Rechtsvorschriften seines Herkunftslandes erfüllt. Das ist noch unproblematisch. Der Fehler der Dienstleistungsrichtlinie liegt aber darin, dass ein Dienstleister seiner Tätigkeit in einem anderen Land auch nach den rechtlichen Vorgaben seines Heimatlandes nachgehen kann. So können Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards umgangen werden. Diesen zentralen Punkt haben Bündnis 90/Die Grünen stets bemängelt. Stattdessen haben wir einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht und uns dafür eingesetzt, das Herkunftsland nur beim Marktzugang anzuwenden. Für die Ausübung der Tätigkeit soll das Ziellandsprinzip gelten. So würden die Dienstleistungsfreiheit in Europa gewährleistet und Sozial- und Ökodumping verhindert werden. Dieser Vorschlag stammte von der SPD-Berichterstatterin Gebhardt. Leider ließ die SPD die Vorschläge von Frau Gebhardt fallen und sorgte sich stattdessen um den Koalitionsfrieden.

Nun versucht die Bundesregierung, Schadensbegrenzung zu betreiben. Ihr Gesetzentwurf enthält mit § 4 Abs. 2 einen Passus, der die Umgehung nationaler Standards verhindern soll. Der Abschnitt bietet jedoch weiten Interpretationsspielraum und kann auch ehrlichen Unternehmern in Grenzregionen zum Verhängnis werden. Damit erweist sich das Gesetz mit seinen ungenauen Formulierungen als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Gerichte. Hätte die Bundesregierung ökologische, soziale und Verbraucherstandards wirklich schützen wollen, dann hätte sie der europäischen Dienstleistungsrichtlinie in dieser Form nicht zustimmen dürfen.

Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen und die Koalition muss für ihre eigenen Fehler geradestehen. Dies ist umso bedauerlicher, weil ein funktionierender europäischer Binnenmarkt für Dienstleistungen enorme Wachstumspotenziale böte. Besonders die Bundesrepublik könnte profitieren. Die vorliegende Richtlinie leistet aber keinen Beitrag, die Beschäftigungspotenziale zu aktivieren und so einen wichtigen Beitrag gegen die Arbeitslosigkeit zu leisten, die im Zuge der aktuellen Wirtschaftskrise wieder rasant ansteigt. Die Bundesregierung hat diese Potenziale mal wieder nicht erkannt, und den Schaden haben die Bürgerinnen und Bürger.
284688