Bundestagsrede von 29.05.2009

Föderalismusreform II

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Feiern zum Jubiläum "60 Jahre Grundgesetz" sind jetzt verklungen. Ganz am Rande möchte ich festhalten: Ich habe zwar sehr viele allgemeine Reden gehört, aber die beste Debatte darüber gab es hier im Bundestag. Auch ich fand es richtig, dass die Fraktionen hier diese Debatte geführt haben.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Sehr richtig!)

Nun stellt sich die spannende Frage, ob dies, jenseits all der Jubiläumsreden, ein guter Tag für unser Land werden wird, also für unsere Gemeinden, unsere Länder und den Bund und auch für unser Grundgesetz. Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind der Überzeugung, dass dies heute kein guter Tag wird. Unter der Überschrift "Schuldenbremse" wird heute ein komplexer Satz von Instrumentarien und Regeln verabschiedet. Nach unserer Überzeugung wird damit das Ziel, die Verschuldung der öffentlichen Hand zu begrenzen, jedoch nicht erreicht. Deswegen, lieber Herr Kollege Wissing, waren wir in der Kommission dagegen und werden auch heute dagegen stimmen, obwohl wir Grünen für eine vernünftige Schuldenbremse natürlich zu haben sind; wir haben ja Vorschläge gemacht, wie so etwas aussehen könnte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum sage ich, dass mit diesen Instrumentarien das Ziel nicht erreicht wird? Der Hauptgrund liegt darin, dass die Regeln zur Beschränkung der Schuldenaufnahme durch die Länder, aber auch die Art, wie der Bund langsam eine Begrenzung der Neuverschuldung vornehmen will, nicht realitätstauglich sind.

Bei den Ländern ‑ dies sage ich voraus ‑ wird sich alles auf das Jahr 2019 kaprizieren. Länder, die keine Konsolidierungshilfen bekommen, sind bis 2019 sehr frei in der Gestaltung ihrer Haushalte. Bis 2019 schließlich ‑ losgehen wird es schon 2017 ‑ werden alle sagen, dass sie die Ziele wegen des Länderfinanzausgleichs nicht erreichen können. Die Geberländer werden sagen: Wir müssen zu viel in den Länderfinanzausgleich einzahlen; die Nehmerländer werden sagen: Wir bekommen zu wenig, und deswegen können wir das Konsolidierungsziel nicht erreichen.

Wer sich mit dem Föderalismus und insbesondere mit den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich auskennt ‑ es sitzen ja einige da, die dies wissen ‑, wird verstehen, dass das kein Schwarzseherszenario ist, sondern Realität sein wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer wie Frau Tillmann sagt: "Wir müssen angesichts der großen Neuverschuldung den Leuten sagen, wie wir tilgen wollen", macht sich etwas vor. Interesse an der Schuldenbremse hat auch die Kanzlerin erst gezeigt, als die Bankenkrise kam und man ein Gegengewicht ‑ jedenfalls ein symbolisches ‑ brauchte. Funktionieren wird dies nach unserer Überzeugung nicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da hilft auch der Vorschlag von Herrn Platzeck nicht. Ich will einmal sagen: Herrn Platzeck haben wir in der Föderalismuskommission überhaupt nicht gesehen, er hat nicht agiert für das Land Brandenburg. Sich dann zum Sprecher zu machen für Veränderungen im Nachhinein, das ist eine ganz billige Nummer, die wir ihm so nicht durchgehen lassen können.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Ich will die größeren Strukturfehler der Reform, die Sie heute beschließen lassen wollen, aufführen. Verlierer dieser Reform werden eindeutig die Gemeinden sein.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Der Mechanismus ist ganz einfach. Im Prinzip haben Länder, die Konsolidierungshilfen bekommen und schon jetzt auf einen Konsolidierungspfad gehen müssen, nur zwei Möglichkeiten: Sie können entweder bei der Bildung sparen ‑ da wünschen wir gute Verrichtung; das steht keine Landesregierung durch ‑, oder sie müssen zulasten ihrer Gemeinden sparen und die Sätze des kommunalen Finanzausgleichs noch restriktiver handhaben als ohnehin.

