Bundestagsrede 13.05.2009

Informationsfreiheitsgesetz

Ich eröffne die Aussprache. Ich gebe das Wort der Kollegin Silke Stokar, Bündnis 90/Die Grünen.

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich noch sehr gut daran: Das Informationsfreiheitsgesetz war das Last-Minute-Gesetz der letzten Legislaturperiode. In der letzten Bundesratssitzung, in der letzten Bundestagssitzung gab es die entsprechende Mehrheit für das Informationsfreiheitsgesetz.

Es war ein ungeliebtes Kind: Über dieses Gesetz wurde lange verhandelt, es wurde von allen Seiten ausgebremst. Dieses Gesetz war - das muss man sagen - ein Gesetz, das überhaupt nur deshalb in Kraft treten konnte, weil es die Unterstützung des Parlamentes hatte. Es ist ein Gesetz, erarbeitet aus der Mitte des Parlamentes, verabschiedet vom Parlament.

Die Bundesregierung, die Verwaltung wollte dieses Gesetz nicht. Wenn ich jetzt nach vier Jahren eine Bilanz des Informationsfreiheitsgesetzes ziehe, muss ich leider sagen, dass zwar die Bürgerinnen und Bürger Interesse an diesem Gesetz haben, Fragen stellen, Fragen einschicken, aber bis heute in der alten Kultur, in der Kultur des Amtsgeheimnisses, in der Regel und viel zu oft nur die Antwort bekommen: VS - Nur für den Dienstgebrauch.

Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein Beleg dafür, dass es nicht ausreicht, ein Gesetz zu machen und es in Kraft treten zu lassen. Nein, ein Gesetz braucht die Kultur der Implementierung. Ich möchte hier - das ist auch Teil unseres Antrages - noch einmal dafür werben, dass wir in Deutschland ankommen, wo fast alle skandinavischen Länder, wo fast alle europäischen Länder längst angekommen sind: zu begreifen, dass Transparenz und Informationsfreiheit wichtige Grundpfeiler der Demokratie sind und dass es normal ist, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr wissen wollen, als in der Presseerklärung oder auf der Internetseite steht. Die Bürgerinnen und Bürger begreifen Beteiligung in dem Sinne, dass sie sich informieren können. Sie wollen keine unangemessen hohen Gebühren zahlen müssen, sie wollen keine muffigen Antworten bekommen, sie möchten, dass die Aktendeckel geöffnet werden und dass ihnen die Verwaltung bereitwillig und offen Auskunft gibt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU])

Peter Schaars erster Tätigkeitsbericht zum Informa-tionsfreiheitsgesetz liegt vor. In diesem Tätigkeitsbericht werden helle und dunkle Seiten aufgezeigt. Gut ist, dass so viele Menschen von ihrem Recht, an die Bundesregierung, an die Verwaltung Fragen zu stellen, Gebrauch machen und dass wir es im Laufe der Zeit erreicht haben, dass die Gebühren, die am Anfang wirklich sehr hoch waren, zumindest etwas zurückgenommen worden sind.

Nicht schön ist, dass es zu diesem Tätigkeitsbericht nach wie vor keine Stellungnahme des BMI, immer noch keine Stellungnahme der Bundesregierung gibt. Wir mussten diesen Antrag stellen, weil die Verwaltung nicht in der Lage ist, den Tätigkeitsbericht im Parlament vorstellen zu lassen, eine Debatte im Innenausschuss darüber zuzulassen oder eine Stellungnahme dazu zu verfassen. Unser Vehikel, damit wir auch am Ende dieser Legislaturperiode noch einmal über das Informationsfreiheitsgesetz reden können, war deshalb der vorliegende Antrag.

Zwei Punkte halte ich für unbedingt änderungsbedürftig. Wir müssen feststellen - das sind die Schwächen im Gesetz; das Gesetz war ja damals ein Kompromiss, mehr haben wir gemeinsam mit der SPD gegenüber der Verwaltung nicht hinbekommen, und auch der Bundesrat hat das ja nicht gerade beflügelt, sondern eher gebremst -, dass der Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses zu eng gefasst ist. Das geht so nicht. Wir brauchen eine Regelung, die es der Verwaltung untersagt, Bereiche, die von öffentlichem Interesse sind, als vertraulich einzustufen. Die Entscheidung, wann was wie eingestuft werden darf, können wir nicht länger der Verwaltung überlassen. Wir brauchen aber auch eine andere Kultur.

Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung und die Ministerien einen Blick auf die Homepage von Ministerien Estlands oder auch Rumäniens werfen. Mit Selbstverständlichkeit wird auf der ersten Seite auf die Informationsfreiheit hingewiesen. Die Bürgerinnen und Bürger werden über Links zu öffentlich zugänglichen Informationen geleitet. Immer mehr Informationen werden freiwillig ins Internet gestellt. Es muss gar nicht mehr gefragt und geantwortet werden. Mit einem Mausklick werden die Akten freigegeben, die freigegeben werden können.

Wir liegen weit hinter diesen Ländern zurück. Deutschland ist im Hinblick auf Informationsfreiheit und Transparenz nach wie vor ein Entwicklungsland. Wir müssen vonseiten des Parlaments und auch vonseiten der Öffentlichkeit von Neuem für das Gesetz werben. Wir brauchen Stellen, die dieses Gesetz begleiten. Wir müssen eine Kultur für Informationsfreiheit und Transparenz weiter in die Verwaltung hineintragen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

285457