Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 06.05.2009

Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Eines zeigt der vorliegende Gesetzentwurf bei allem Veränderungsbedarf bereits jetzt: Finanzmarktregulierung ist immer auch eine nationale Aufgabe. Bundesfinanzminister Steinbrück hat ja in den vergangenen Monaten den Eindruck vermittelt, als ob sich die Finanzmärkte ausschließlich international, mindestens aber EU-weit, regulieren ließen. Wir Grüne haben das nie geglaubt und begrüßen deswegen die späte Einsicht der Bundesregierung, auch national etwas zu tun.

Die Länder sperren sich laut Medienberichten gegen das Gesetz. Ihr Argument: Man wolle den Bemühungen zu Regulierungen auf EU-Ebene nicht vorgreifen. Das ist ein wichtiger Punkt. Dennoch ist es richtig, national das zu tun, was möglich ist. Das schließt weitere Regelungen EU-weit und international ja nicht aus. In Wahrheit ist es vielleicht aber so, dass den Ländern nicht so sehr die Regelungskompetenz der EU am Herzen liegt, sondern andere Fragen die Ablehnung motivieren.

Der vorliegende Entwurf verfolgt einen präventiven Ansatz. Das begrüßen wir. In der Vergangenheit wurde Finanzmarktpolitik meist unter der Maßgabe betrieben, dass es besser sei, im Schadensfall die Scherben wegzukehren, als vorsorglich zu handeln. Die Liquiditätsausstattung der Versicherungen und Kreditinstitute ist hier ein wichtiger Punkt ebenso wie die verstärkte Beachtung von Risikokonzentrationen innerhalb von Finanzholding-gruppen und Versicherungsgruppen. Ob hier die richtigen Dimensionen gefunden wurden, werden wir in der Anhörung und den parlamentarischen Beratungen noch festlegen. Wir Grüne wünschen uns, dass der präventive Ansatz auch beim Verbraucherschutz ernst genommen wird. An dieser Stelle hat die Bundesregierung bisher nur durch Nichtstun geglänzt.

Die Einführung einer Leverage Ratio als Kriterium zur Risikoeinschätzung ist ein sinnvoller Schritt, auch wenn die Kennzahl nicht überbewertet werden sollte. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen sollten wir überlegen, ob nicht eine feste Größe festgeschrieben werden sollte. Im Gesetzentwurf ist ja nur die Meldung des Leverage Ratio vorgesehen.

In der Begründung des Gesetzentwurfes wird zu Recht angemerkt, dass diese Kennzahl die übermäßige Bilanzausweitung der HRE-Tochter Depfa angezeigt hätte. Allerdings stellt sich die Frage, ob die BaFin personell und organisatorisch in der Lage ist, vornehmlich im Ausland tätige Tochterunternehmen - wie es die Depfa ist - wirkungsvoll zu überwachen.

Die Intention des Gesetzes steht und fällt mit der Kompetenz der BaFin. Sie soll über die Qualität der Geschäftsorganisation entscheiden. Danach richten sich die Anforderungen an das Eigenkapital. Die BaFin darf aber nicht mit neuen Aufgaben überfrachtet werden, ohne dass sie auch personell in der Lage ist, diese neuen Aufgaben auch zufriedenstellend auszuführen. Wir alle wissen, dass das starre Besoldungsschema des öffentlichen Dienstes es der BaFin sehr schwer macht, gute Leute zu bekommen bzw. zu halten. Wir sollten also nicht vergessen, der BaFin auch die Mittel bereitzustellen, bevor wir sie mit neuen Aufgaben überfrachten.

Das Zahlungsverbot in Krisenfällen zulasten konzerninterner Gläubiger soll künftig verboten werden können. Dadurch soll der Abfluss von Finanzmitteln von der deutschen Tochter an das ausländische Mutterunternehmen ausgeschlossen werden. Wie das in einem einheitlichen europäischen Binnenmarkt, in dem die Unterscheidung zwischen in- und ausländisch keine Rolle mehr spielt, funktionieren soll, da sind wir auf eine Erläuterung durch die Koalition in den Beratungen gespannt.

Eine Frage, die eine große Bedeutung in den Beratungen haben wird, ist die der Qualifikation von Aufsichts- oder Verwaltungsratsmitgliedern. Richtig ist, dass eine gute Kontrollarbeit der Aufsichtsgremien eine entscheidende Rolle bei der Vermeidung von Insolvenzen spielt. Wir Grünen haben ein Interesse, die Qualität der Aufsichtsgremien zu verbessern. Wie wichtig das ist, konnte man ja gerade bei der sächsischen Landesbank und bei der IKB feststellen. Da hätte viel verhindert werden können, wenn Verwaltungs- beziehungsweise Aufsichtsrat ihren Aufgaben gerecht geworden wären. Was aber sicher nicht geht, ist, die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerseite, die Vertreterinnen und Vertreter aus kommunalen Räten sowie Oberbürgermeister, Landräte und andere kommunale Amtsträger mit anderen Mitgliedern solcher Gremien über einen Kamm zu scheren. Das Leitbild kann nicht sein, dass überall nur noch langjährige Vorstände von Privatbanken in den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Sektors sitzen. Wichtig wird es also sein, praktikable Lösungen zu finden, die die Anforderungen einer guten Arbeit der Verwaltungs- und Aufsichtsräte einerseits und die verschiedene Herkunft und damit auch Aufgabe dieser Akteure andererseits berücksichtigt.

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