Bundestagsrede von 07.05.2009

Förderung der Eigenkapitalbildung

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Intention des FDP-Antrages, die Eigenkapitalsituation für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern, ist grundsätzlich richtig und wird von uns ausdrücklich unterstützt. Die konkreten Forderungen der FDP bringen uns allerdings nicht voran; denn die Krise ist in der Wirtschaft unverkennbar angekommen: Auftragseingänge und Umsätze brechen dramatisch ein, die Kurzarbeit steigt rasant, und auch die Zahlen der Arbeitslosen und der Insolvenzen klettern nach oben. Wir brauchen sofort wirksame Maßnahmen, die den Unternehmen helfen, die Krise produktiv zu bewältigen. Solche Ansätze bietet der FDP-Antrag nicht.

So ist der Antrag in großen Teilen überholt. Die von der FDP geforderte Abgeltungsteuer ist längst eingeführt. Allerdings ist diese Abgeltungsteuer so ausgestaltet, dass die Eigenkapitalbildung der Unternehmen behindert wird. Dividenden werden mit rund 50 Prozent fast doppelt so hoch besteuert wie Zinsen mit 25 Prozent. Damit hat die Große Koalition einen starken Anreiz gesetzt, die schon jetzt dünne Eigenkapitaldecke zugunsten von Fremdkapitalfinanzierungen weiter auszudünnen. Auch der Sachverständigenrat hat davor gewarnt, dass die verfehlte Ausgestaltung der Abgeltungsteuer Eigenkapitalfinanzierungen zum steuerlich unattraktivsten Finanzierungsweg werden lässt. Diese Probleme werden im Antrag der FDP gar nicht angesprochen. Wir Grünen fordern die Abgeltungsteuer so auszugestalten, dass Eigen- und Fremdkapital gleich hoch besteuert werden, zum Beispiel durch die Anwendung des halben Steuersatzes auf Dividenden und Veräußerungsgewinne.

Der Antrag der FDP bleibt trotz der fortgeschrittenen Diskussion zur Förderung von Wagniskapital sehr im Allgemeinen. So fordert die FDP zum Beispiel bessere Bedingungen für Beteiligungskapitalgeber oder Erleichterungen für die Beteiligung von Privatinvestoren durch Steuersenkungen. Konkrete Vorschläge zu Maßnahmen und Steuersätzen fehlen. Keinerlei Erkenntnisfortschritte bringt der Antrag für die Abgrenzung der förderungswürdigen Frühphasen- und Anschlussfinanzierungen von normalen Buy-outs. Eine Fokussierung der Förderung auf junge innovative Unternehmen oder Hochtechnologiegründungen ist aber notwendig, um keine allgemeine Steuerbegünstigung zu schaffen. Das zeigen auch internationale Erfahrungen. So wurde zum Beispiel über die Abschaffung der Steuervorteile für Private Equity in den USA und Großbritannien diskutiert, gerade weil diese eine allgemeine Begünstigung dieser Branche und keine Förderung von innovativen Unternehmen darstellen.

Wir Grünen haben in unserem Antrag "Innovationsfähigkeit des Standortes stärken – Wagniskapital fördern" klare Forderungen aufgestellt. Ins Zentrum der Förderung sollen Hochtechnologiegründungen und junge innovative Unternehmen gestellt werden. Diese steuerliche Förderung soll deshalb zielgenau auf kleine und mittlere Technologie- und andere hochinnovative Unternehmen beschränkt werden, die zunächst mindestens 30 Prozent ihres Umsatzes für Forschung und Entwicklungsausgaben aufwenden und die nicht von einem oder mehreren zusammenwirkenden Großunternehmen beherrscht werden. Konkret fordern wir, dass bei Übertragung und Verkauf von Anteilen und Neuinvestition von Kapital Verlustvorträge voll erhalten bleiben sollen. Verluste sollen auch zeitlich und in der Höhe unbeschränkt vorgetragen und mit Gewinnen verrechnet werden können. Die Mindestbesteuerung soll in diesen Fällen nicht greifen. Um die negativen Wirkungen der Abgeltungsteuer zu mindern, sollen Dividenden und private Veräußerungsgewinne der Anteilseigner mit dem halben Steuersatz der Abgeltungsteuer belegt werden. Damit wird die Benachteiligung der Eigenkapitalfinanzierung beseitigt. Venture Capital Fonds, die in diese Hightechunternehmen investieren, sollen generell als vermögensverwaltend eingestuft werden. Dies bedeutet, dass auf der Fondsebene keine Besteuerung stattfindet. – Solche klaren Forderungen fehlen im FDP-Antrag.

