Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 14.05.2009

Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf macht es sich die Bundesregierung zur Aufgabe, das Recht der Schuldverschreibungen zu modernisieren und gewisse Rechte der Anlegerinnen und Anleger bei erfolgter Falschberatung zu stärken. Beide Zielvorgaben begrüßen wir ausdrücklich. Aus grüner Perspektive sind insbesondere jene Regelungen des Gesetzentwurfes von Bedeutung, die der Verbesserung des Anlegerschutzes im Privatkundensegment dienen. Meine Ausführungen werden sich daher in Bezug auf das Schuldverschreibungsrecht auf solche Aspekte beschränken, die im Zusammenhang mit dem Anlageprodukt Zertifikat stehen.

Was den Schuldverschreibungsteil anbelangt, so möchte ich zunächst eine allgemeine Bemerkung voranstellen. Die Grünen begrüßen eine Modernisierung des Schuldverschreibungsrechts. Ein ursprünglich aus dem Jahre 1899 stammendes Gesetz ist dringend an die Entwicklungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Gleichwohl sollte sich diese Modernisierung ausschließlich daran orientieren, die Vorschriften sachgerechter und praktikabler zu gestalten.

Die Bundesregierung führt in der Gesetzesbegründung an, man sei sich der Dominanz des angloamerikanischen Rechts bei der Vertragsgestaltung von Anleihen bewusst. Darauf folgt der Hinweis, dass insbesondere die Inhaltskontrolle der allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches als Hemmschuh gesehen würden. Am Ende entschließt sich die Bundesregierung nicht dazu, darauf hinzuwirken, dass die §§ 305 ff. BGB zum Schutze der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Anleihebedingungen für anwendbar erklärt werden.

Ich warne an dieser Stelle ausdrücklich davor, den Wettbewerb der Rechtsordnungen dergestalt zu interpretieren, man müsse das deutsche Recht für Schuldverschreibungen nur ausreichend emittentenfreundlich ausgestalten, um seine internationale Akzeptanz zu erhöhen. Das geht zulasten eines gerechten Interessenausgleichs, hält Privatanleger davon ab, Kapital zu investieren und widerspricht zudem grünen Vorstellungen eines angemessenen Anlegerschutzniveaus.

Was die Regelungen im Konkreten betrifft, so ist insbesondere der nachträglich eingefügte § 3 Schuldverschreibungsgesetz hervorzuheben, der das Leistungsversprechen einer Anleihe transparent machen soll. In der Gesetzesbegründung wird explizit erwähnt, das diene auch der Transparenz bei Anlagezertifikaten, die ja ihrer rechtlichen Konstruktion nach auch Anleihen beziehungsweise Schuldverschreibungen sind, was viele Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit der Pleite von Lehman Brothers leidvoll erfahren mussten.

Zunächst ist es begrüßenswert, dass die Bundesregierung die Missstände bei Zertifikaten nicht länger vollständig ignoriert, sondern nach und nach Ideen aufgreift, die wir Grüne bereits in einem Antrag im Mai 2007 formuliert haben. Die Leistungsversprechen bei Zertifikaten sind größtenteils intransparent und die Anleihebedingungen so schwammig und voller allgemeiner Rechtsbegriffe, dass Emittenten regelmäßig Anpassungen zu eigenen Gunsten vornehmen, die sie durch die Anleihebedingungen gedeckt sehen. Gerichtsurteile, die hier willkürlichen Gestaltungen einen Riegel vorschieben, sind mir nicht bekannt. Es muss also etwas passieren.

