Bundestagsrede von Jürgen Trittin 07.05.2009

Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Jürgen Trittin ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Solms, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Wenn man die Konsequenz aus Ihrer Rede zieht, dann heißt das: Die Ursache der Steuerhinterziehung ist, dass Steuern erhoben werden. Mit dieser Logik, lieber Herr Solms, haben Sie sich außerhalb der Seriosität katapultiert. Das wäre eher eine Bewerbungsrede als Honorarkonsul in Hessen für das Fürstentum Liechtenstein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Sie bringen uns auf Ideen!)

Lieber, Herr Binding, auch Ihnen habe ich aufmerksam zugehört. Sie haben gesagt, dass gegen Steuerhinterziehung etwas geschehen soll. Wir kennen diese Ankündigung schon aus der Debatte um den G-20-Gipfel Anfang April. Wir haben allerdings festzustellen, dass sich an der Praxis in Guernsey oder auf den Cayman-Inseln bis heute nichts geändert hat. Das ist das Problem, wenn man den Versuch macht, mit Gordon Brown Steueroasen trockenzulegen: Das ist ungefähr so erfolgversprechend, als versuchte man, mit Silvio Berlusconi die Mafia zu bekämpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Was hat der italienische Regierungschef mit der Mafia zu tun? Das müssen Sie uns mal erklären!)

- Außer Herrn Westerwelle mit seinen großen internationalen Kenntnissen hat das hier jeder verstanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn Sie jetzt etwas für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung tun wollen, dann frage ich Sie, Herr Finanzminister, warum es so lange gedauert hat, bis dieser Gesetzentwurf den Weg in den Bundestag gefunden hat. Ich habe einige Regierungserfahrung; aber ich habe es noch nie erlebt, dass ein Gesetzentwurf so oft auf der Tagesordnung stand und wieder abgesetzt worden ist wie dieser. Wie erklären Sie sich das? Wie erklären Sie es sich, dass Herr Kauder an vorderster Stelle für die CDU/ CSU darangegangen ist, etwas, das angeblich in diesem Hause Common Sense ist - nämlich die Bekämpfung der Steuerhinterziehung -, mit Unterstützung der Kanzlerin mehrfach bzw. regelmäßig von der Tagesordnung des Kabinetts abzusetzen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei sagen Sie, Herr Oswald, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist. Wenn es ein ernstes Problem ist, dann dürfen Sie es nicht in dieser Form des Vertagens, Verzögerns und Verwässerns behandeln, wie Sie es praktiziert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich verstehe, dass dem Finanzminister angesichts der Langsamkeit irgendwann der Geduldsfaden gerissen ist. Anders kann ich mir die verbalen Entgleisungen an dieser Stelle nicht erklären. Dazu zählen Vergleiche wie der mit einem Land, das übrigens nicht auf der grauen Liste steht, oder der Vergleich mit der Kavallerie, mit der man die Schweizer wie einst die Indianer erschrecken wollte. Das ist übrigens eine Beleidigung - nicht für die Schweizer Banken, sondern für die Indianer.

(Peer Steinbrück, Bundesminister: Wieso?)

Die Indianer haben immer versucht, im Einklang mit den natürlichen Ressourcen zu leben. Mir ist kein Indianer bekannt, der dadurch richtig groß Geld gemacht hat, dass er allein bei den Schweizer Banken Vermögen aus der Bundesrepublik Deutschland im Wert von ungefähr 120 Mil-liarden Euro dem Fiskus entzogen hätte. Beides auf eine Stufe zu stellen, war in der Tat beleidigend für die Indianer, aber nicht für die Schweizer Banken, Herr Steinbrück.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn deren Geschäftsmodell ist in der Tat Hehlerei mit Schwarzgeld. Diese Praxis muss beendet werden.

Deswegen ist es, denke ich, richtig, dass wir einen solchen Gesetzentwurf diskutieren. Dabei stellt sich aber die Frage, ob dieser Gesetzentwurf geeignet ist, der Praxis der legalen Steuerkürzungen der Müllermilchs und Boris Beckers in der Schweiz und der illegalen Steuerhinterziehung der Zumwinkels und anderer wirklich einen Riegel vorzuschieben. Daran habe ich Zweifel. Ich habe Zweifel an einer Gesetzeskonstruktion, die vorsieht, dass Steuervergünstigungen nur dann in Anspruch genommen werden können, wenn kooperiert wird. Das ist übrigens nichts Skandalöses. Das erwarten wir von jedem normalen Lohnsteuerpflichtigen.

(Joachim Poß [SPD]: So ist es!)