Nur wenn durch Grundgesetzänderung auch an die Gemeinden Konsolidierungshilfen gegangen wären, nur wenn man das Konnexitätsprinzip im Grundgesetz neu definiert hätte, nur wenn man sich über eine minimale Finanzausstattung der Gemeinden, die grundgesetzlich garantiert sein müsste, Gedanken gemacht hätte, hätte man dieses Problem lösen können.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Ich frage Sie als Föderalisten, als Leute, die aus der Kommunalpolitik kommen: Was ist das für eine Schuldenbremse, die systematisch zulasten der Gemeinden gehen muss? Gemeinden sind doch der Ort, wo die Bevölkerung, wie Erhard Eppler immer gesagt hat, die Politik am direktesten, am unmittelbarsten und die Demokratie am eigentlichsten erfährt. Eine Entschuldungspolitik zulasten der Gemeinden muss aus diesem Grund der falsche Weg sein.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Joachim Poß (SPD): Das ist doch widerlegt! Lesen Sie doch mal bei Deubel nach! Das ist demagogischer Quatsch! Das hat Herr Deubel widerlegt!)

‑ Herr Poß, jetzt hören Sie doch einmal zu! Das kann Ihnen nur guttun.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Das nächste Argument ist die Bildung. Sie wollen sich mit den falschen Ergebnissen der Föderalismuskommission I nicht wieder befassen. Es gibt hier keine Reform in dem Sinne, dass mit den heutigen Vorlagen die Fehler der Föderalismusreform I korrigiert werden könnten, obwohl sich alle auf den Bildungsgipfeln wie in einem ewig gleichklingenden Singsang einschwören, dass man mehr für Bildung tun müsse und das dies eine gesamtstaatliche Aufgabe sei. Das, was hier gemacht wird, ist absurd. Sie haben überhaupt nicht den Mut, das entscheidende Zukunftsthema Bildung anzugehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das Problem des Kooperationsverbots in Bezug auf die Kommunen ‑ aber auch im Bereich der Bildung ‑ ist unzulänglich gelöst. Ich will es zuspitzen: Wer etwas für die Gemeinden tun will ‑ das ist die absurde Logik dessen, was Sie heute beschließen ‑, der muss schon auf eine Flut oder eine Finanzkrise hoffen, um helfen zu dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Was ist denn das für ein Staat, der nur über eine solche Definition Hilfe ermöglicht? Ich halte es für völlig falsch, dass Sie da nicht mehr Mut bewiesen haben.

Jetzt komme ich zu einem Punkt, den wir in Bezug auf die Entschuldungs- und Verschuldungsdiskussion für elementar halten. Viele Finanzpolitiker ‑ der Finanzminister gehört dazu ‑ sagen einfach: Schulden sind Schulden. - Sie können nicht zwischen guten und schlechten Schulden differenzieren. Angesichts des Zahlenwerks im Haushalt muss ich sagen: So ist es ja auch; Schulden sind Schulden. Aber es macht nach unserer Überzeugung einen elementaren Unterschied, warum und zu welchem Zweck sich die öffentliche Hand in einer bestimmten Situation verschuldet.

Ich will es an einem Beispiel verdeutlichen: Wir geben die Kosten zur Finanzierung der Abwrackprämie von 5 Milliarden Euro als Verschuldung an künftige Generationen weiter, es wird aber für künftige Generationen nichts, aber auch gar nichts an Zukunftsrendite übrig bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir diese 5 Milliarden Euro in den Klimaschutz oder in das Bildungssystem investieren, dann gibt es für die künftigen Generationen logischerweise eine Zukunftsrendite,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

weil trotz Abschreibung nicht alles von dem vervespert sein kann.

Unter diesem Gesichtspunkt ist es schon eine wesentliche Frage, für was sich die öffentliche Hand verschuldet. Im privaten Bereich ist es genauso: Wenn ich in der Spielbank 1 Million Euro verzocke, dann ist das Geld weg. Wenn ich dafür Schulden mache, dann bringt mir das überhaupt nichts.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Dann ist es auch weg!)

