Bundestagsrede von 07.05.2009

Ausbau der Höchstspannungsnetze

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der nächste Redner ist Hans-Josef Fell für das Bündnis 90/Die Grünen.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausbau erneuerbarer Energien kann und muss beschleunigt werden. Die erfolgreiche industrielle Entwicklung ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Der Ausbau ist dynamisch und mit exponentiellen Wachstumsraten sehr wohl in der Lage, bis 2030 eine hundertprozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien im Stromsektor zu realisieren.

Den vielen Zweiflern in der Großen Koalition und in der FDP sei deutlich vor Augen geführt, dass auch in anderen industriellen Zweigen solche Ausbaugeschwindigkeiten zunächst für unmöglich gehalten, dann aber dennoch realisiert wurden. Noch vor 20 Jahren hatte faktisch niemand einen Laptop, und in 15 Jahren eroberten Mobilfunkgeräte die Welt. Können Sie mir einen vernünftigen Grund nennen, warum die Branchen Windenergie, Fotovoltaik, Biogas oder Geothermie nicht ähnliche industrielle Erfolgsgeschichten schreiben könnten?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Bundesverband Erneuerbare Energien hat angekündigt, bis 2020 47 Prozent der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien abzudecken. Statt diese gigantische Chance für Klimaschutz und zur Sicherung unserer Energieversorgung zu ergreifen, hält die Bundesregierung ängstlich an ihrem nicht ambitionierten Ziel von 30 Pro-zent bis 2020 fest. Die SPD setzt lieber auf den Ausbau der klimaschädlichen Kohlekraftwerke und die Union auf die Laufzeitverlängerung von Atomreaktoren. Beides wird den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen statt beschleunigen.

Aber immerhin haben wir von Frau Kopp heute etwas Neues gehört. Sie hat gesagt: Wenn die Atomreaktoren im Süden abgeschaltet werden - dort trägt die FDP ja Regierungsmitverantwortung -, dann brauchen wir den Ausbau neuer Netze. - Gut, dass Sie endlich die Notwendigkeit des Atomausstiegs anerkennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien ist natürlich nur dann möglich, wenn die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dazu gehört unter anderem die Anpassung der Netzinfrastruktur an die Erfordernisse einer Vollversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien. Notwendig sind zum Beispiel Speichersysteme zum Ausgleich der Angebotsschwankungen bei Sonne und Wind und der Ausbau neuer Hoch- und Höchstspannungsnetze, um das reichliche Windstromangebot aus Nord- und Ostdeutschland mit den städtischen Regionen in der Mitte, im Süden und im Westen zu verbinden.

Längst haben sich die Blockaden der großen Netzbetreiber beim Ausbau der Netze als Bremse für den schnellen Ausbau der Ökostromerzeugung erwiesen. Zum Teil blockieren sie, um die ungeliebte Konkurrenz der erneuerbaren Energien zurückzuhalten, zum Teil scheitern sie aber auch an langwierigen Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Höchstspannungsnetzen und an Widerständen in Teilen der betroffenen Bevölkerung.

Wir Grünen stehen hinter dem Ziel der Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze. In unserem heute zur Abstimmung vorgelegten Antrag haben wir die notwendigen Bedingungen dazu formuliert. Leider bleibt der Gesetzentwurf der Koalition weit hinter den erforderlichen Notwendigkeiten und Möglichkeiten zurück. Vor allem kritisieren wir, dass er die Handschrift der Interessen der großen Stromerzeuger trägt.

Viele Bürgerinitiativen, die vor Ort gegen den Ausbau der Höchstspannungsleitungen kämpfen, sind nicht gegen den Ausbau der Netzinfrastruktur. Zu Recht verlangen sie Erdverkabelungen, womit den Aspekten des Landschaftsschutzes und den Bürgerängsten vor Elektrosmog Rechnung getragen werden könnte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Doch statt Erdverkabelungen flächendeckend zu ermöglichen, wollen Sie nur fünf willkürlich ausgewählte Pilotregionen zulassen. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum Sie beispielsweise die Uckermark nicht in die Liste der Pilotregionen aufgenommen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Statt den Forderungen von berechtigten Bürgerinteressen entgegenzukommen, setzen Sie in Ihrem Gesetzentwurf auf den Abbau von Bürgerbeteiligungsrechten. Meine Damen und Herren von Union und SPD, Sie sollten sich nicht beschweren, wenn in diesen Regionen die Politikverdrossenheit erneut zunimmt. Ihre Argumente gegen Erdkabel gleichen denen, die von den großen Stromversorgern vorgetragen werden. Sie behaupten, Erdkabel seien zu teuer und technisch nicht ausgereift. In der Anhörung des Wirtschaftsausschusses wurde das vom Verband der europäischen Kabelhersteller ganz anders dargestellt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt doch nicht!)

Oftmals können die wesentlich niedrigeren Betriebskosten von Erdkabeln die höheren Investitionskosten ausgleichen. Ihre Blockade gegen die flächendeckende Zulassung von Erdkabeln ist damit ein erneuter Beweis für Ihre Politik des Schutzes der Interessen der Kohle- und Atomkonzerne.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf der Abg. Gudrun Kopp [FDP])

Mit den Kampagnen pro Atom und für neue Kohlekraftwerke haben diese Konzerne längst bewiesen, dass sie den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien behindern wollen.

Wir verkennen nicht, meine Damen und Herren von der Koalition, dass Sie als Parlamentarier durchaus wichtige Verbesserungen am Regierungsentwurf vorgenommen haben. Die Möglichkeiten für Erdkabel in 110-kV-Leitungen finden unsere Zustimmung. Auch begrüßen wir, dass Pumpspeicherkraftwerke von Netzentgelten befreit werden. Leider soll diese Befreiung aber nur für neue Projekte und nur für zehn Jahre gelten. Das reicht als Anreiz für den dringend erforderlichen Bau von Speichern bei weitem nicht aus. Sinnvoll ist auch die Möglichkeit des Anschlusses an moderne HGÜ-Leitungen.

Dies alles darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieses Gesetz die Handschrift der Stromkonzerne trägt und wegen des Abbaus der Bürgerbeteiligungsrechte eine bedenkliche antidemokratische Komponente aufweist. Den Ausbau der erneuerbaren Energien wird dieses Gesetz nicht beflügeln; vielmehr bleibt das Problem bestehen, dass Investoren für Windparks weiterhin jahrelang auf Leitungen warten müssen, und das nicht wegen der Proteste der Bürger, sondern weil die Energiekonzerne wenig Interesse haben, die Konkurrenten ans Netz anzuschließen.

Hier liegt das Kernproblem. Die Koalition blendet völlig aus, dass die Energiekonzerne selber die dringend notwendigen Investitionen in die Stromnetze verzögern.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])

Dieses Problem muss gelöst werden, und zwar durch die baldige Gründung einer unabhängigen Netzgesellschaft. Nur mit "neutralen" Netzen wird es die erforderlichen Investitionen in den zukunftsfähigen Ausbau der Stromnetze geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber dazu ist in der Koalition keine Aktivität erkennbar. So werden Sie den Anforderungen an Klimaschutz und Versorgungssicherheit leider nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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