Auch für die unmittelbare Krisensituation hat die FDP nichts zu bieten. Unternehmen sparen in der Krise zuerst bei Forschung und Entwicklung. Um kurzfristig zu überleben, opfern kleine und mittlere Unternehmen Kapazitäten, die sie für den ökologischen Strukturwandel dringend brauchen. Wir wollen mit einer 15-prozentigen Steuergutschrift für alle FuE-Ausgaben diesem Trend entgegenwirken. Wir wollen mittelständische Unternehmen stärker anreizen, neue Produkte und Verfahren zu entwickeln. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft; eine ökologische Wende kann nur mit dem Mittelstand gelingen. Die Steuergutschrift soll wie eine Zulage wirken; sie wird also auch gezahlt, wenn das Unternehmen Verlust macht und gar keine Steuern zahlt. Damit fördern wir auch Unternehmen, die trotz Verlusten weiter in die Zukunft investieren.

Natürlich unterstützen auch wir Grünen Mitarbeiterbeteiligungen an Unternehmen. Es gehört einfach zu einer modernen Unternehmenskultur, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihrem Unternehmen partizipieren. Stock Options sind allerdings für Mitarbeiterbeteiligungen ungeeignet, da diese hochgradig risikobelastet sind. Hier ist die FDP auf dem Holzweg. Notwendig ist vielmehr, dass die Bundesregierung bürokratische Hemmnisse bei Mitarbeiterbeteiligungen abbaut.

Etwas unklar sind auch die FDP-Forderungen zu Förderkrediten. So sollen diese zielgerichteter eingesetzt werden. Offen bleibt allerdings, um welche Ziele es geht; denn hier werden in den unterschiedlichen Bereichen ganz unterschiedliche Zielstellungen verfolgt, zum Beispiel die Unterstützungen des "kleinen" Mittelstands, von Unternehmensgründungen oder von Wachstumsphasen. Eine Weiterentwicklung der Förderprogramme und eine Erhöhung des Bekanntheitsgrades verschiedener Finanzierungsmöglichkeiten, wie von der FDP gefordert, ist zwar nicht falsch, aber nicht das Gebot der Stunde. Jetzt muss es darum gehen, den Unternehmen unbürokratischen und schnellen Zugang zu den zusätzlichen Kreditprogrammen der KfW zu verschaffen. Außerdem leiden viele kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe derzeit besonders unter der schlechteren Zahlungsmoral ihrer Kunden. Oft müssen sie die für ihre Produkte und Leistungen berechnete Umsatzsteuer an den Fiskus überweisen, obwohl sie selbst noch kein Geld bekommen haben. Dies gefährdet zusätzlich die Liquidität. Kleinbetriebe und Handwerker sollen deshalb nur noch Umsatzsteuer für bereits bezahlte Rechnungen an den Fiskus abführen müssen. Die hierfür gültige Umsatzhöchstgrenze von 250 000 Euro soll mindestens verdoppelt werden.

Der FDP-Antrag ist in großen Teilen überholt, er ist unkonkret und bietet nicht die richtigen Antworten auf die gegenwärtige Krise. Wir lehnen ihn deshalb ab.

 

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