Bundestagsrede von 28.05.2009

Internationale Organisation für Erneuerbare Energien

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat das Wort der Kollege Hans-Josef Fell für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Prozess der Gründung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien, kurz: IRENA, tritt in die entscheidende Phase. Für viele Menschen ist es erstaunlich, dass sich seit der Gründungsversammlung Anfang dieses Jahres in Bonn schon mehr als 80 Nationen bereit erklärt haben, der IRENA beizutreten. Damit wurden wohl auch die letzten Zweifler und Verhinderer überzeugt, diejenigen, die durch jahrelanges Belachen und Verhindern der erneuerbaren Energien auch die IRENA verhindern konnten. Sie wurden davon überzeugt, dass der Gedanke der erneuerbaren Energien längst die gesamte Welt erobert hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Seit fast zwei Jahrzehnten kämpft EUROSOLAR – ich will deutlich sagen: vor allem in der Person ihres Präsidenten, Hermann Scheer – um die Umsetzung des Vorschlages, IRENA zu gründen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir Grünen haben die Gründung der IRENA immer unterstützt. Wir hatten diese Forderung frühzeitig, lange vor anderen Parteien, in unseren Wahlprogrammen, und wir haben sie in Bundestagsanträgen vielfach zum Ausdruck gebracht.

(Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)

Den Nationen, die den Gründungsprozess im Vorfeld unterstützt und vorangetrieben haben, vor allem Deutschland, aber auch Dänemark und Spanien, sei an dieser Stelle für ihren Einsatz gedankt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sosehr wir uns freuen, dass IRENA gegründet wurde: Wir machen uns Sorgen, dass der interne Streit in der Bundesregierung dazu führt, dass Deutschland am Ende weder den Standort noch den Generalsekretär der IRENA stellt.

(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Ach, erzählen Sie doch nichts!)

Es wäre eine Torheit, wenn es aufgrund taktischer Ungeschicklichkeiten bei der Bewerbung um den Sitz von IRENA dazu käme, dass Deutschland als Vorreiter der erneuerbaren Energien und Wegbereiter der IRENA am Ende mit leeren Händen dastünde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulrich Kelber [SPD]: Dann wegen solcher Reden!)

Falls die Entscheidung für den Sitz nicht auf Bonn fällt – für Bonn kämpfen wir alle gemeinsam intensiv – und Abu Dhabi den Zuschlag bekommt, dann hat die Bundesregierung nicht einmal einen Vorschlag für einen geeigneten Generalsekretär.

(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Das hat Ihnen der Minister doch erklärt!)

Es dürfte keinen Zweifel geben, dass es hierzulande profilierte, geeignete Kandidaten gibt. Wir Grünen fordern daher die Bundesregierung auf, den internen Streit schnell zu beenden und einen Kandidaten zu präsentieren, der unter den Mitgliedsnationen bekannt ist und akzeptiert werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Entscheidend wird sein, dass die IRENA klar die Interessen des Ausbaus erneuerbarer Energien vertritt und nicht von den Interessen der konventionellen, fossilen und atomaren Energiewirtschaft verwässert wird. Nur dann kann IRENA den weltweiten Ausbau der erneuerbaren Energien wirkungsvoll beschleunigen.

Es ist daher erfreulich, dass in der der heutigen Entscheidung zugrundeliegenden Satzung, konkret: in Art. 3 der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien, ganz klar nur erneuerbare Energien als Gegenstand von IRENA definiert sind. Dies war nicht selbstverständlich. In manchen Nationen, etwa in Russland, wird beispielsweise versucht, die Atomenergie als erneuerbare Energie zu definieren, sie also umzudefinieren. Dies ist absurd und völlig unverständlich; denn Uran ist bekanntlich ein endlicher und sehr begrenzter Rohstoff. Auch die Begehrlichkeiten der fossilen Energiewirtschaft, ihre Interessen bei der IRENA unterzubringen, konnten erfolgreich abgewehrt werden. Das ist gut so, und das begrüßen wir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aufgabe der IRENA wird sein, das Wissen über erneuerbare Energien zusammenzutragen, auf dem aktuellsten Stand zu halten und den Transfer von Wissen, zum Beispiel über Konferenzen und Internetauftritte, zu organisieren. Dies gilt nicht nur für technologische Inhalte im Bereich der Bildung und Ausbildung von Ingenieuren und Facharbeitern, sondern auch für entscheidende Politikmaßnahmen – zum Beispiel für zielführende Gesetze wie das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz –, um Regierungen und Parlamente entsprechend zu informieren und zu beraten. Dies gilt genauso für Aufklärungskampagnen in der Bevölkerung, damit eine breite Akzeptanz für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien in allen Sektoren entstehen kann.

Die IRENA wird dazu einen entscheidenden Beitrag leisten. Deshalb stimmen wir Grünen heute diesem Gesetzentwurf zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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