Bundestagsrede 07.05.2009

Gemeinsame Agrarpolitik und Subventionsabbau

Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen)

Hauptaussage des Antrags der FDP ist die Forderung an die Bundesregierung, "einen definitiven Beschluss zum Ausstieg aus der Milchmengenregulierung spätestens bis zum 31. Januar 2015 zu verabschieden". Solch völlige Deregulierung ist nach Ansicht der FDP "die Chance auf dem Weltmarkt". Die Folgen der neoliberalen Freibriefe für die Märkte sind allerdings aktuell am Beispiel der Finanzkrise schmerzhaft für Steuerzahler und Betroffene zu spüren und haben zur schwersten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte geführt.

Der Deutsche Bauernverband, die Bundesregierung und allen voran die Fraktionen der Koalition CDU, CSU, SPD haben sich mit eindeutigen Beschlüssen ins gleiche Fahrwasser begeben und mit dem "Soft Landing" die Milchmengenerhöhung lange Zeit mitgetragen. Die "erfolgreiche" FDP-Politik gab den Landwirten nicht "Planungssicherheit und Verlässlichkeit", stattdessen stehen die Milchbauern deutschlandweit vor dem Aus. Die Aussicht der Handelsketten auf intensives ungezügeltes Massenangebot und die wieder entstandenen Übermengen drücken die Preise für die Erzeuger auf 18 bis 25 Cent, deutlich unter die Gestehungskosten.

Selbst wenn die Front der Neoliberalen jetzt angesichts der Proteste auch in den Bundesländern bröckelt und Ministerin Aigner einen weiteren Eiertanz vollzieht, wird nicht endlich mit Mengenbegrenzung politisch gehandelt, sondern es werden die Brüsseler Beschlüsse für gottgegeben erklärt. Doch das war noch nie so. Mit der letzten Agrarreform wurden tatsächlich endlich einige gute Gegenstrategien zu Fehlentwicklungen wie Überschusserzeugung, Marktverzerrung, Lebensmittelskandalen und ökologischen Folgeschäden entwickelt. Doch die Probleme im Milchmarkt haben die Luxemburger Beschlüsse offen gelassen. Die getroffenen Beschlüsse zum Milchmarkt beinhalten konkret: eine zeitliche Verlängerung der Milchquotenregelung bis 2015, eine zeitliche Verschiebung der bereits mit der Agenda 2000 beschlossenen Quotenaufstockung von 3 mal 0,5 Prozent um ein Jahr, das heißt einen Start erst in 2006; der Vorschlag der Kommission, die Milchquote in 2007/2008 zu erhöhen, wurde nicht verabschiedet.

Die Luxemburger Beschlüsse zur Milchquote wurden umgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003. Da steht zur Milchquote: "Ab dem 1. April 2004 wird für elf aufeinander folgende Zeiträume von zwölf Monaten (nachstehend 'Zwölfmonatszeiträume' genannt) beginnend mit dem 1. April auf die im jeweiligen Zwölfmonatszeitraum vermarkteten Mengen von Kuhmilch oder anderen Milcherzeugnissen, die die in Anhang I festgesetzten einzelstaatlichen Referenzmengen überschreiten, eine Abgabe erhoben …"

Ich darf die damalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast aus der Bundestagsrede zu den Luxemburger Beschlüssen zitieren: "Das Ergebnis der längeren Beratung an der Stelle war: Erstens. Die Quotenregelung wird bis 2015 verlängert. Sie alle wissen, dass noch im Januar/Februar die Mehrheit des Agrarrates gegen diese Verlängerung war. Herr Deß, wenn Sie merken, dass im Juni etwas herauskommt, wovon Sie im Januar nicht zu träumen wagten, könnten Sie ruhig ein freundliches Gesicht machen. Zweitens. Die von der Kommission vorgeschlagene Milchquotenerhöhung ab 2007/08, die den Druck auf den Markt noch mehr erhöht hätte, ist erst einmal vom Tisch. Drittens. Wir haben durchgesetzt - Sie haben sich noch nicht einmal getraut, das zu fordern -, dass die bereits in der Agenda 2000 beschlossenen Regelungen zur Milchquotenerhöhung erst einmal verschoben werden." Es geht also doch, mit Durchsetzungskraft und Realitätsnähe.

In den Luxemburger Beschlüssen steht nichts drin, wie es nach diesen elf Zeiträumen von zwölf Monaten weitergehen soll. Tatsache ist lediglich, dass die Kommission als Einzige ein Vorschlagsrecht zur Änderung der Verordnung hat und sich bisher weigert, hier neue Vorschläge zu machen. Da sollten die Europawahlen doch weiterhelfen und den vernünftigen Vorschlägen einer Mengenregulierung nach Angebot und Nachfrage zur Durchsetzung verhelfen, wie der Bund der Milchviehhalter sie in die Diskussion bringt.

Klar ist jedenfalls: Steuerzahler-Gelder für Exportsubventionen zulasten der Entwicklungsländer, Ausgleichsfonds oder die immer wiederkehrenden Agrardiesel-Forderungen können und dürfen die Weltmarkt-Illusionen der Bundesregierung, der FDP und des Bauernverbandes sowie die Interessen des Handels und der Verarbeiter nicht finanzieren.

Die Reform der GAP muss für 2013 weiterentwickelt und den neuen Herausforderungen wie der Entwicklung der ländlichen Räume und Arbeitsplätze, dem Klimaschutz, der stärkeren Nachfrage nach gesunden Produkten und Biolebensmitteln, nach Bioenergie und der weltweiten Nachfrage nach Lebensmitteln muss nachhaltig Rechnung getragen werden. Immer mehr Masse, immer mehr Chemie und Gentechnik, wie es die FDP will: Das schafft nicht Wertschöpfung, sondern Wertvernichtung und Armut.

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