Ich verstehe die Aufregung an dieser Stelle nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Man kann doch nicht auf der einen Seite zu Recht mit erhobenem Zeigefinger anmahnen, dass Menschen, die Unterstützung vom Staat bekommen - etwa Arbeits-losengeld II -, wahrheitsgemäß über ihre Vermögensverhältnisse Auskunft geben müssen, aber auf der anderen Seite bei solchen Fällen für Intransparenz plädieren. Das ist in der Tat extrem ungerecht und verletzt das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE])

Wird dieser Gesetzentwurf jemals in die Praxis umgesetzt werden? Sie haben die Anwendung des Gesetzes für jeden Einzelfall explizit daran gebunden, dass es eine Rechtsverordnung gibt. Diese Rechtsverordnung muss mit Zustimmung des Bundesrates verabschiedet werden. Das ist eine interessante Konstruktion, wenn man bedenkt, wie einzelne Bundesländer mit der Steuerkontrolle und Steuereintreibung gerade in diesem Bereich umgehen.

Wir wissen heute, dass in bestimmten Bundesländern, insbesondere südlich der Mainlinie - also dort, wo Herr Seehofer die Verantwortung trägt -, insbesondere bei Einkommensmillionären außerordentlich zurückhaltend mit der Prüfung von Einkommen vorgegangen wird. Wir wissen, dass in diesem Bereich - weil man diesen Personenkreis am Starnberger See halten möchte - schlicht und ergreifend lasch kontrolliert wird. Das ist einer der Gründe, warum wir sagen: Wir hätten schon längst eine wirkliche Bundessteuerverwaltung schaffen müssen, um aus diesem Mechanismus herauszukommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Lieber Herr Steinbrück und liebe Christdemokraten, das hieße, mit einer Politik gegen Steuerhinterziehung Ernst zu machen und Steueroasen im eigenen Land aufzuheben. Wir könnten das übrigens auch ohne Bundessteuerverwaltung schaffen. Wir müssten den Ländern dann zugestehen, dass ihnen die Ergebnisse der Steuerfahndungen uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Lassen Sie uns hier doch einen föderalen Wettbewerb machen und tatsächlich dafür sorgen, dass diejenigen, die über große Vermögen und Einkommen verfügen und nicht der Quellenbesteuerung unterliegen wie jede normale Arbeitnehmerin und jeder normale Arbeitnehmer und jeder Beamter in diesem Land, vom Fiskus anständig kontrolliert werden!

Letzte Bemerkung.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Es reicht auch!)

Lieber Herr Steinbrück, Sie haben gesagt, Sie wollten das sehr ernst nehmen und dagegen vorgehen. Ich habe aber gelegentlich den Eindruck: Manchmal spielen Sie auch selber gerne Indianer und sind nicht die Kavallerie. Es gibt inzwischen eine Reihe von Banken in diesem Land, die mit massiven Bürgschaften von Steuergeldern daran gehindert werden, in die Insolvenz oder in Konkurs zu gehen. Es gibt inzwischen auch Banken, die teilverstaatlicht sind, darunter zum Beispiel die Commerzbank. Sie gehört uns zu 25 Prozent plus einer Aktie. Es ist interessant, zu sehen, was die Commerzbank zusammen mit ihrer leidenden Tochter Dresdner Bank macht. Diese Bank findet es nach wie vor hoch attraktiv, mit Standorten und Tochterunternehmen in der Schweiz, in Luxemburg, auf den Kanalinseln und den Cayman-Inseln aktiv zu sein. Das alles sind Orte, die auf der grauen Liste der OECD stehen. Lieber Herr Steinbrück, wo ist denn da Ihre Kavallerie? Habe ich die an dieser Stelle schon einmal gesehen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ist schon einmal ein Beamter des Bundesfinanzministeriums an dieser Stelle aktiv geworden? Die Commerzbank gehört Ihnen doch quasi. Stattdessen wird in den Prospekten dieser Bank mit "attractive tax laws" um vermögende Privatkunden geworben. Es wird beteuert: "All bank employees in the Principality of Monaco are required to observe strict banking secrecy." In einer teilweise bundeseigenen Bank werden solche Produkte angeboten. Lieber Herr Steinbrück, Sie sind bei der Commerzbank gegen unsere Empfehlung nur stiller Gesellschafter. Das heißt aber für mich, zurzeit sind Sie trotz aller Lautstärke, die Sie in der Politik an den Tag legen, stiller Gesellschafter an Geschäftsmodellen, die deutschen Steuerzahlern Milliarden erlassen. Das, lieber Herr Steinbrück, macht Ihren Kampf gegen Steueroasen unglaubwürdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich empfehle Ihnen eines: leiser sprechen, strikter und konsequenter handeln. Dann müssen Sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen, zu langsam, zu laut und zu lax zu sein, und das alles zugleich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

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