Gleichwohl scheint mir der eingeschlagene Weg der Bundesregierung eher ein Akt von Symbolwirkung. Man lehnt die Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB ab, führt aber zur Besänftigung ein spezielles Transparenzgebot ein. Das tut auch nicht weh, zumal man in der Begründung selbst zugibt, dass in der Regel ohnehin angloamerikanisches Vertragsrecht gewählt und dieses Transparenzgebot daher keine Rolle spielen wird. Gegenteilig weisen erste Expertenmeinungen darauf hin, dass § 3 Schuldverschreibungsgesetz so unklar formuliert ist, dass die geschaffene Rechtsunsicherheit sogar bisher nach deutschem Recht vorgehende Emittenten ins angloamerikanische Vertragsrecht drängen wird. Denn was unter einem "bezüglich der jeweiligen Schuldverschreibung sachkundigen Anleger" zu verstehen ist, bleibt schleierhaft. Heißt das, gewöhnlichen Anlegerinnen und Anlegern kann am Bankschalter nur noch ein Indexzertifikat angeboten werden, weil andere Konstruktionen in den Prospektbedingungen zu unverständlich sind? Und wer ist der maßgebliche Adressat, wenn, wie durchaus üblich, der Emittent die Zertifikate zuvor an die Vertriebsbank unter Abschlag verkauft? Die Vertriebsbank dürfte wohl regelmäßig "sachkundig" im Sinne des Gesetzes sein. Hier sollte im Zuge der parlamentarischen Beratungen dringend nachgebessert und präzisiert werden.

Letztlich wird die Bundesregierung auch nicht umhinkommen, sich dem Zertifikatemarkt nochmals in einer gesonderten Gesetzesinitiative umfassend zu widmen. Die Komplexität der Produkte, die fehlende Nachvollziehbarkeit eines fairen Wertes, versteckte Gebühren und die Monopolstellung, wenn Emittenten zugleich den Vertrieb und das Market Making steuern, machen eine maßgeschneiderte Regulierung unumgänglich.

Lassen Sie mich nun zu dem Teil des Gesetzes kommen, der einer verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen der Anlegerinnen und Anleger aus Falschberatung dienen soll. Hier nimmt die Bundesregierung in Angriff, was längst überfällig war und systematisch in eine Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie MiFID Anfang 2007 gehört hätte. Damals verweigerte sich die Bundesregierung aber einer anlegerfreundlichen Weiterentwicklung der Anlageberatung. Als Begründung folgte der formelle Verweis, man habe sich im Koalitionsvertrag auf eine 1:1-Umsetzung von Richtlinien verpflichtet. Nun, nachdem viele Bürgerinnen und Bürger in der Finanzmarktkrise systematisch schlecht beraten wurden, rudert die Bundesregierung zurück und fügt hektisch in einem sachfremden Gesetz einige Punkte zur Verbesserung des Anlegerschutzes ein. Das ist ein bitteres Versäumnis, das die Anlegerinnen und Anleger ausbaden durften.

Was die Vorschläge zur besseren Durchsetzbarkeit von Ansprüchen aus Falschberatung im Einzelnen anbelangt, so begrüßen wir die Maßnahmen im Großen und Ganzen. Wie sollten wir auch nicht, schließlich decken sich die hier vorgeschlagenen Regelungen im Wesentlichen mit Forderungen, die wir Grüne bereits in einem Entschließungsantrag zu besagter Finanzmarktrichtlinie MiFID im März 2007 eingebracht haben.

Die Streichung der kurzen Verjährungsfrist in § 37 a WpHG ist überfällig. Die Anlegerinnen und Anleger können häufig erst nach langer Zeit feststellen, ob eine Anlageempfehlung oder -beratung falsch war und daraus ein Schaden resultierte oder ob die Werteinbuße ihrer Anlage lediglich auf Marktgegebenheiten zurückzuführen ist, auf deren Unwägbarkeiten im Rahmen der Beratung hingewiesen wurde. Mit der Streichung der Spezialnorm § 37 a WpHG wird der Rückgriff auf die Verjährungsregelungen des Allgemeinen Teils des BGB eröffnet.

§ 37 a WpHG wurde 1998 eingeführt, weil die damals 30 Jahre betragende Regelverjährungsfrist des Bürgerlichen Gesetzbuches für die beratenden Wertpapierunternehmen als unangemessenes Risiko erachtet wurde. Seit der Schuldrechtsmodernisierung 2001 ist dieses Hauptmotiv jedoch entfallen, da die Regelverjährung auf drei Jahre verkürzt wurde. Die Norm des § 37 a WpHG hat ihre Daseinsberechtigung damit verloren. Es schadet eher dem Ansehen des Finanzplatzes Deutschland, wenn berechtigten Ansprüchen von Anlegerinnen und Anlegern kategorisch mit der Verjährungseinrede begegnet wird.

