Bundestagsrede von 06.05.2009

Europäische Überwachungsanordnung

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Europäische Union will einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts schaffen. Die Rechtsetzung der EU in diesem Bereich zielt darauf ab, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Justizbehörden zu erleichtern. Soweit dies der Sicherheit der Unionsbürger dient, wird es von uns Grünen ausdrücklich begrüßt, wenn dabei nicht Grundlagen der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke bleiben.

Der Entwurf für eine Europäische Überwachungsanordnung hat zum Ziel, dass Entscheidungen der Justizbehörden eines Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat der EU anerkannt und vollstreckt werden - und zwar grundsätzlich ohne dass der zugrunde liegende Sachverhalt erneut juristisch geprüft wird. Konkret geht es um Überwachungsanordnungen in Strafverfahren über die Binnengrenzen der EU hinweg.

Überwachungsanordnungen sind Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass eine Person vor Gericht erscheint und den jeweiligen Justizbehörden zur Verfügung steht. Dabei sollen nach dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung die Anordnungen vollstreckt werden können, ohne dass die Justizbehörden des Staates, in dem sich der Betroffene aufhält, nochmals prüfen, ob die Vorwürfe zutreffen und unter Strafe stehen. Es genügt, dass der Sachverhalt von den Justizbehörden des Anordnungsstaates unter eine der im Entwurf des Rahmenbeschlusses genannten 32 Deliktsgruppen eingeordnet wird. Zu diesen Deliktsgruppen zählen auch Terrorismus, Cyberkriminalität, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Sabotage, Erpressung und Schutzgelderpressung sowie Betrug. Diese Tatbestände sind sehr weit und schwammig gefasst; teilweise existieren sie im deutschen Strafrecht gar nicht. Die Einordnung unter eine der Deliktsgruppen erfolgt mittels eines Formulars, in dem der Sachverhalt kurz beschrieben und rechtlich gewürdigt wird. Außerdem wird die betreffende Deliktsgruppe angekreuzt. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass sich eine Person einer Überwachungsmaßnahme beugen muss wegen eines Sachverhaltes, der nach dem Recht seines Heimatstaates nicht strafbar ist. Wir halten dies für rechtsstaatlich bedenklich. Die Regelungen widersprechen dem Bestimmtheitsgebot der Verfassung, das für jeden Grundrechtseingriff im Rahmen eines Strafverfahrens gelten muss.

Aus diesem Grunde haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit unserem damaligen Koalitionspartner SPD im Rahmen der Europäischen Beweisanordnung darauf gedrängt, dass diese Deliktsgruppen präziser gefasst werden müssen. Auch die damalige Opposition teilte diese Auffassung. Auch wenn in den Rahmenbeschluss zur Beweisanordnung ein spezifisch auf die deutschen Bedenken zugeschnittener Vorbehalt aufgenommen wurde: Die Präzisierung der Deliktsgruppen ist bislang auf europäischer Ebene noch nicht erfolgt.

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