Bundestagsrede von Dr. Harald Terpe 28.05.2009

Substitutionsbehandlungen

Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat der Kollege Dr. Harald Terpe für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wende mich zunächst einmal ausdrücklich an diejenigen Kolleginnen und Kollegen der Union, die ihren Wahlkreis in einer der Städte haben, die den Modellversuch zur Diamorphinbehandlung erfolgreich durchgeführt haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich weiß, dass es auch unter Ihnen Abgeordnete gibt, die genau wissen, dass die gesetzliche Regelung der Diamorphinbehandlung für die schwer opiatabhängigen Patientinnen und Patienten und für die jeweilige Kommune positive Auswirkungen hat.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das bestreitet niemand!)

Ich wende mich an Sie, weil ich möchte, dass die Diamorphinbehandlung auch mit Ihrer Unterstützung zu einem Bestandteil der Regelversorgung wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Helfen Sie mit, dass sich die Diamorphinbehandlung auf gesetzlicher Grundlage zu einem wichtigen Baustein in der Therapie schwerstopiatabhängiger Menschen entwickeln kann! Der heute zu verabschiedende Gesetzentwurf stellt nur einen ersten, wenn auch entscheidenden Schritt dar, um die Versorgung dieser schwerkranken Menschen zu verbessern. Ich will darauf verzichten, die Argumente für die Diamorphinbehandlung in epischer Breite vorzutragen. Ich will nur darauf hinweisen: Die Diamorphinbehandlung eröffnet nicht nur die Möglichkeit auf ein Leben nach Heroin, und zwar bis zur Erlangung der Abstinenz, sondern sie ist oftmals auch die letzte Chance auf ein Weiterleben überhaupt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das muss man wissen, wenn man von – Zitat – „möglicherweise statistisch relevanten Vorteilen der Diamorphingabe im Vergleich zur Methadonsubstitution“ spricht, wie es der Kollege Spahn in seiner gestern verschickten freundlichen Hilfestellung für eine persönliche Erklärung getan hat.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Wer das ablehnt, muss das wissen!)

Hinter diesen „möglicherweise statistisch relevanten Vorteilen“ stehen persönliche Schicksale und konkrete Überlebenschancen schwerkranker Menschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Um genau die geht es uns!)

Ich glaube, manch einem in diesem Hause ist das noch immer nicht bewusst.

(Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Ach! Was soll denn das?)

Im Übrigen finde ich es von den Kolleginnen und Kollegen der Union unredlich, die Methadonbehandlung gegen die Diamorphinbehandlung auszuspielen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Detlef Parr [FDP]: Da hat er recht! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wenn Sie von Gewissensfragen reden, können Sie doch nicht so argumentieren!)

Wir brauchen beide Therapieformen, um den Opiatabhängigen optimal helfen zu können: im Regelfall die Methadonbehandlung und für die Patientinnen und Patienten, denen wir nicht anders helfen können, die Diamorphinbehandlung.

Die Union spielt aber nicht nur Methadonbehandlung und Diamorphinbehandlung gegeneinander aus. Sie hat, zumindest bislang, auch nichts Entscheidendes getan, um die Versorgungsqualität im Rahmen der Methadonbehandlung zu verbessern.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch bei der Methadonbehandlung liegt nämlich einiges im Argen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, allerdings!)

Die Methadonbehandlung und die Bedingungen der psychosozialen Betreuung opiatabhängiger Menschen in Deutschland sind verbesserungswürdig. Auf der einen Seite steigt die Zahl der zu behandelnden Patientinnen und Patienten; auf der anderen Seite stagniert die Zahl der Ärztinnen und Ärzte, die eine solche Behandlung vornehmen. Die Folge ist ein immer ungünstiger werdendes Betreuungsverhältnis. Viele Ärzte fühlen sich zudem in ihrer ärztlichen Therapiefreiheit behindert. Die Versorgungsqualität im Rahmen der Methadonbehandlung ist in zahlreichen Bundesländern nicht ausreichend, insbesondere in den ländlichen Räumen und im Strafvollzug. Vor allem in den Ländern, in denen die Union das Sagen hat, ist die Substitutionsbehandlung beispielsweise im Strafvollzug gar nicht oder nur unzureichend ausgebaut.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider!)

Wir wissen, dass es auch bei der psychosozialen Betreuung Probleme gibt; auch diese Probleme dürfen nicht übersehen werden.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha!)

Trotz großer Anstrengungen vieler Kommunen wird sie noch nicht in ausreichendem Maße finanziert.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Außerdem gibt es keine einheitlichen Qualitätsstandards. Statt als Mittel zur Verhinderung einer gesetzlichen Regelung neue Forschungsprojekte zu fordern, hätte die Union in ihrem Antrag lieber konkret schreiben sollen, wie sie die psychosoziale Betreuung für Opiatabhängige verbessern will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Detlef Parr [FDP])

Aber wenn es um dieses Thema geht, schweigen Sie.

Darüber hinaus ist nicht zu erklären, warum Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass Sie restriktive Regelungen zur Therapiebegrenzung anstreben. Die Rede ist unter anderem von der Einführung eines Höchstalters der Patientinnen und Patienten. Außerdem streben Sie eine Begrenzung der Dauer der Behandlung auf fünf Jahre an.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir haben nur gesagt, das muss geprüft werden! Sie müssen mal richtig lesen! Lesen bildet!)

Sie wollen sogar bestimmte Vorerkrankungen definieren, was zur Folge hätte, dass Opiatabhängige von einer Diamorphinbehandlung ausgeschlossen würden. Diesen Vorschlägen reden Sie das Wort.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Oh nein! – Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Nein, Herr Kollege! Das tun wir nicht!)

Ich kann mich noch gut an die berechtigte Kritik erinnern, die auch aus Ihrer Fraktion geäußert wurde, als Ihr Kollege Mißfelder vor einigen Jahren vorschlug, 85-jährigen Patientinnen und Patienten keine künstlichen Hüftgelenke mehr auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen einzusetzen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist doch nicht Ihr Niveau, Dr. Terpe! – Gegenruf der Abg. Elke Ferner [SPD]: Aber Ihres! – Gegenruf des Abg. Detlef Parr [FDP]: Gerade Sie reden von Niveau, Herr Kollege? Wirklich interessant!)

– So war es nun einmal, Herr Spahn. – Ich meine, Ihr Vorschlag, ein Höchstalter für die Diamorphinbehandlung festzulegen und die Behandlungszeit zu begrenzen, geht leider in diese Richtung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um breite Zustimmung zu dem gemeinsamen Gesetzentwurf; dafür stehen die Namen Reimann, Parr, Spieth und auch mein Name. Der Gesetzentwurf umfasst auch die Vorschläge des Bundesrates, das möchte ich hier noch einmal betonen.

(Detlef Parr [FDP]: So ist es!)

Durch seine Verabschiedung wird die jahrelange Diskussion über die Diamorphinbehandlung endlich zu einem für die Betroffenen guten Ende gebracht.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN)

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