Im Übrigen sollte auch erneut geprüft werden, ob nicht die weiteren kapitalmarktrechtlichen Verjährungsfristen ebenfalls anzupassen sind. Wir begrüßen die hierzu vom Bundesrat in seiner Stellungnahme gemachten Vorschläge etwa zu Normen des Investmentgesetzes oder des Börsengesetzes.

Ob die Einführung erweiterter Dokumentationspflichten in der Anlageberatung tatsächlich eine bessere Durchsetzbarkeit etwaiger Ansprüche bei Falschberatung bedingt, erscheint uns fragwürdig. An dieser Stelle wird viel auf die konkrete Ausgestaltung des Protokolls ankommen. Denn Protokolle können auch umgekehrt eine wunderbare Absicherung der Berater gegen Haftung darstellen und so eine gut gemeinte Intention ins Gegenteil verkehren. Hier werden wir im weiteren parlamentarischen Beratungsverlauf darauf achten, dass ein sinnvoller Weg zwischen Standardisierung auf Checklistenniveau und zu viel Interpretationsspielraum durch individuelle Ausgestaltung gefunden wird. Wir können es uns nicht leisten, ein wirkungsloses Instrument zu schaffen, das dann auch noch gigantische Bürokratie mit sich bringt.

Eines lässt sich aber zu den angedachten Regelungen zur Dokumentation bereits jetzt sagen: Der vorgesehene Sanktionsmechanismus, sofern die Dokumentation nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig angefertigt wird, ist absolut verfehlt. Denn ein ins Ermessen der Aufsichtsbehörde gestelltes Bußgeld nützt dem Anleger für seine Durchsetzbarkeit von Ansprüchen vor Gericht herzlich wenig. Vielmehr muss zumindest in diesen Fällen der formellen Mängel des Beratungsprotokolls die Beweislast zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher erleichtert werden.

Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren dafür starkmachen, grundsätzlich eine Beweislasterleichterung zugunsten der Anlegerinnen und Anleger einzuführen. Bisher scheitern diese nämlich regelmäßig bereits bei der substanziierten Darlegung der Pflichtverletzung des Bankberaters. Die Finanzdienstleister legen schlichtweg das Protokoll vor, in welchem regelmäßig pauschal angekreuzt wurde, dass etwa über Risiken aufgeklärt wurde. Wir haben unsere Zweifel, dass an diesem Zustand durch ein neues, besseres Protokoll etwas geändert würde. Darüber hinaus sehen wir darin auch keine unangemessene Benachteiligung der Finanzbranche. Wenn die Dienstleistung oder das Produkt tatsächlich zum Anleger passt, kann der Finanzdienstleister das anhand seiner Expertise und umfangreichen Dokumentation problemlos darstellen.

Abschließend sei daran erinnert, dass die Bundesregierung es versäumt, die strukturellen Probleme bei der Anlageberatung effektiv anzugehen. Denn der Ansatz einer gesetzgeberischen Tätigkeit sollte stärker darin bestehen, Falschberatung bei der Wurzel zu packen, also präventiv zu vermeiden, und nicht nur die Kompensationsmöglichkeiten zu verbessern, wenn der Anleger bereits geschädigt ist, das Kind also im Brunnen liegt. Dazu aber hätte man sich der unbequemen Diskussion um eine Abschaffung oder zumindest Eindämmung der provisionsbasierten Finanzdienstleistungen stellen müssen, wovor die Bundesregierung sich jedoch offenkundig drückt. Langfristig wird an dieser Debatte aber kein Weg vorbeiführen. Wir Grüne werden jedenfalls vehement für eine neue Kultur der Anlageberatung streiten.
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