Bundestagsrede von 28.05.2009

Änderungen des Strafgesetzbuches

 

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich erteile dem Kollegen Jerzy Montag, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Heb mal das Niveau wieder ein bisschen an!)

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungskoalition hat heute fünf strafrechtspolitische Vorhaben und elf Gesetzentwürfe zu einer gemeinsamen Beratung zusammengefasst. Auch wenn die Rechtspolitik damit endlich einmal bei Tageslicht und zur Primetime diskutiert wird – ich werde den Verdacht nicht los, dass doch wieder nur schnöde Taktik dahintersteckt. Es ist nicht zu übersehen, dass damit höchstproblematische und rechtsstaatlich wirklich abscheuliche Vorhaben im Windschatten von zum Teil oder in Gänze zustimmungsfähigen Gesetzentwürfen segeln sollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie wollen Ihre rechtspolitischen Schandtaten

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Schandtaten?)

damit verdecken; aber ich glaube, das wird Ihnen nicht gelingen.

Erstens: die Kronzeugenregelung. Was Sie als Strafzumessungsregel für Aufklärungs- und Präventionshilfe heute hier vorlegen, ist tatsächlich ein unwürdiger Handel mit der Gerechtigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Straftäter, die den Ermittlungsbehörden ihr Wissen über Straftaten offenbaren, an denen sie selbst in keiner Weise beteiligt waren, sollen erhebliche Strafrabatte erhalten. Selbst Mörder sollen so einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe entkommen können. Ausdrücklich kann eine schuldunangemessen niedrige Strafe verhängt werden; manche können von jeglicher Strafe verschont bleiben. Das ist nichts anderes als ein Judaslohn für Verrat. Besonders schockierend ist, dass selbst Mörder in den Genuss eines solchen zweifelhaften Vorteils kommen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP])

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Montag, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dressel?

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber gerne.

Dr. Carl-Christian Dressel (SPD):

Herr Kollege Montag, Sie haben soeben ausgeführt, selbst Mörder könnten in den Genuss einer geringeren als der lebenslangen Freiheitsstrafe kommen. Ist Ihnen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen bekannt, wonach regelmäßig sogar wegen Mordes zu einer geringeren Freiheitsstrafe als der lebenslänglichen verurteilt wird? Begründet wird das mit Art. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Schuldprinzip.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist etwas völlig anderes!)

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Kollege Dressel, Sie sind offensichtlich schlecht informiert. Das hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass Sie kein Strafrechtler sind. Eine solche Rechtsprechung, wonach die Justiz in der Regel verpflichtet wäre, bei Mord keine lebenslängliche Freiheitsstrafe zu verhängen, gibt es nicht.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das ist doch keine Regel!)

Es gibt entgegen der gesetzlichen Regelung, wonach es keine Ausnahmen von lebenslänglich geben kann, eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die sich auf die Konstellation der Tat bezieht. Ich erinnere Sie an die Tat einer Tochter, die jahrelang von ihrem Vater missbraucht, geschlagen, vergewaltigt wurde und ihren Vater im Schlaf mit dem Hammer erschlug. In einem solchen Fall, so das Bundesverfassungsgericht, kann es das, was im Strafgesetzbuch steht, nämlich auf jeden Fall lebenslänglich, nicht geben. Sie aber wollen in dieses Gesetz hineinschreiben, dass ein Mörder, der über eine Tat, mit der er nichts zu tun hat, etwas aussagt, wegen des Verrats dieses völlig anderen Falles der lebenslänglichen Freiheitsstrafe entgehen kann, auch wenn es für die Ausführung seiner Mordtat keinerlei Milderungsgründe gibt. Das nenne ich eine schuldunangemessen niedrige Bestrafung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es gibt keinen Bedarf für eine solche Regelung. Selbst ein strafrechtlicher Staatsnotstand würde sie nich rechtfertigen. Wir befinden uns aber bei der Verfolgung und Bekämpfung der Kriminalität in Deutschland nicht in einem Notstand. Den Problemen, die es bei der Prävention zum Schutze der Bevölkerung, bei der Aufklärung von Straftaten und bei einer effektiven, schnellen und rechtsstaatlichen Bearbeitung angeklagter Straftaten gibt, müssen die Länder – das ist ihre Pflicht; eine Flucht in die Kronzeugenregelung ist keine Lösung – mit einer ausreichenden personellen und Sachausstattung der Ermittlungsbehörden begegnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viele Argumente, die zu Unrecht gegen eine Verständigung im Strafprozess vorgebracht werden, treffen bei der Kronzeugenregelung geradezu ins Schwarze. Alles Entscheidende spielt sich vor Eröffnung des Hauptverfahrens ab, also ohne das Gericht, das später in der Hauptverhandlung nur noch als Notar eines längst ausgehandelten Geschäfts benötigt wird. Der Verrat, als Aufklärungshilfe kaschiert, und der Lohn, nämlich der Strafrabatt,

