Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 29.05.2009

Parlamentarische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Christian Ströbele für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Jetzt kommt ein Kenner der Materie! – Gegenruf des Abg. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wahr! Er sitzt schon am längsten hier! – Thomas Oppermann [SPD]: Man nennt ihn auch Senior Controller!)

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle­gen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! Kollege Uhl hat ja recht,

(Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Was?)

nach dem 11. September 2001 haben wir neue Erfahrun­gen gemacht, und unsere Nachrichtendienste, unsere Si­cherheitsdienste haben – darauf hat Kollege Stadler hin­gewiesen – umfassende neue Befugnisse, Manpower und Möglichkeiten bekommen.

Wir haben nach dem 11. September aber auch ganz schlimme Erfahrungen gemacht, Herr Uhl. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass selbst in etablierten alten parlamentarischen Demokratien vieles außer Kontrolle geraten ist und offizielle Nachrichtendienste einiger Länder, nicht zuletzt der USA, so außer Kontrolle gera­ten sind, dass sie weltweit mit der Verschleppung von Menschen, mit Folter und mit schweren Verstößen gegen rechtsstaatliche und völkerrechtliche Prinzipien die Menschenrechte im wahrsten Sinne des Wortes mit Fü­ßen getreten haben. Diese ganz schlimme Erfahrung ha­ben wir gemacht.

Nicht ohne Grund beschäftigt sich ein Untersu­chungsausschuss des Deutschen Bundestages seit inzwi­schen mehr als drei Jahren mit der Frage: Inwieweit wa­ren deutsche Nachrichtendienste, deutsche Politik, deutsche Politiker und deutsche Bundesregierungen mit dieser schlimmen weltweiten Praxis in irgendeiner Weise verbandelt und daran beteiligt?

(Thomas Oppermann [SPD]: Das ist völlig eindeutig! Gar nicht!)

Das ist aber ein anderes Thema.

Jetzt fragt man sich: Welche Schlussfolgerungen zieht man daraus? Man kann nur zu einer einzigen Schlussfol­gerung kommen: Das darf nie wieder passieren, weder weltweit noch in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wie können wir das verhindern? Ich sage Ihnen – das ist der Grund, warum wir gegen die Grundgesetzänderung stimmen –: Wir wollen nicht das gesamte Parlament, also alle zuständigen Ausschüsse – den Innenausschuss, den Auswärtigen Ausschuss, den Verteidigungsausschuss und mögliche Untersuchungsausschüsse – und jeden ein­zelnen Abgeordneten aus der Verantwortung für die Kontrolle der Nachrichtendienste entlassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen, dass auch einzelne Abgeordnete, die bei­spielsweise erfahren, dass zwei Agenten des Bundes­nachrichtendienstes während des Irak-Krieges in Bagdad waren, die Bundesregierung fragen können: Liebe Bun­desregierung, stimmt das? Was haben die da gemacht? Haben die den Krieg unterstützt? – Wir wollen, dass sie in diesem Fall von der Bundesregierung nicht die Ant­wort bekommen: Das wollen wir Ihnen in der Öffent­lichkeit nicht beantworten. Das beantworten wir nur im zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium. – Das darf nicht sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Wolfgang Nešković [DIE LINKE] – Hellmut Königshaus [FDP]: Ach! Das alles ist doch jetzt schon so!)

Wir sind dagegen, dass ins Grundgesetz die Vorschrift aufgenommen wird:

Der Bundestag bestellt ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes.

Gemeint ist damit die gesamte nachrichtendienstliche Tätigkeit des Bundes. Diese Formulierung bezieht sich darauf, dass Sie diesem Gremium ursprünglich auch die Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des BKA und des Bundespolizeiamtes übertragen wollten. Diese Vorschrift konterkariert die Verantwortung des ge­samten Deutschen Bundestages. Wir halten sie für falsch und gefährlich, weil sich die Bundesregierung dann möglicherweise noch öfter auf sie beruft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In einem anderen Punkt sind wir grundsätzlich dersel­ben Auffassung wie Sie. Auch wir sind der Auffassung, dass die Möglichkeiten des Parlamentarischen Kontroll­gremiums erheblich ausgeweitet werden müssen.

(Abg. Dr. Max Stadler [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Wir freuen uns darüber, dass dieses Thema im Plenum des Deutschen Bundestages aufgegriffen wird und wir über entsprechende Gesetzentwürfe diskutieren können. Ihren Gesetzentwurf halten wir allerdings für unzuläng­lich und nicht ausreichend. Sie bleiben auf halbem Wege stehen und geben Steine statt Brot.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vi zepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Stadler?

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. Jetzt darf der Kollege Stadler eine Zwischenfrage stellen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Bitte sehr.

D r. Max Stadler (FDP):

Herr Kollege Ströbele, zum Verhältnis zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und den Rechten einzelner Parlamentarier und der Ausschüsse habe ich in meinem Redebeitrag bereits Ausführungen gemacht, um klarzustellen, dass es nicht angeht, dass die Bundesregie­rung unter Verweis auf das Kontrollgremium Auskünfte verweigert, beispielsweise dann, wenn das Bundeskrimi­nalamt tätig gewesen ist.

