Bundestagsrede 28.05.2009

Investitions- und Tilgungsfonds

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Dr. Thea Dückert das Wort.

Ich wiederhole meinen Hinweis von vor einer Stunde:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie jetzt so zahlreich herbeiströmen, bitte geben Sie auch den letzten beiden Rednern in dieser Debatte die Chance, mit ihren Argumenten zu Ihnen durchzudringen. Wir kommen danach zur namentlichen Abstimmung.

Sie haben das Wort.

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke schön, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um die Abwrackprämie offenbart ein sehr großes Jammertal der Großen Koalition, weil Sie sich beständig weigern, zu begreifen, dass in dieser großen ökonomischen Krise und in der drohenden Klimakrise jeder Euro, den wir für Krisenbewältigung ausgeben, so eingesetzt werden muss, dass eine doppelte Dividende erzielt wird. Er muss doppelt in die Zukunft hineinwirken, und zwar ökonomisch und ökologisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier werden über 5 Milliarden Euro als Wahlgeschenk verteilt; sie wirken eben nicht als ein Element der Krisenbewältigung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Debatte ist zutiefst unehrlich, und dies in dreifacher Hinsicht. Der erste Punkt: Haushaltspolitisch ist dies ein einfacher Taschenspielertrick. Was machen Sie? Sie stocken die Prämie um 3,5 Milliarden Euro auf, aber dieser Betrag taucht im Nachtragshaushalt, der in dieser Woche ebenfalls vorgelegt wird, überhaupt nicht auf.

(Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

Gleichzeitig ist jedoch völlig klar, dass die Auszahlung dieses Geldes eine höhere Verschuldung bedeutet. Die Rechnung werden die zukünftigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen müssen.

Die zweite Unehrlichkeit: Sie reden von Umweltprämie, aber sie ist hinsichtlich des Kaufs eines Neuwagens an kein einziges ökologisches Kriterium gebunden. Es werden keine CO2-Grenzen vorgegeben. Die Erfüllung der Abgasnorm Euro 4 als Kriterium ist der große Witz, der schon angesprochen wurde. Die genannte Norm läuft in diesem Jahr aus. Ab 1. September 2009 gilt die Abgasnorm Euro 5. Sie legen hier ein veraltetes Kriterium zugrunde und behaupten noch, dies belege die ökologische Orientierung. Das ist nichts als ein schlechter Witz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie fördern auch kaum Elektroautos, höchstens mit ganz geringen Mitteln. Sie verweisen darauf, dass andere Länder eine ähnliche Prämie haben. An Ihrer Stelle, Herr Rehberg, wäre ich da ganz still, weil kein anderes Land auf jegliche ökologische Lenkungswirkung verzichtet hat. Jedes andere Land hat die Prämie an die Erfüllung ökologischer Kriterien gekoppelt, nur Deutschland nicht.

Meine Damen und Herren, Sie behaupten, der Umwelteffekt erzielte sich quasi von allein, weil neue Autos besser sind als alte. Dafür führen Sie als Beweis an, dass der durchschnittliche CO2-Ausstoß bei Neuwagen in diesem Jahr gesunken sei. Aber auch hier argumentieren Sie wieder unehrlich; denn in diesem Jahr gab es einen Einbruch vor allen Dingen bei Premiumwagen. Weil der Durchschnitt der Abgasemissionen bezogen auf die gesamte Flotte berechnet wird – das sagen Sie eben nicht –, ergibt sich völlig automatisch als statistischer Effekt, dass der durchschnittliche CO2-Ausstoß sinkt, wenn die dicken Autos nicht mehr nachgefragt werden. Das hat aber überhaupt nichts mit technologischer Entwicklung zu tun, sondern mit einem konjunkturbedingten Einbruch auf einem Teil des Marktes. Das ähnelt der Herstellung eines Zusammenhangs zwischen Storchflug und Geburtenrate; nichts anderes ist das.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die dritte Unehrlichkeit in Ihrer Argumentation betrifft die angeblich nachhaltige konjunkturelle Wirkung. In der Anhörung ist Ihnen dargelegt worden, dass die Abwrackprämie einen Mitnahmeeffekt von 75 Prozent hat. Das bedeutet, dass auf ein neu gekauftes Auto drei Autos kommen, die auch ohne die Prämie gekauft worden wären. Somit werden durch die Abwrackprämie von 2 500 Euro für ein neues Auto insgesamt 10 000 Euro Subventionen losgetreten.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Dückert, achten Sie bitte auf die Zeit?

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist eine Milchmädchenrechnung – ich achte auf die Zeit –, die Sie uns hier vorgelegt haben. Gerade aufgrund dessen behauptet kein einziger Ökonom in der Bundesrepublik, der nicht der Autolobby zugerechnet werden kann, dass hieraus ein nachhaltiger ökonomischer Effekt hinsichtlich der Kaufkraft resultiert.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Dückert, Sie sind weit über die Zeit.

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Alle seriösen Ökonomen sagen, es handele sich um ein Strohfeuer, das nicht nachhaltig sei. Es ist eher ein nachhaltiger Offenbarungseid der Regierung.

(Hubertus Heil [SPD]: Aber es sichert Arbeitsplätze!)

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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