Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 28.05.2009

Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nach intensiven Beratungen liegt nun eine Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Aktionärsrechterichtlinie, ARUG, vor. In der Gesamtschau handelt es sich dabei um das Bemühen, die Aktionärsrechte zu stärken. Wir stimmen dem Gesetz daher zu.

Ich spreche dennoch bewusst von Bemühungen um Aktionärsrechte, weil das Gesetz in vielen Bereichen lediglich optional Satzungsänderungen ermöglicht, deren tatsächliche Gebrauchmachung in der Praxis für uns Grüne mehr als fraglich bleibt. Die sogenannte virtuelle Hauptversammlung wird somit sicherlich noch auf sich warten lassen. Aber auch in weiteren Punkten haben wir Bedenken.

Diese betreffen insbesondere den Regelungsbereich zur Eindämmung missbräuchlicher Anfechtungsklagen. Auch wir Grüne erkennen die Bürde für die Unternehmen, welche aus unsinnig erhobenen Klagen resultiert, die ausschließlich zum eigenen finanziellen Vorteil der Anfechtungskläger initiiert werden. Gleichwohl sind beim Umgang mit diesem Problem Behutsamkeit und Augenmaß gefordert, weil es immerhin ein zentrales Minderheitenrecht im Aktiengesetz tangiert. Überregulierung kann hier schnell zur Beschneidung essenzieller Aktionärsrechte führen. Denn wir wollen ausdrücklich kritische Aktionäre, die Vorständen auf die Finger schauen und entsprechend des Normengefüges im Aktienrecht einen wichtigen Bestandteil im System der checks and balances bedeuten.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah ein Maßnahmenbündel vor, das gezielt und fein justiert an verschiedenen Stellschrauben ansetzte und in toto eine ausgewogene gesetzgeberische Lösung bot. Im Zuge der Beratungen hingegen wurden diese einzelnen Stellschrauben isoliert diskutiert und so intensiv nachgebessert, als müsste jede Stellschraube für sich besehen das Problem lösen. So wurde beispielsweise aus einem anfänglichen Quorum von 100 Euro für das Freigabeverfahren, das ausweislich der Gesetzesbegründung nur Trittbrettfahrer abhalten sollte, ein Quorum auf den Nennwert von 1 000 Euro. Das entspricht bei normalen Börsenwerten im Mittelmaß etwa 10 000 bis 20 000 Euro Anlagevolumen. Damit wird zwar nicht die Anfechtung mit einer Aktie unmöglich, durch die fehlende Einbeziehung ins Freigabeverfahren wird allerdings die Effektivität der Kontrolle empfindlich gemindert. Diese Regelung sehen wir äußerst kritisch. Es wird nunmehr allenfalls Aktionärsvertretungen, nicht aber kritischen Privatpersonen gelingen, dieses Quorum aufzubringen.

Auch sind wir sehr skeptisch, was den neuen Instanzenzug mit Eingangsinstanz Oberlandesgericht anbelangt. Bei aller bemühten Dogmatik und Verrenkung in der Begründung steht unter dem Strich doch die bedenkliche Tendenz, eine Art Zweiklassenjustiz zu etablieren, in der den Landgerichten nicht der Sachverstand zugetrau wird, mit entsprechenden Spezialmaterien angemessen umzugehen. Es wäre sinnvoll, wenn sich der Rechtsausschuss Ende 2011 bei der Auswertung der in Auftrag gegebenen Untersuchung zu dieser Neuregelung mit den skizzierten Bedenken auseinandersetzte.

Kurzum, beim lebhaft diskutierten Bereich der rechtsmissbräuchlichen Anfechtungsklagen schien die Bundesregierung wie traumatisiert zu sein, dass es nach dem UMAG auch in einem zweiten Anlauf mit der Eindämmung solcher Klagen nicht klappen könnte. Daher ist man vorsichtshalber grobschnitzig zu Werke gegangen und hat dabei die Aktionärsrechte bedenklich stark gestutzt.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Übergang zur elektronischen Informationsübermittlung durch die Aktiengesellschaften. Wir Grüne anerkennen die Bemühungen, die Kommunikation zwischen Gesellschaft und Aktionär – gegebenenfalls über den Zwischenschritt Depotbank – mittelfristig elektronisch zu gestalten und damit sowohl Bürokratie abzubauen als auch Papierressourcen zu sparen. Gleichwohl muss dieser Prozess mit Umsicht stattfinden. Priorität hat nach wie vor, dass die Aktionäre die Möglichkeit der Informationserlangung haben.

Vor diesem Hintergrund erscheint uns die Regelung in §§ 125, 128 AktG n. F. problematisch, wonach die Satzung der Gesellschaften festlegen kann, dass die Zustellung der Hauptversammlungsunterlagen auf den elektronischen Weg beschränkt werden kann. Statistische Erhebungen belegen, dass nur eine geringe Prozentzahl an Aktionären momentan ihre Unterlagen elektronisch beziehen. Zudem sind die elektronischen Übermittlungswege zwischen Depotbank und Aktionär hierfür noch nicht sicher genug. Die Kunden müssten nämlich entsprechende Onlinebankingzugänge haben. Eine reine Übermittlung via E-Mail kommt nicht infrage. Damit besteht die Gefahr, dass ein Großteil gerade der Kleinaktionäre keine Kenntnis von der Einberufung der Hauptversammlung erhält. Das grundsätzlich nachvollziehbare Argument der Kostenersparnis und Ressourcenschonung für die Aktiengesellschaften sollte nicht zulasten der Kleinaktionäre gehen. Wir werden daher die Entwicklung in diesem Bereich sehr kritisch verfolgen.

Schließlich sehe ich auch den Bereich des Depotstimmrechts nur ungenügend reformiert. Wichtig ist es, Anreize und Strukturen für eine kritische Stimmrechtsvertretung gesetzlich zu installieren. Grünes Anliegen ist es, die kritische Kontrolle durch Aktionäre in der Hauptversammlung zu stärken. Daher befürworten wir Strukturen, nach denen Aktionärsvertretungen zunehmend Stimmrechte delegiert erhalten, um diese gebündelt und kritisch in der Hauptversammlung einzusetzen. Grundsätzlich begrüßen wir es auch, wenn das Depotstimmrecht reformiert wird, damit beispielsweise die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute diese Dienstleistung überhaupt wieder anbieten. Allerdings ist der neue § 135 AktG mit einer fakultativen Kannregelung ausgestaltet. Wir haben große Zweifel, dass die geschaffenen Anreize genügen, um Banken wieder vermehrt zur Stimmrechtsvertretung zu bewegen beziehungsweise um die – kritische – Hauptversammlungspräsenz zu steigern. Wir hätten uns die Einführung eines verpflichtenden Angebots der Stimmrechtsvertretung von Depotbanken gewünscht.

Wenn in den abschließenden Beratungen anklang, man müsse sich für die kommende Legislatur etwa das Beschlussmängelrecht nochmals konzeptionell vorknüpfen, dann möchte ich abermals auf eine Sache hinweisen: Wesentlich wichtiger wäre es, endlich ein effektives Haftungssystem im Aktiengesetz zu entwickeln, demzufolge begründete Ansprüche gegen Führungsorgane auch tatsächlich durchgesetzt werden. Hier besteht ein eklatantes Durchsetzungsdefizit, das gerade im Rahmen der Finanzmarktkrise abermals deutlich wird.

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