Bundestagsrede von 28.05.2009

Kommunales Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ich erteile als Nächstem dem Kollegen Josef Winkler für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass die eben so gelobte Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die es nicht für nötig befunden hat, der Debatte beizuwohnen, inzwischen eingetroffen ist. Herzlich willkommen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe es jetzt ein bisschen schwer, weil die schlimmsten Beschimpfungen alle schon gekommen sind: Zynisch! Heuchlerisch! Fremdenfeindlich! – Nun gut.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wer dauerhaft in Deutschland lebt, soll

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Sich einbürgern lassen!)

demokratisch mitbestimmen dürfen. Deshalb setzen wir von Bündnis 90/Die Grünen uns für ein kommunales Ausländerwahlrecht ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Klaus Uwe Benneter [SPD])

Herr Kollege Grindel, weil Sie immer sagen, man solle sich einbürgern lassen, muss ich Ihnen sagen: Sie wirken halt ein bisschen abschreckend.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Manche wollen nicht mit Ihnen die Staatsbürgerschaft teilen. Es wird immer eine gewisse Minderheit geben, die das so sieht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Josef, jetzt ist aber gut!)

Bereits im Jahre 1986 stellte der heutige Bundesverfassungsrichter Brun-Otto Bryde die grundlegende Frage, ob unsere Demokratie auf Dauer einen erheblichen Teil ihrer Wohnbevölkerung von demokratischer Partizipation ausschließen kann. Unsere Antwort hierauf ist ganz eindeutig: Nein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

In Deutschland lebende Franzosen, Spanier und Polen dürfen bereits an den Wahlen zu Stadt- und Gemeinderäten teilnehmen. Wer aber einen türkischen, vietnamesischen oder amerikanischen Pass hat, hat in der Kommunalpolitik bisher kein Stimmrecht. Frau Kollegin Laurischk, wir sehen natürlich eine Mindestaufenthaltsdauer vor. Das Wahlrecht soll nur für diejenigen gelten, die ein Daueraufenthaltsrecht besitzen, und dafür muss man bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Um die bestehende Ungleichbehandlung zu verändern, ist eine Änderung des Art. 28 des Grundgesetzes erforderlich. Wir haben einen entsprechenden Vorschlag präsentiert. In der Anhörung, Herr Kollege Wellenreuther, die Sie erwähnt haben, befanden Sie sich mit der Position, die Sie vertreten haben, absolut in der Minderheit. Das hätten Sie eben ehrlicherweise hinzufügen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dass wir nicht sehenden Auges verfassungswidrige Gesetzentwürfe einbringen, davon dürfen Sie zunächst einmal ausgehen. Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der vom Bundesrat bereits 1987 beraten wurde.

Auch in dieser Legislaturperiode liegt eine gleichlautende Bundesratsinitiative meines Heimatlandes Rheinland-Pfalz vor. Diese haben wir aufgegriffen. Sie werden doch wohl nicht im Ernst behaupten wollen, dass mein Landesvater, Kurt Beck, ein Antidemokrat ist, der die Verfassung nicht achtet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Guter Mann!)

– Klatschen Sie ruhig, meine Damen und Herren von der SPD. Gleich haben Sie keine Gelegenheit mehr dazu.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Benneter, Sie haben Bemerkenswertes gesagt. Im Innenausschuss haben Sie eine Rede gehalten, die den Tenor hatte: Wir finden Ihren Gesetzentwurf super, aber wir lehnen ihn trotzdem ab. Das ist für mich ein bisschen zu dialektisch. Als Krankenpfleger bin ich nicht so ausgebildet wie Sie als Genosse, aber das ist in meinen Augen unlogisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Noch ulkiger wird es, wenn man sieht, dass Sie ein solches kommunales Wahlrecht in Ihrem Bundestagswahlprogramm versprechen. Es tut mir leid. Ich glaube, das Versprechen nimmt Ihnen niemand ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Jetzt zur FDP: In der Anhörung hat Ihr Sachverständiger, der ehemalige Bundesminister Schmidt-Jortzig, die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts für zulässig erklärt. Sie haben eben begründet, dass Sie da keinen Widerspruch sehen, aber eine Mindestaufenthaltsdauer fordern. Sie versprechen in Ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl die Einführung eines solchen Wahlrechts auf der Ebene der Kommunen, hier aber stimmen Sie gegen einen gut begründeten Gesetzentwurf und zwei Anträge. Das nimmt Ihnen auch niemand aus der betroffenen Bevölkerungsgruppe ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Integration ist mehr als nur Sprachförderung. Es geht um eine gleichberechtigte Teilhabe für die Menschen, die hier eine Heimat gefunden haben. Das kommunale Wahlrecht fördert die Identifikation mit unserem Gemeinwesen und sorgt damit für mehr Integration.

Herr Kollege Wellenreuther, Sie hatten es eben für nötig befunden, darauf hinzuweisen, in zwei der 16 EUStaaten, die das kommunale Wahlrecht eingeführt haben, sei die Wahlbeteiligung in dieser Bevölkerungsgruppe – salopp gesagt – nicht so doll. Insgesamt haben es aber 16 Staaten eingeführt. Es wird einen Grund dafür geben, dass Sie die anderen 14 Staaten nicht erwähnt haben. Damit haben Sie sich in Ihrer Argumentation quasi selbst überführt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: Ich hatte nur neun Minuten Redezeit, Herr Winkler!)

Außerdem wollen wir keine Wahlpflicht, sondern ein Wahlrecht.

Integration kann auf verschiedenen Wegen gelingen. Beim einen gelingt Integration dadurch, dass er sich am Ende eines langen Prozesses einbürgern lässt, während ein anderer aus verschiedensten Gründen, die man nachvollziehen kann oder nicht, eine fremde Staatsangehörigkeit behalten und gleichwohl den Rest seines Lebens in unserem Land verbringen möchte. Wir wollen das ermöglichen und sind der Meinung, dass man sich trotz Beibehaltung der anderen Staatsbürgerschaft in unserem Gemeinwesen auf kommunaler Ebene engagieren können soll, nicht auf weiteren Ebenen, Herr Kollege Benneter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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