Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 14.05.2009

Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zwei Möglichkeiten, diesen Gesetzentwurf zu betrachten. Die eine ist, sich zu fragen, ob das, was darin formuliert ist, gut ist. Ein Blick in den Gesetzentwurf zeigt, dass die Umsetzung einer EU-Richtlinie vorgese­hen ist, wozu wir verpflichtet sind, und dass einige tech­nische Fragen richtig gelöst werden. Es wird eine Kreditaufnahmeregelung geschaffen; die Überwa­chungspflichten werden verbessert. Insofern könnten wir meinen, es sei alles wunderbar.

Es gibt aber noch eine andere Perspektive, die, glaube ich, wichtiger ist. Dabei geht es um die Frage, ob es mit dem Gesetzentwurf gelingt, auf Fehler, die in der Reali­tät zu erkennen sind, richtig zu reagieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An dieser Stelle kommen wir leider zu einem ganz anderen Fazit. In dem Themenbereich der Anlegerent­schädigung bzw. der Einlagensicherung, um den es heute geht, hatten wir es mit drei großen Problemfällen zu tun. Einer ist schon angesprochen worden: Das ist der Fall Phoenix, der ziemlich lamentabel ist. Vier Jahre danach ist zwar ein Gutachten in Auftrag gegeben und ein Ge­setzentwurf auf den Weg gebracht worden, aber die zen­tralen Probleme, die im Zusammenhang mit dem Fall Phoenix offengelegt wurden, der Zehntausende betroffen hat, sind nicht gelöst worden. Denn nach wie vor ist eine Entschädigungseinrichtung für viel zu viele unterschied­liche Unternehmen zuständig, und die Überforderung der EdW, die bei Phoenix zutage kam, würde sich bei ei­nem vergleichbaren Fall in der Zukunft erneut zeigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir müssen also konstatieren, dass es der Politik nicht gelungen ist, vier Jahre nach dem Entschädigungs­fall Phoenix eine wirkliche Antwort auf diese Problema­tik zu geben. Das Gutachten hat einige sinnvolle Vor­schläge enthalten. Wie aber einer der Gutachter in seiner Stellungnahme ganz nüchtern festgestellt hat, wurden zentrale Empfehlungen zur Strukturänderung nicht im Gesetzentwurf aufgenommen. Warum lassen wir denn ein Gutachten erstellen, wenn wir die zentralen Vor­schläge nicht aufgreifen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Der zweite Fall ist der Fall Lehman Brothers. Als die große amerikanische Bank Lehman Brothers pleiteging, mussten wir mit ansehen, dass auch ihre kleine deutsche Tochter pleiteging. Kaum war das der Fall, zeigte sich, dass die Einlagensicherungseinrichtung der deutschen Banken nicht in der Lage war, das zu stemmen. Die deutsche Tochter von Lehman Brothers war kein riesiges Institut. Aber bereits in dieser Situation war eine Sonder­lösung über eine Anleihe im Rahmen des Finanzmarkt­stabilisierungsfonds nötig, um das aufzufangen. Das ist in Deutschland nicht groß diskutiert worden, aber es zeigt, dass das System auch in diesem Fall nicht das ge­leistet hat, was wir versprochen haben. Ich meine, darauf müsste man reagieren. Das ist aber bei diesem Gesetz­entwurf nicht der Fall.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das dritte Beispiel ist Kaupthing. Herr Spiller, Sie ha­ben so schön gesagt, die Leute hätten das Kleinge­druckte lesen müssen. Das ist richtig. Man muss schon wissen, dass man es mit Reykjavik zu tun hat. Es stellt sich aber die Frage, warum Betroffene in anderen Län­dern nach 14 Tagen oder 3 Wochen eine Entschädigung aus der Einlagensicherung bekommen, während das in Deutschland nach Monaten noch nicht geschehen ist; es gibt ein ewiges Hin und Her zwischen den Behörden. Ich meine, die Bürger in einem modernen Europa mit einem Binnenmarkt, der für die Verbraucherinnen und Verbrau­cher geschaffen worden ist, sollten sich darauf verlassen können, dass die amtlichen Institutionen von verschiede­nen befreundeten Ländern so zusammenarbeiten, dass der Bürger nicht nachher der Dumme ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Auch dieses Problem wird in dem vorliegenden Gesetz­entwurf nicht gelöst.

Sie haben aus den drei großen Problemfällen der letz­ten vier Jahre nichts gelernt. Wenn ich einen Schluss­strich ziehe und mir vorstelle, dass das die Blaupause da­für ist, wie die Politik auf andere große Probleme, die in der letzten Zeit zutage getreten sind, reagieren wird, dann komme ich zu dem Ergebnis: Wir haben Besseres zu tun und dürfen uns nicht mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie zufriedengeben. Wir sollten die aufgetre­tenen Probleme wirklich lösen, sodass die Systeme in Zukunft besser sind. Wir sind mit dem vorliegenden Ge­setzentwurf nicht zufrieden und lehnen ihn daher ab.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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