Bundestagsrede 28.05.2009

Finanzmarktstabilisierung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat jetzt der Kollege Alexander Bonde vom Bündnis 90/Die Grünen.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in diesen Wochen ein besonderes Schauspiel: Überall dort, wo sich große Aufgaben stellen, verkündet die Koalition eine Lösung, und im Wochentakt wird an dieser Lösung nachgebessert. Wir sehen es am Bundeshaushalt. Hier wurde uns gerade der zweite Nachtrag vorgelegt.

Heute haben wir die erste Lesung des zweiten Nachtrages zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Sie haben dieses Gesetz schon neulich nachbessern müssen. Ihre Ursprungslogik war, uns Steuerzahler in eine milliardenschwere Erpressungssituation im Zusammenhang mit Herrn Flowers und anderen im Rahmen der Hypo Real Estate hineinzutreiben. Heute schlagen Sie uns vor, nachzubessern, weil in Ihrer ursprünglichen Konzeption nicht vorgesehen war, wie mit Schrottpapieren umzugehen ist; denn Sie hatten geglaubt, dass Sie mit einem – für die Banken sehr schönen – Verfahren über Bürgschaften durchkommen werden. Die nächste Nachbesserung ist schon angekündigt; denn Sie können bis heute nicht sagen, wie es bei den Landesbanken weitergeht. Selbst bei der Frage der Bad Bank – wir alle wissen, dass es hierbei vor allem um die Landesbanken geht – ist diese Koalition nicht in der Lage, für die Landesbanken einen Weg aufzuzeigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Ganze macht deutlich, dass Sie, auch wenn die Notwendigkeit zur Verabschiedung eines Pakets zur Bankenrettung unbestritten ist, mit der falschen Logik an die Sache herangehen. Das holt Sie jetzt bei jedem einzelnen Schritt ein, den Sie im Rahmen Ihrer Nachbesserungen machen.

Ein zentraler Strickfehler ist bis heute, dass es an Transparenz fehlt. Als Parlament werden wir mit der Einstufung "Geheim" unterrichtet – wenn überhaupt.

Der Bevölkerung lassen Sie bis heute keine Chance, zu erkennen, wer am Ende von den Rettungsschirmen in Milliardenhöhe profitiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt wird bekannt, welche Bank welche Bürgschaft bekommt.

Aber das Spannende ist doch: Wer sind insgesamt die Profiteure der Rettung, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren?

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Etwa die Sparer?)

Ich will es einmal benennen: Die Deutsche Bank bzw.

Herr Ackermann wären vielleicht etwas weniger aufgeblasen gewesen, wenn bekannt wäre, wie sehr die Deutsche Bank von den Rettungsmaßnahmen indirekt profitiert

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Richtig!)

und an welchen Stellen der Wert ihrer Anteile und ausstehende Zahlungen und Kredite gerettet worden sind.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: So ist es!)

Jetzt ist dies per se nicht illegitim, weil auch die Deutsche Bank Bestandteil des Finanzmarktes ist. Aber ich glaube, dass in der Frage, wer die Profiteure sind, ein höheres Maß an Ehrlichkeit nötig ist. Sie sind bis heute nicht bereit, dementsprechend vorzugehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Selbstentmachtung des Parlaments in der Bankenrettung, die wir zunehmend erleben, ist offensichtlich.

Ich kann Sie von der Koalition nur auffordern, den unhaltbaren Zustand zu beenden, dass das Kernrecht des Parlamentes, nämlich das Haushaltsrecht, im Zusammenhang mit der Entscheidung, ein Paket von 480 Milliarden Euro zu verabschieden, völlig ausgehebelt ist. In dem diesbezüglichen Entwurf der Bundesregierung sind wieder keine zusätzlichen Parlamentsrechte vorgesehen.

Ich möchte Sie wirklich auffordern, diesen Zustand zu beenden. Es ist mit der Ehre eines Parlamentes nicht vereinbar, der Bundesregierung – da kann man ihr noch so sehr vertrauen – Blankoschecks auszustellen. Ich appelliere an Ihr Gewissen und an Ihre Ehre als Parlamentarier, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Zum Thema Bad Banks. Man kann viel darüber diskutieren.