Wenn ich mit dem Geld etwas Vernünftiges baue oder ein Haus saniere, dann bleibt ein Wert zurück. Diesen Unterschied haben Sie finanztechnisch nicht berücksichtigt, weil Sie sich nicht auf ein Verschuldungskriterium auf der Grundlage des Nettoinvestitionsbegriffs einlassen wollten. Das bedeutet, dass Nettoinvestitionen, das heißt Investitionen minus Abschreibungen, ein Kriterium für die Frage sein können, wie hoch man sich zusätzlich verschulden kann.

Deswegen haben wir zu der Verschuldungsgrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für den Bund und 0,15 Prozent für die Länder gesagt: Nur bei Nettoinvestitionen, also bei solchen Investitionen, durch die sich der Kapitalstock des Landes vergrößert, sind Abweichungen von dieser Grenze zulässig, sonst nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die pauschale 0,35-Prozent-Regelung schützt uns nicht vor so einem Unsinn, wie Sie ihn mit der Abwrackprämie gemacht haben.

Der Sachverständigenrat hat im März 2007 den Begriff der Nettoinvestition als mögliche Grundlage vorgeschlagen. Jetzt weiß ich ‑ Herr Finanzminister, das werden Sie gleich sagen ‑, dass es hier Abgrenzungsprobleme gibt. Das ist logisch. Aber man kann auch Probleme angehen und lösen. Sie haben sich verweigert, weil Sie sich in der Debatte "Was erhöht den Vermögensstock eines Landes oder das Produktivitätspotenzial Produktionspotenzial?" ‑ das sind die entscheidenden Fragen ‑ drücken wollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich sage noch einmal: An dieser Stelle gibt es bei dem, was Sie heute vorschlagen, einen Konstruktionsfehler.

Herr Ramelow, vieles von dem, was Sie gesagt haben, war richtig. Aber aus dem, was Sie gesagt haben, folgt nicht ‑ das ist der wichtige Unterschied zu uns ‑, dass man keine Schuldenbremse einführen sollte. Vielmehr folgt daraus, dass man eine richtige, vernünftige und ökonomisch begründete Schuldenbremse einführen soll. Ihre Verweigerungshaltung in Bezug auf das Verschuldungsproblem ist nicht zukunftsweisend.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Bodo Ramelow (DIE LINKE): Ich habe schon den Schuldenabbau thematisiert!)

Noch eine Bemerkung. Das Ausspielen von solidarischem Föderalismus gegen Wettbewerbsföderalismus, das Sie gerade vorgeführt haben, gehört für mich der Vergangenheit an. Die Kunst besteht doch darin, dass wir die richtigen Elemente der Solidarität zwischen den Ländern, zwischen dem Bund und den Ländern und den Gemeinden praktizieren und neu festschreiben,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Bodo Ramelow (DIE LINKE): Aber nicht über Steuerhebesätze!)

andererseits aber einen produktiven Wettbewerb zwischen den Ländern zulassen. Es ist doch nicht schlecht, wenn zwei Bundesländer die Frage stellen: Wer kann eine bestimmte Aufgabenstellung am besten erfüllen? - Nur das eine oder das andere anzustreben, funktioniert nicht. Beides muss ein kluger Gesetzgeber machen.

Ich sage Ihnen voraus: Wir werden ab 2015 in Deutschland neue Verhandlungen über den Föderalismus führen; denn die jetzige Grundgesetzänderung leistet einfach nicht das, was Sie vorgegeben haben. Wir werden dann auch über den Länderfinanzausgleich und die Neugliederung der Bundesländer reden müssen. Wir haben heute keine große Lösung erreicht, Herr Röttgen. Große Koalition ist gleich große Lösung, das hat nicht funktioniert. Das Gegenteil ist eingetreten. Sie haben einen etwas kleinkarierten Kompromiss gefunden. Aber den Föderalismus haben Sie weder durch die Stärkung der Gemeinden noch durch die Stärkung der Länder oder die Stärkung der Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern vorangebracht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen werden wir dagegenstimmen, obwohl wir für eine Begrenzung der Schuldenaufnahme durch die öffentliche Hand sind.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Ablehnung ist aber auch keine große Lösung!)

 

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