Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 07.05.2009

Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit dem vorliegenden Entwurf der Bundesregierung eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen wird eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Dabei geht es um die Einführung eines EDV-gestützten Verfahrens bei der Beförderung von verbrauchsteuerbaren Waren wie Tabakwaren, Alkohol oder Energieerzeugnissen zwischen den EU-Ländern. Durch die Einführung dieses EDV-Verfahrens wird die bisherige Papierabwicklung der Besteuerung ersetzt. Damit soll eine Vereinfachung des Verfahrens für alle Beteiligten erreicht werden. Außerdem soll auf diese Weise der Steuerbetrug bekämpft werden. Diese Ziele teilen wir.

Das neue EDV-Verfahren soll ab April 2010 möglich und ab 2011 bindend werden. Spätestens ab 2011 gehört die Papierabwicklung bei der Beförderung und Besteuerung von Waren wie Zigaretten und Alkohohl also endlich der Geschichte an. Dabei frage ich mich und die Bundesregierung schon: Wieso erfolgen erst jetzt gesetzgeberische Schritte zur Umstellung auf EDV? Wieso hat die EU-Kommission oder das Bundesfinanzministerium nicht schon längst eine entsprechende Initiative ergriffen? Internet und Computer sind ja beileibe keine neuen Technologien mehr. Kein Unternehmen, kein Büro, keine Kanzlei, keine öffentliche Verwaltung, nicht einmal Schulen oder Kindertagesstätten kommen heute noch ohne die moderne Informations- und Kommunikationstechnik aus. Unsere globalisierte, wissensbasierte Welt ist ohne Internet und Computer schlicht nicht vorstellbar. Aber die Besteuerung von Zigaretten und Alkohol zwischen EU-Ländern erfolgt bis zum heutigen Tage auf Papierbasis, also mit einer Technologie, die fast 2 000 Jahre alt ist! Wie ohne EDV-technische Erfassung und Abgleich von Steuerdaten bisher überhaupt eine wirksame Steuerbetrugsbekämpfung möglich sein sollte, ist mir schleierhaft. Das Gesetz ist also ein überfälliger Schritt in Richtung Moderne.

Weitere Änderungen wie die Stückzahl in Zigarettenpackungen, Anpassungen bei der Kaffeesteuer, veränderte Informationspflichten oder Korrektur bei der wegfallenden Steuerbefreiung von Ölabfällen kann ich im Einzelnen nicht abschließend bewerten. Die Begründungen des Ministeriums scheinen mir jedoch im Wesentlichen schlüssig und nachvollziehbar. Dem Gesetzentwurf stimmen wir daher zu.

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