(Joachim Stünker [SPD]: Herr Montag, das ist unter Ihrem Niveau!)

werden zwischen der Polizei und der Staatsanwaltschaft einerseits und dem Straftäter andererseits ausgehandelt. Das ist wirklich ein schmutziger Deal mit dem Verbrecher, der eigentlich hinter Gitter gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

In der Beschlussempfehlung zur heutigen Debatte heißt es dazu von Ihnen in aller Deutlichkeit – ich zitiere –:

Für kooperationsbereite Straftäter … soll deshalb die Möglichkeit … des Absehens von Strafe geschaffen werden, und zwar grundsätzlich unabhängig davon, welche Art von Straftat sie selbst begangen haben.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Auch der Kollege Kauder würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich gestatte sie sehr gerne, aber erst nach dem Satz, den ich jetzt noch sagen will; denn dann bin ich mit dem Thema Kronzeugenregelung fertig. Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich vermute, darüber werden wir sofort eine Verständigung erreichen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich sage Ihnen: Nichts von dem Guten, das heute in die Strafprozessordnung punktuell geschrieben werden soll, kann eine solche Kronzeugenregelung rechtfertigen. Deswegen lehnen wir sie ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Wolfgang Nešković [DIE LINKE])

Jetzt bitte Herr Kollege Kauder.

Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (CDU/CSU):

Herr Kollege Montag, habe ich es richtig verstanden, dass Sie der Auffassung sind, dass über die Strafmilderung eines Angeklagten, der Angaben macht, die Polizei und die Staatsanwaltschaft entscheiden, ohne den Richter einzubinden?

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: So war die Aussage!)

Ich kenne die Vorschrift des § 46 b StGB, den wir verabschieden wollen, nur so, dass darüber rechtsstaatlich ein Gericht zu entscheiden hat und die Strafmilderung nicht gewähren muss, sondern nach Abwägung aller entscheidenden Strafzumessungsgründe und Strafzumessungstatsachen darüber befindet.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Kollege Kauder, auch darüber möchte ich die Öffentlichkeit aufklären.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Gib es doch zu, dass es so ist! Das steht doch im Gesetz!)

– Es gibt nichts zuzugeben, Herr Kollege Danckert. Das, was in der Fragestellung insinuiert wird, ist falsch. Deswegen will ich es auch Ihnen, lieber Kollege Danckert, jetzt noch einmal erklären. Aber vor allen Dingen will ich es Ihnen, Herr Kollege Kauder, erläutern, damit es nicht von meiner Redezeit abgeht.

Der entscheidende Punkt ist, dass dieses Geschäft, die Aufklärungshilfe gegen einen Strafrabatt, eingefädelt und beendet sein muss, bevor das Hauptverfahren eröffnet worden ist, bevor also das Gericht mit dem Fall überhaupt befasst worden ist. Eine spätere Erklärung des Beschuldigten führt nach Ihrem Gesetzentwurf eben nicht zu der Möglichkeit dieses Handels.

(Joachim Stünker [SPD]: Ja!)

Das bedeutet praktisch und faktisch in der Zukunft, dass die Polizei, vielleicht sogar mit einem noch nicht verteidigten Beschuldigten, die Gespräche führen wird, die es heute in Drogensachen schon in jedem Verfahren gibt.

Das Allererste, was die Polizei zu einem festgenommenen Drogenbeschuldigten sagt, ist: Grüß Gott – in Bayern – oder guten Tag, das ist § 31 des Betäubungsmittelgesetzes, lesen Sie ihn sich genau durch. Darin steht, welchen Strafrabatt Sie von uns bekommen, wenn Sie Angaben machen.

(Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Das ist unzulässig!)

– Das ist das, was die Polizei regelmäßig erklärt. – Dann wird dieses Geschäft zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft einerseits und dem Täter andererseits natürlich zustande kommen. Dann – da haben Sie Recht – gehen diejenigen

(Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD: Aha!)

– nichts da! –, die das Geschäft verhandelt haben, vor den Richter – rein formal – und sagen mehr oder minder: Du bist der Notar, du bestätigst das nur noch.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist unglaublich! – Dr. Peter Danckert [SPD]: Das ist doch totaler Quatsch!)

Das wird in der Zukunft die Folge sein. So ist das auch bei § 31 Betäubungsmittelgesetz. Das ist die Praxis. Lieber Kollege Kauder, Sie kennen sie sehr genau.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Königlich Bayerisches Amtsgericht!)

Meine Damen und Herren, die neuen Strafvorschriften der §§ 89 a und 89 b StGB stellen jedwede Aufnahme von Beziehungen zu einer Gruppe unter Strafe, wenn dies einer zukünftigen Unterweisung in irgendwelchen, nicht näher bezeichneten Fertigkeiten dienen soll, die wiederum der möglichen zukünftigen, nach Ort und Zeit nicht bestimmten Ausführung einer schweren Straftat dienen sollen.

Diese Vorschriften sind viel mehr als nur ein rechtsstaatlicher Kollateralschaden. Die Vorbereitung einer Vorbereitung einer Straftat unter Strafe zu stellen, ist Ausdruck einer Sicherheitsphobie, die keine Grenzen und keine Regeln kennt, sondern nur Erfolg haben will, und dies offensichtlich um jeden Preis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundesjustizministerin hat dies reichlich euphemistisch „ein Gesetz auf Kante nähen“ genannt. Ihre Kollegin, Frau Zypries, die Justizsenatorin von der Aue, SPD, hat am 6. März 2009 dazu im Bundesrat erklärt: Die Straftatbestände sind unbestimmt, konturlos und kaum handhabbar. Die Gefahr, dass unbescholtene Bürger betroffen sein werden, bewegt sich in einem Größenbereich, der nicht vertretbar ist. Der Gesetzentwurf führt die Rechtspolitik auf einen Pfad, an dessen Ende die Gefahr besteht, dass Errungenschaften aufs Spiel gesetzt werden, die uns heute vor Willkür schützen. In Deutschland soll kein Mensch allein für seine Absichten bestraft werden.

Das ist die Kritik Ihrer sozialdemokratischen Kollegin an Ihrem Gesetzentwurf, Frau Zypries.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Brigitte Zypries, Bundesministerin: Leider falsch! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, da hat sie recht!)

Ganz bewusst, meine Damen und Herren, wende ich mich jetzt nicht nur an die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten, sondern auch an die der CDU/CSU. Es gibt Menschen, die aus Habsucht oder aus Gier, aus Hass oder aus grenzenloser Verblendung schreckliche Straftaten vorhaben. Manche denken nur an sie; manche bereiten sich in Gedanken darauf vor, sie irgendwann in Zukunft zu begehen; manche üben sich sogar in Fertigkeiten, die sie in Zukunft vielleicht auch einzusetzen gedenken. All dem ist in einem Rechtsstaat mit den Mitteln des Strafrechts nicht zu begegnen. Strafrecht ist kein Gefahrenbekämpfungsrecht. Genauso, wie wir uns gegenseitig versichern, dass wir uns als Demokraten beim Schutz unserer parlamentarischen Demokratie nicht von Demokratiefeinden auseinandertreiben lassen wollen, rufe ich heute die Rechtspolitiker aller Fraktionen dazu auf, sich nicht von dem Ruf nach größtmöglicher angeblicher Sicherheit und von vermeintlichen neuen Sicherheitslücken in immer neue, fragwürdige Gesetze hineintreiben zu lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir dürfen die Grundsätze eines rechtsstaatlichen Strafrechts eben nicht scheibchenweise einer trügerischen Sicherheit opfern. Vielmehr müssen wir das beherzigen, was uns allen der Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem am 14. März 2009 auf dem Kongress meiner Fraktion „60 Jahre Grundgesetz – Fundamente der Freiheit stärken“ mit auf den Weg gegeben hat, nämlich: Wir müssen wieder lernen, mit Risiken zu leben.

