Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 27.05.2009

Aktuelle Stunde "Äußerungen des EU-Kommissars Verheugen zur deutschen Bankenaufsicht"

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gerhard Schick von Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte lässt mich ein bisschen sprachlos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU)

Alles ist richtig gelaufen. Wir haben alles richtig gemacht. Alles ist gut. – Das kann es ja wohl nicht sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Nach Auskunft der Bundesregierung haben wir bei der IKB zu erwartende Verluste von 11 Milliarden Euro. – Alles ist richtig gelaufen. Bei der Sachsen LB sind Risiken in Höhe von 2,75 Milliarden Euro auf die Steuerzahler übertragen worden, was die dort über Jahre hinweg geleisteten Sanierungsbemühungen in kurzer Zeit zunichtemachen wird. – Alles ist gut gelaufen.

(Rainer Brüderle [FDP]: Alles wird gut!)

WestLB: Wir diskutieren darüber, ob nicht sogar einzelne Bundesländer ihre Tragfähigkeit überschritten haben. Denken Sie an die Äußerung von Herrn Rüttgers, der sagte, das Land Nordrhein-Westfalen könne das bei der WestLB vielleicht nicht mehr schultern. – Alles ist richtig gelaufen.

Ja lebe ich denn in einem anderen Land? Selbst Herr Sanio gibt inzwischen zu, dass der Finanzaufsicht einzelne Fehleinschätzungen unterlaufen sind. Doch die Bundesregierung will das noch nicht erkannt haben. Ein Desaster nach dem anderen ist herausgekommen. Ich glaube, es ist an der Zeit, endlich zuzugeben, dass Fehler gemacht worden sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es wird, wenn Fehler zugegeben werden, gar nicht so sein, dass alle sagen: Um Gottes willen! – Im Grunde genommen warten alle darauf, dass die Politik reagiert, sich nüchtern daranmacht, die Fehler aufzuarbeiten, und eine Kurskorrektur vornimmt. Dieses Kopf-in-den-Sand-Stecken muss endlich aufhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Simone Violka [SPD]: Dafür hatten wir die Anhörung!)

– Das Gesetz ist in der Anhörung nicht besonders gut weggekommen. Sie waren wohl nicht lange in der Anhörung dabei – jedenfalls habe ich Sie nicht gesehen –; deshalb will ich sagen: Die Experten hatten durchaus kritische Anmerkungen.

Wenn Sie die Kritik von Herrn Verheugen nicht nachvollziehen können, empfehle ich Ihnen, sich die Fakten noch einmal anzuschauen. Vielleicht ist "Weltmeister" der falsche Begriff. Entscheidend ist nicht, glaube ich, ob andere noch schlimmer waren, entscheidend ist auch nicht das Ranking, entscheidend ist vielmehr, zuzugeben, dass Fehler – auch in Deutschland – es den deutschen Banken ermöglicht haben, in außerordentlich großem und selbst für unser Land sehr gefährlichem Ausmaß Risikopapiere aufzukaufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP])

Die Bankenaufsicht ist nicht in der Lage gewesen, das zu verhindern; das wissen wir inzwischen. Die FAZ schrieb im Februar 2008:

Nur unter der Voraussetzung, "dass es grundsätzlich nie zu Marktstörungen kommt", gehe die Strategie der sächsischen Landesbanker auf, warnte die BaFin.

Es sei ferner schon im April 2005 klar gewesen, dass das richtig bitter werden könne. – Und dann kauft wenige Monate später dieselbe Landesbank von dieser Art Papiere noch einmal nach und erhöht ihr Risiko. Die BaFin sitzt im Verwaltungsrat; aber nichts wird gebremst. Alles richtig gelaufen? Wachen wir auf und geben wir zu: Hier ist Korrekturbedarf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich dachte, wir seien weiter. Hat nicht in einem Bericht im Finanzausschuss das BMF schon zugestanden, dass in Spanien in Bezug auf die Zweckgesellschaften manches besser gelaufen ist? Drei Anläufe hat es gebraucht. Beim ersten Mal hieß es: Es kann gar nicht sein, dass die Spanier etwas anders gemacht haben. – Beim zweiten Mal hieß es: Nein, überhaupt nicht. – Erst beim dritten Nachhaken haben Sie es zugestanden. Jetzt fallen Sie wieder dahinter zurück. Dabei wissen wir, dass es besser gewesen wäre, wenn die Aufsicht bei den Zweckgesellschaften knackiger zugegriffen hätte. Das hätte Schaden verhindert. Wir sollten uns das eingestehen und für die Zukunft Regelungen treffen, die dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr vorkommen kann. Das ist die Aufgabe, die es jetzt zu leisten gilt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das in den Wahlkampf zu ziehen und zu sagen: "An allem sind nur die Sozialdemokraten schuld", ist aber allzu billig, Herr Koppelin.

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)

Sie wissen, dass die Reden von damals anders waren. An vielen Stellen – denken Sie an die REITs-Gesetzgebung, denken Sie aber auch an andere Regulierungsfragen, zum Beispiel an die Regulierung der Hedgefonds, auch international; lassen Sie uns ruhig in die Protokolle schauen – haben die Freien Demokraten damals kritisiert: zu viel Bürokratie, zu viel Regulierung, zu viel Aufsicht.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Da wart ihr auch ein bisschen schuld!)

Wir müssen ehrlich sein und in aller Ruhe schauen, was falsch gelaufen ist und wie man es korrigieren kann. Dafür ist der Untersuchungsausschuss wichtig, Herr Krichbaum.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Sie können ja Herrn Verheugen als Gast einladen!)

Ich würde allen Parteien raten, sich an der Aufklärung in diesem Ausschuss zu beteiligen und dafür zu sorgen, dass so ein Desaster, in dieser Größenordnung, nie wieder vorkommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Das ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, und zwar nicht nur der Opposition. Ich erwarte, dass die Koalitionsfraktionen an der Aufklärungsarbeit mitwirken.

(Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Dafür haben wir den Untersuchungsausschuss!)

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns in dieser Lage, wo die Arbeitslosigkeit steigt, wo die Menschen Angst um ihren Job haben, wo sie 30, 40 Prozent ihrer privaten Altersvorsorge verloren haben, dass wir Aufklärungsarbeit leisten, die Fehler analysieren und Konsequenzen daraus ziehen. Nach der heutigen Debatte habe ich allerdings den Eindruck, dass die Bereitschaft dazu noch nicht da ist; die wird aber nötig sein.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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