Wir glauben, dass man die Situation schon im Herbst hätte angehen müssen. Ich glaube, dass wir heute besser dastünden, wenn wir den Weg einer intelligenten Teilverstaatlichung gegangen wären und nicht den Weg, den Sie gegangen sind. Es geht nicht darum, Banken unbedingt zu verstaatlichen, sondern darum, Sicherheiten für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und eine Rekapitalisierung auf Basis einer fairen Risikoabschätzung zu ermöglichen.

An dieser Stelle sind wir bei der Frage, welcher Logik man bei der Rettung von Banken folgt. Wenn im Zentrum steht, dass man Banken nicht um ihrer selbst willen rettet, sondern, um das System zu erhalten, dann muss man überlegen, ob es Sinn macht, die Banken zu fragen, wie sie gerne gerettet würden. Um es mit den Worten des Kollegen Kampeter zu sagen, der die toxischen Papiere mit Krebsgeschwüren verglichen hat: Ich kenne keinen Arzt, der das Krebsgeschwür interviewt und es fragt: Wie hätten Sie es denn gerne? Wäre Ihnen der komplette Abgang genehm?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

So haben Sie Ihr Bad-Bank-Modell konstruiert.

Da Sie keine Bank zu einem Stresstest verpflichten wie in den USA, können Sie auch keine Bank verpflichten, bei einem negativen Ergebnis des Stresstestes eine Bad Bank zu konstruieren. Am Ende heißt das, dass viele Banken, die eigentlich eine solche Konstruktion bräuchten, keine Bad Bank gründen werden, weil sich das für die Bank betriebswirtschaftlich nicht rentiert. Folgt man der betriebswirtschaftlichen Logik, steht nämlich das Interesse des Aktionärs im Vordergrund und nicht die Erhaltung des volkswirtschaftlichen Systems.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Spieth [DIE LINKE])

Mit Ihrem Entwurf zur Ausgestaltung der Bad Banks sind Sie wieder einmal den Menschen auf den Leim gegangen, die der Meinung sind, dass Bankenrettung von Bankern oder zumindest von Anwälten, die für Banken arbeiten, gemacht werden muss. Das ist es, was wir kritisieren. Es ist notwendig, dass wir bei den toxischen Papieren vorankommen. Ich glaube aber, Sie befinden sich auf der falschen Spur und folgen der falschen Logik.

Ich glaube, die Teilnahme an einem solchen Modell muss für diejenigen Banken verbindlich sein, die einen Stresstest mit realistischen Risikoszenarien nicht bestehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alles andere würde bedeuten, dass die Banken betriebswirtschaftliche Rettungsszenarien entwickeln, die zur Folge haben, dass genau die Kredite heruntergefahren werden, die der Mittelstand jetzt braucht. Das betrifft

den Handwerker genauso, wie es die Frage berührt, wie die Innovationen, die wir heute insbesondere im Bereich der Umwelttechniken brauchen, finanziert werden. Wir alle wissen, dass der Aufschwung nur kommen kann, wenn wir in dieser Krise hochinnovative Produkte entwickeln und in zukünftige Märkte investieren. Genau das verhindern Sie aber mit Ihrer Strategie. Diese Strategie wird dazu führen, dass viele Banken ihre Kreditvolumina herunterfahren, weil sie bezüglich ihrer Eigenkapitalquote unter Druck stehen.

Das, was Sie hier machen, ist auch wirtschaftspolitisch falsch. Sie versuchen wieder einmal, mit einem möglichst geringen Einsatz eine harte Maßnahme zu verhindern.

Am Ende wird das aber nur dazu führen, dass es nicht bei diesen Korrekturen am Gesetz bleibt, sondern Sie munter weiter korrigieren müssen.

Ihre Ansage, dass dieses Modell die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nichts kosten wird, ist längst überholt. Sie haben uns ja auch schon versprochen, dass der Haushalt bis 2011 ausgeglichen sein würde.

(Widerspruch bei der SPD)

Insofern fürchte ich, dass Ihr Versprechen, dies würde den Steuerzahler nichts kosten, leider nichts wert ist.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Sie müssen in der Anhörung und im parlamentarischen Verfahren noch erheblich nacharbeiten. So leid es mir tut, aber diese Bad Bank ist auch ein Bad Law. Neben der schlechten Bank ist es also auch ein schlechtes Gesetz. Diese schlechte Gesetzgebung der Bundesregierung ist ein Problem, das wir als Parlament ausbaden müssen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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