Das, meine Damen und Herren, macht uns nicht wehrlos. Lassen wir uns das doch nicht einreden! Das macht uns gerade gegenüber Straftätern, die unsere freiheitliche, rechtsstaatliche, grundrechtsorientierte Ordnung im Visier haben, stark. Die heute zur Abstimmung stehenden neuen Straftatbestände lehnen wir Grünen ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt keine Debatte über Reformen des Rechts der Untersuchungshaft ohne den Hinweis, dass es ein großer Fehler war, das Recht der Untersuchungshaft und des Jugendstrafvollzugs in die Länderkompetenz zu geben, aber so ist es geschehen. Jetzt – das hat etwas Tragikomisches, kann man schon sagen – legt der Bund mit den Resten seiner Kompetenz einen Gesetzentwurf zum Untersuchungshaftrecht vor, nachdem er es über Jahrzehnte, als er die Kompetenz hatte, nicht geschafft hat, und zwar bei allen Konstellationen in diesem Haus, einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen.

Ich habe in der ersten Lesung dazu schon Grundsätzliches erklärt.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: So grundsätzlich war das auch nicht!)

Darauf will ich Bezug nehmen und an dieser Stelle nur noch einmal sagen, was fehlt. Es fehlt eine feste Frist für das Ende der U-Haft: U-Haft darf in der Regel nur für sechs Monate, höchstens jedoch zwölf Monate verhängt werden. – Einem Gesetz mit einer solchen Regelung hätten wir zustimmen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Wolfgang Nešković [DIE LINKE])

Die Länder planen einen § 1 ihrer Gesetze zum Untersuchungshaftvollzug mit folgendem Wortlaut – ich hätte es gut gefunden, wenn Sie die Kraft gehabt hätten, eine solche Regelung auch in den hier vorliegenden Gesetzentwurf aufzunehmen –:

Die Untersuchungshaftgefangenen gelten als unschuldig. Sie sind so zu behandeln, dass der Anschein vermieden wird, sie würden zur Verbüßung einer Strafe festgehalten.

Eine solche Regelung, in der die Unschuldsvermutung an erster Stelle genannt wird, wäre auch in Ihrem Gesetz begrüßenswert gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Wolfgang Nešković [DIE LINKE])

Die Pflichtverteidigerbestellung wird erheblich verbessert.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Vielen Dank!)

Aber ich will an dieser Stelle schon noch daran erinnern, dass die Kollegen Danckert und Kauder in der ersten Debatte wie die Löwen gebrüllt haben

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: So wie Sie!)

und ausgeführt haben, Pflichtverteidigung ab der ersten Sekunde der vorläufigen Festnahme sei absolut unverzichtbar; aus Zeitgründen kann ich die Zitate nicht mehr vortragen. Es ist ein Fortschritt erzielt worden – wir haben eine bessere Regelung gefunden –, aber trotz Ihres Gebrülls in der ersten Lesung ist es nur ein ganz zaghafter Schritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Redezeit geht zu Ende. Deswegen will ich zu dem Deal im Prozess nur so viel sagen: Ich halte die Kritik daran – heute auch in der Süddeutschen zu lesen – für, um ein Wort von Ihnen, Herr Präsident, aufzunehmen, unmaßstäblich. Wir Grünen stimmen diesem Gesetzentwurf zu, und zwar ausdrücklich deswegen, weil darin rechtsstaatliche Regelungen im Bereich der Verständigung im Strafprozess festgeschrieben werden, und das ist richtig so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zuallerletzt zur Haftentschädigung. 11 Euro pro Tag für unschuldig verbüßte Haft, das war jämmerlich. Mit 25 Euro haben wir im europäischen Maßstab, Herr Goll, immer noch die rote Laterne; wir liegen damit an letzte Stelle. Es wird vielleicht nicht als große Notwendigkeit gesehen, die Entschädigung für unschuldig erlittenen Freiheitsentzug großzügig zu regeln, aber für eine gute Rechtspolitik wäre es doch wichtig gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

287953