Bundestagsrede 14.05.2009

Förderung der Elektromobilität

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollege Winfried Hermann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte zeigt: Es hat sich im Be­reich der Mobilität viel bewegt: Man schaue sich nur an, welche Zukunftsvisionen und Projekte die Autokonzerne inzwischen anbieten. Es ist noch nicht lange her, dass Personen, die dafür eingetreten sind, etwas für die Elek­tromobilität zu tun, mit Sätzen wie "Das geht doch nicht" oder "Elektroautos taugen allenfalls als Boxautos auf der Kirmes" abgespeist wurden. Inzwischen gibt es keinen großen Autokonzern, der sich nicht mit Mobilität beschäftigt und neue Konzepte zu Hybridfahrzeugen und E‑Mobilität entwickelt. Das ist, wie wir finden, gut so. Ich störe mich überhaupt nicht daran, dass jetzt alle Fraktionen sagen: Das ist etwas ganz Wichtiges; das wollen wir unterstützen und fördern.

Einige wichtige Gründe für die Förderung der Elek­tromobilität sind bereits genannt worden. Aus unserer Sicht ist bedeutsam – ich sage es noch einmal –: Elektro­mobilität hilft uns, weg vom Öl zu kommen. Auch der Klimaschutz ist ein zentrales Ziel der Mobilitätspolitik. Ich füge hinzu: Auch weil wir wissen, dass es einen glo­balen Trend zur "Mobilisierung", vor allem zur Automo­bilisierung, gibt – es ist zu befürchten, dass es global in wenigen Jahrzehnten doppelt so viele Autos wie heute gibt, also statt 1 Milliarde 2 Milliarden –, ist es zwin­gend, dass wir Autos auf den Markt bringen, die tatsäch­lich umwelt- und klimafreundlich sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das müssen wir fördern.

Richtig ist: Nur das Elektroauto zu fördern und sonst keinerlei Mobilitätspolitik zu betreiben, das wäre die fal­sche Strategie. Wir teilen die Überzeugung: Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Wir haben einen Antrag eingebracht, der auf eine umfassende Förderung der Elektromobilität abzielt. Dabei geht es nicht nur um das Elektroauto, sondern auch um den Elektroscooter. Wir denken schon weiter – wir haben schon den nächsten Antrag eingebracht –: Auch die Bahnen müssen "elektri­scher" werden; auch Dieselfahrzeuge kann man durch Stromfahrzeuge ersetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn überhaupt, dann sollte man, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, schon eine konsistente Strategie entwickeln. Es macht wirklich Sinn, Forschung und Entwicklung im Bereich der Batte­rietechnik zu fördern. Hier kann und muss die Politik et­was tun. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht das gleiche Problem wie bei den Handys entsteht. Wir haben ja be­klagt, dass jedes Handy mit eigenem Ladegerät und eigenem Stecker herausgebracht wurde. Das darf im Automobilsektor nicht passieren. Wir brauchen eine ein­heitliche und praktische Technologie. Das können wir politisch unterstützen.

Es ist allerdings ziemlich unklug, für einen Zeitraum von drei Jahren 500 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung auszugeben und gleichzeitig mit der Ab­wrackprämie 5 Milliarden Euro für Fahrzeuge ohne je­den Klimaschutz rauszudonnern. Das ist inkonsistent. Das ist verspieltes Geld.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir wollen es anders machen. Wir wollen mit einem Marktanreizprogramm gerade die Schwierigkeiten der ers­ten Jahre überwinden. Heute wissen wir, dass der E-Mini von BMW einfach zu teuer ist. Er ist mindestens 5 000 Euro teurer als ein normaler Mini.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das ist aber ein tolles Auto! – Dr. Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Loben Sie doch auch einmal!)

Das Gleiche gilt für alle anderen Fahrzeuge. Für die Übergangszeit brauchen wir also Fördermittel indivi­dueller Art. Wir sagen: Ab 2010 soll es eine Prämie von 5 000 Euro, die jährlich um 20 Prozent abgeschmolzen werden soll, geben. Es handelt sich also nicht um eine Subvention auf Dauer, sondern nur um eine Förderung während der Markteinführung.

Wir wissen aus der Vergangenheit, dass zahlreiche gute Technologien daran gescheitert sind, dass sie am Anfang zu teuer waren. Die Konzerne sind aufgrund dessen wieder ausgestiegen. Ich erinnere zum Beispiel an den Audi A2 und an den 3-Liter-Lupo, mit denen ge­nau das passiert ist. Diesen Fehler müssen wir bei der Elektromobilität vermeiden. Wir müssen Anreize schaf­fen. Das Ziel der Bundesregierung – 1 Million Elektro­fahrzeuge – ist zu niedrig gesteckt. Man kann heute sa­gen, dass eine Anzahl von 2 Millionen bis zum Jahre 2020 gut erreichbar ist. Ich finde nämlich: Zu einer Stra­tegie gehört auch ein ambitioniertes Ziel.

Welche Chancen und Möglichkeiten gibt es noch? Wir versprechen uns von der E-Mobilität, dass ein Um­denken in Bezug auf die Nutzung von Autos stattfindet. Wir erhoffen uns eine andere Qualität von Autos, näm­lich Autos, die weniger Ressourcen verbrauchen und für eine geringere Geschwindigkeit ausgelegt sind, Autos für die Stadt, die die Lebensqualität erhöhen, weil sie leise sind und nicht so viel Fläche brauchen. Das alles wollen wir unterstützen.

Wir wollen das, wie die FDP, mit ordnungsrechtlichen Hilfen, Vorteilen beim Parken und bei der Nutzung von Fahrbahnspuren erreichen. Auf diese vielfältige Art wol­len wir zur Nutzung und zum Kauf anreizen. All dies sind Chancen und Möglichkeiten, die Mobilität insge­samt nachhaltiger zu gestalten. E-Mobilität ist also ein wichtiger Baustein für eine bessere und nachhaltige Mo­bilitätspolitik.

Wo liegen die Risiken? Diese möchte ich nicht ver­schweigen. Es wäre ein Irrweg, wenn wir zukünftig mit Elektroautos fahren würden, die mit Atomstrom oder mit Strom aus Kohlekraft gespeist sind. Man sieht dann zwar nichts aus dem Auspuff herauskommen und hört auch nichts, aber der Dreck und der Lärm entstehen an ande­rer Stelle. Elektromobilität bedeutet die zwingende För­derung und Nutzung erneuerbarer Energien. Jegliche gebrauchte Energie muss aus erneuerbaren Energien er­zeugt werden. Das ist unser Ansatz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es bleiben noch einige Fragen offen, die ich leider nicht alle ausführen kann. Die Speichertechnik muss verbessert werden, und das Problem der Anschlüsse muss gelöst werden; das haben wir schon besprochen. All dies, eingebettet in eine Gesamtstrategie der nach­haltigen Mobilität, ergibt Sinn. Deswegen wollen wir es fördern und unterstützen. In diesem Sinne sind Elektro­autos tatsächlich grüne Autos.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Das kann man aber auch in Schwarz bestellen! – Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Ich hätte gern Rot! – Jan Mücke [FDP]: Ich nehme Rosa!)

 

286540