Bundestagsrede von Jürgen Trittin 13.05.2009

Sicherung des Schiffsverkehrs vor Somalia

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass der Versuch abgebrochen worden ist, die Geiseln der MS Stavanger gewaltsam zu befreien. Trotz dieser richtigen Entscheidung muss ich feststellen, dass sich die Bundesregierung mit dieser Operation schwer blamiert hat.

Sie wollten mit einem Husarenstück international in der ersten Liga spielen, und das ging völlig daneben. Es fing mit dem Transport an. 200 Polizisten und Hubschrauber konnten nicht dorthin gebracht werden, weil auf dem internationalen Markt keine ausreichenden Charterkapazitäten zur Verfügung standen.

Diese Operation war dann so geheim, dass Sie zwar mit Falschinformationen Abgeordnete an einem Besuch der Truppe in Mombasa gehindert haben, aber während der ganzen Vorbereitungszeit unter ständiger Begleitung von Spiegel Online standen. Das war sozusagen die erste Kommandoaktion mit Embedded Journalists.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der FDP: Das ist aber nicht neu!)

Von dieser Posse - wenn man das so nennen will - möchte Frau Merkel nun mit einer Debatte um die Kompetenzen der Bundeswehr ablenken und das Grundgesetz ändern. Wenn man sich diese Operation anschaut, stellt man fest: Es gibt kein verfassungsrechtliches Problem, das diese Operation auch nur eine Sekunde behindert hätte. Das sagt selbst die Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

In allen Unterrichtungen in den Ausschüssen war völlig klar: Dieser Einsatz ist nicht an verfassungsrechtlichen Kompetenzproblemen gescheitert, sondern daran, dass es einfach nicht ging und dass ausschließlich die GSG 9 und nicht das KSK die Fähigkeit hat, eine solche Operation durchzuführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist im Übrigen der Grund, warum die Bundesregierung schon im Herbst 2008 beschlossen hat - nicht irgendeine rot-grüne Bundesregierung, sondern Ihre -

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Unser aller Bundesregierung!)

- auch deine, wenn Du darauf so stolz bist -,

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Ihre auch! Ob Sie das nun wollen oder nicht!)

dass die GSG 9 im Rahmen von "Atalanta" bei solchen Operationen zum Einsatz kommt. Noch einmal: Es fehlte also nicht an Kompetenzen. Vielmehr ging es einfach nicht.

Wenn Sie in einer solchen Situation erneut - ich weiß nicht, zum wievielten Mal - darüber diskutieren, wie es sich mit dem Grundgesetz und den Rechten des Militärs verhält, dann tun Sie so, als fände "Atalanta" in einer rechtlichen Grauzone statt. Ich sage Ihnen: Das ist falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diese Mission beruht auf Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats, einem EU-Mandat und einem Mandat des Deutschen Bundestages. Sie ist zudem durch Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes gedeckt. Dadurch ist auch ein möglicher Einsatz des KSK abgedeckt. Hören Sie endlich auf, die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten durch solche Verdächtigungen sozusagen an den Rand der Verfassungswidrigkeit zu stellen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vor dem Hintergrund eines solchen nicht ganz ungefährlichen Einsatzes im Ausland wollen Sie erneut eine Debatte über die Trennung von äußerer und innerer Sicherheit führen. Sie wollen die Trennung zwischen Polizei und Militär aufheben. Sie wollen - so heißt es in Ihrem Fraktionspapier - die Trennung zwischen Krieg und Frieden beenden. Das alles haben die dort eingesetzten Soldatinnen und Soldaten sowie die Polizeibeamten vor Ort nicht verdient. Das alles stellt im Übrigen einen Anschlag auf das Grundgesetz dar, angestoßen von der Bundeskanzlerin und gedeckt durch den Verfassungsminister, und das nur, weil Sie sich aus der Verantwortung für diese Aktion "Wasserschlacht" stehlen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben allerdings ein eklatantes Führungsproblem. Wir wären froh, wenn es ein einheitliches Vorgehen bei im Rahmen von "Atalanta" gefassten, der Piraterie Verdächtigen gäbe. Aber das ist nicht der Fall. Das ist wirklich ein rechtliches Problem. Die einen lässt man laufen. Die anderen schickt man nach Hause vor Gericht. Wiederum andere schickt man nach Kenia. Aber eine rechtlich einwandfreie Strafverfolgung solcher Täter ist nicht sichergestellt. Ich empfehle Ihnen: Betreiben Sie mit dem gleichen Aufwand und der gleichen Emphase, die Sie bei einer Grundgesetzänderung an den Tag legen, die Durchsetzung eines internationalen Gerichtshofs!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das ist doch die Position der Bundesregierung! Das ist die deutsche Position!)

- Herr Wiefelspütz, die Bundesregierung tut gar nichts; das haben alle Unterrichtungen im Ausschuss ergeben. Sie müssen sich gar nicht dazwischenwerfen.

Die Wahrheit ist: Sie wollten ein Exempel statuieren und nicht länger Lösegeld zahlen. Das ist legitim, genauso wie die Erwägung, Gewalt in solchen Fällen anzuwenden. Aber das Risiko für 24 Geiseln auf einem 150 Meter langen Schiff war zu hoch. Das hat übrigens auch die Bundespolizei so gesehen. Warum sind Sie nicht gleich der Analyse des Bundespolizeipräsidiums gefolgt? Warum galt für Sie bei unterschiedlichen Risikoanalysen nicht der Grundsatz "Im Zweifelsfall geht das Leben der Geiseln vor", Herr Minister? Warum mussten Sie sich von den USA zu dieser Entscheidung drängen lassen? Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich bin James Jones dankbar. Die USA haben mit ihrer Entscheidung ein Fiasko verhindert. Sie haben bewiesen, dass sie in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen. Ihnen dagegen, Herr Minister, und der Bundesregierung fehlt es an Verantwortungsbewusstsein und Fähigkeiten. Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU, fehlt es an Respekt vor der Verfassung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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