Meine Frage an Sie lautet, ob Sie bereit sind, zuzuge­stehen, dass in dem heute zu beschließenden Gesetzent­wurf ein § 1 Abs. 2 zu finden ist – ursprünglich was es § 1 Abs. 3; um Klarheit zu schaffen, haben wir eine viel­leicht etwas verwirrende Vorschrift aus § 1 Abs. 2 gestri­chen –, der lautet:

Die Rechte des Deutschen Bundestages, seiner Aus­schüsse und der Kommission nach dem Artikel-10-Gesetz bleiben unberührt.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: So ist es!)

Sind Sie bereit, auch zuzugestehen, dass diese Aus­sage durch die Rechtsänderungen, die heute zur Debatte stehen, um kein Jota verändert wird, sodass die Sorge, die Sie zu Recht geäußert haben, im Ergebnis unbegrün­det ist?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Wolfgang Nešković [DIE LINKE])

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, Herr Kollege Stadler; dagegen spricht die von mir bereits angesprochene Erfahrung mit der Praxis der Bundesregierung.

(Lachen des Abg. Dr. Norbert Röttgen [CDU/ CSU])

Es ist sogar ein Rechtsstreit beim Bundesverfassungsge­richt anhängig, in dessen Rahmen wir versuchen, die Rechte der einzelnen Abgeordneten auf Auskunftsertei­lung durch die Bundesregierung in diesem Bereich durchzusetzen.

(Hellmut Königshaus [FDP]: Aber damals gab es diese Vorschrift doch noch gar nicht!)

Heute ist es doch so, dass eine solche Auskunft gene­rell verweigert wird. Berechtigt wäre eine Auskunftsver­weigerung allenfalls dann, wenn die Nachrichtendienste nachrichtendienstlich tätig sind und geheimhaltungsbe­dürftige Sachverhalte vorliegen. Dann wäre der Verweis auf das Parlamentarische Kontrollgremium richtig. Die zu treffende Regelung darf aber nicht die gesamte nach­richtendienstliche Tätigkeit umfassen.

(Dr. Max Stadler [FDP]: Völlig richtig!)

Das ist der Fehler.

Sie kommen nicht daran vorbei, dass in dem Grund­gesetzartikel, den Sie in den Gesetzentwurf aufnehmen wollen, ganz allgemein von der "nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes" die Rede ist. Darunter könnte man auch die entsprechende Tätigkeit des Bundeskriminal­amtes oder des Zollamtes verstehen. Das beruhigt mich also gar nicht, Herr Kollege Stadler.

Mich beruhigt auch überhaupt nicht, dass Sie auf die­sen Gesetzentwurf umgeschwenkt sind und dass Sie von Ihrer berechtigten Forderung, die in Ihrem Gesetzent­wurf stand und wonach ich als Abgeordneter etwas Selbstverständliches tun können muss, nämlich meine Fraktionsvorsitzenden zu unterrichten, wenn ich im Gre­mium von einem Skandal des Bundesnachrichtendiens­tes erfahre, Abstand genommen haben. Das haben Sie in Ihren Gesetzentwurf ja zutreffend hineingeschrieben. In dem Gesetzentwurf, den Sie jetzt unterstreichen und dem Sie jetzt zustimmen wollen, steht das nicht mehr. Das gilt auch für einige andere wichtige Bereiche.

Ich komme zu der Konklusion: Zu dem wichtigen Be­reich, dass die Bundesregierung gezwungen wird, über besondere Vorkommnisse von besonderer Relevanz zeit­nah zu berichten, findet sich in Ihrem Gesetzentwurf nichts. Es gibt keinerlei Vorschrift und keinerlei Hin­weis. Sie haben sich nicht einmal dazu durchgerungen, hineinzuschreiben, dass die Bundesregierung zeitnah in­formieren soll, sodass nun die Praxis der Vergangenheit fortgeführt werden kann. Danach wurden wir im Gre­mium immer erst dann mit allen Skandalen des Bundes­nachrichtendienstes, die uns in den letzten Jahren be­schäftigt haben, befasst, nachdem sie groß und breit im Spiegel, in der Süddeutschen Zeitung oder in der Berli­ner Zeitung gestanden haben.

Allein das ist ein Skandal, gegen den Sie nicht ange­hen. Sie tun überhaupt nichts dagegen, außer dass Sie schreiben, dass das in den später – nach einem Jahr – zu erstellenden Bericht des Gremiums aufgenommen wer­den soll. Das ist völlig unzureichend.

Auch in den anderen Vorschriften, die Sie formuliert haben, geben Sie uns Steine statt Brot, zum Beispiel, in­dem Sie sagen, dass der Abgeordnete Ströbele und der Abgeordnete Röttgen in Zukunft einen Mitarbeiter mit der Unterstützung der Arbeit beauftragen können.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Redezeit.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wenn er nicht auch mit mir in dem Gremium sitzen darf und an den Sitzungen teilnehmen kann, dann ist eine unterstützende Tätigkeit so gut wie überhaupt nicht möglich. Deshalb ist das, was Sie vorgeschlagen haben, unzureichend.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, Sie haben die Redezeit überschritten.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Ich werde von der Frage umgetrieben – seit ein paar Jahren beschäftige ich mich damit –, wie wir es in Zukunft verhindern können, dass das, was wir jetzt im Untersuchungsausschuss wieder festgestellt haben, auf der Welt und in Deutschland noch einmal passiert.

Auf diesem Wege wird uns mit Ihrem Gesetzentwurf leider nicht geholfen. Sie haben über unseren nicht ernst­haft diskutiert, und wir sind deshalb gegen Ihren Gesetz­entwurf. Wir werden dagegen stimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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