Bundestagsrede 07.05.2009

EU-Jahresbericht 2008 zur Menschenrechtslage

rizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Rainder Steenblock das Wort.

Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Leutert, vielen Dank für das Plädoyer für die Annahme des Verfassungsvertrages! Denn das Demokratiedefizit, das Sie zu Recht beschrieben haben, wird damit, jedenfalls weitgehend, gelöst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

In dem Menschenrechtsbericht, der uns vorliegt, steht - gar keine Frage - viel Richtiges. Wir müssen an diesem Bericht aber auch eine Menge kritisieren. Ich will mit einigen strukturellen Fragen beginnen; einige Kollegen vor mir haben sie schon angesprochen.

Erstens. Wir können den EU-Jahresbericht zur Menschenrechtslage nicht nur als ein außenpolitisches Instrument sehen. Wenn wir glaubwürdig bleiben wollen, dann müssen wir in diesem Bericht auch die Situation innerhalb der Europäischen Union untersuchen. Die Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zeigen, dass es sehr viele Urteile und Klagen aus Mitgliedsländern der Europäischen Union gibt. Deshalb ist es notwendig, dass die Europäische Union stärker in diesem Bericht berücksichtigt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Das sage ich doch auch!)

- Es ist gut, wenn wir uns einig sind.

Als zweites Strukturmerkmal auf europäischer Ebene ist Folgendes notwendig: Wenn wir die Arbeit des Europäischen Parlaments ernst nehmen wollen - das vermisse ich auch in der Stellungnahme der Koalitionsfraktionen -, dann muss die Menschenrechtspolitik auf der Ebene des Europäischen Parlaments endlich aus dem Unterausschussniveau herausgehoben werden, indem dort ein ordentlicher Ausschuss für diesen Bereich gebildet wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich komme zu einem dritten strukturellen Änderungsvorschlag. Wir haben in der EU die Grundrechteagentur eingeführt. Gerade diejenigen, die im Europarat tätig sind, haben einige Kritik daran. Dazu steht aber nichts in dem Bericht. Auch die kritische Auseinandersetzung mit der Arbeit der Agentur gehört in den Bericht hinein. Ich finde, auch das gehört eigentlich in die Stellungnahme des Parlaments.

(Holger Haibach [CDU/CSU]: Das steht doch drin! - Christoph Strässer [SPD]: Am Schluss! Bis zum Ende lesen!)

- Ja gut, es steht am Schluss.

Ich komme zu einem weiteren Punkt. Es ist ein gutes Zeichen, dass zu diesem Thema drei Kollegen reden, die auch im Europarat aktiv tätig sind. Der Kollege Haibach hat in der letzten Woche einen hervorragenden Bericht zum Thema Menschenrechtsverteidiger vorgelegt. Das ist eine sehr gute Debatte. Ich empfehle Ihnen allen, diesen Bericht und die konkreten Forderungen des Europarats in der Frage der Menschenrechtspolitik - Herr Kollege Strässer und Frau Kollegin Däubler-Gmelin arbeiten ebenso wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger auf dieser Ebene - zur Kenntnis zu nehmen. Das hat eine andere Qualität. Die Berichte sind hervorragend und sehr konkret in ihren Aussagen.

Insofern fehlt in der Stellungnahme des Parlaments ein Absatz, der die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Europarat in Menschenrechtsfragen beschreibt. Das ist notwendig. Wir werden nur dann Erfolge haben, wenn wir das kombinieren. Der Kollege Haibach hat das in seiner Arbeit auch über Fraktionsgrenzen hinweg sehr gut dokumentiert. Vielen Dank dafür!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich möchte noch kurz einen Grund nennen, warum wir der Beschlussempfehlung der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktion nicht zustimmen. Sie sagen zu Recht, dass Sie den EU-Menschenrechtsleitlinien eine Weiterung des Kinderschutzes beifügen wollen. Aber wir als Grüne sagen sehr deutlich: Solange die Bundesregierung ihre Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen nicht zurücknimmt, ist Ihre Politik scheinheilig. Die Koalitionsfraktionen kündigen immer wieder an, das zu machen, aber bisher ist nichts passiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Warum ist denn in sieben Jahren Rot-Grün nichts passiert?)

- Versuchen Sie einfach, sich selber als verantwortlicher Politiker darzustellen, der diese Regierung unterstützt. Aber Sie kriegen das nicht gebacken.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Warum ist denn in sieben Jahren Rot-Grün nichts passiert?)

- Das ist nur eine Kritik an dem, was jetzt ist.

Der nächste Punkt, den ich noch erwähnen möchte, betrifft die Menschenrechtsdialoge.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Warum ist denn in sieben Jahren Rot-Grün nichts passiert?)

- Seien Sie doch nicht so kleinlich. Ich habe die CDU/ CSU gerade gelobt, und jetzt fangen Sie mit pieseligen Argumenten an. Stellen Sie sich doch Ihrer Verantwortung! In Bezug auf die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen haben Sie nichts unternommen; so ist das.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was den Menschenrechtsdialog angeht, ist es wünschenswert, dass der Bericht eine andere Tiefe bekommt. Usbekistan ist angesprochen worden. Wir können nicht auf der Ebene dieser Berichte arbeiten. Hier ist Copy and Paste gemacht worden. In den Berichten zu den EU-Menschenrechtsdialogen findet sich keine Tiefe.

Als letzten Punkt komme ich zur Folterkonvention.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Steenblock, einen neuen Punkt können Sie jetzt nicht mehr ansprechen. Achten Sie bitte auf die Redezeit.

Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ein allerletzter Punkt: Ich stimme Herrn Leutert zu. Wenn man über Folter spricht, dann muss man über Guantánamo und die Aufnahme von Flüchtlingen hier reden und ansprechen, dass es bei uns nicht zu einer ernsthaften Aufklärung der geheimen Gefangenenflüge gekommen ist. Auch das ist ein Fehler, der begangen worden ist. Solche Themen gehörten in den Bericht hinein.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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