Bundestagsrede von Kai Gehring 06.05.2009

Herabsetzung des Wahlalters

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die grüne Forderung nach einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre findet offenbar immer mehr Unterstützerinnen und Unterstützer - das freut mich! Neben Jugendverbänden und Jugendforschern haben vor kurzem auch der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und der SPD-Vorsitzende Müntefering ihre Zustimmung bekundet. An Münteferings Adresse kann ich nur sagen: Willkommen im Club! Meinen Sie das ernst oder bleibt Ihre Äußerung unglaubwürdiger und folgenloser Vorwahlkampf?

Die Frage drängt sich umso mehr nach einem Blick ins SPD-Wahlprogramm auf: Hier findet sich zum Wahlalter kein Wort. Justizministerin Zypries (ebenfalls SPD) lehnt eine Wahlalterabsenkung sogar explizit ab. Es wäre hier und heute an der Zeit, dass insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der SPD den Jugendlichen in Deutschland mitteilen, ob sie die 16- bis 18-Jährigen weiterhin mit warmen Worten verschaukeln wollen oder ob sie unseren konkreten Gesetzesinitiativen zustimmen! Ihr unverbindliches Mantra, man bräuchte "eine breite Diskussion über eine Absenkung des Wahlalters", zeigt, dass sich die SPD vor einer klaren Entscheidung drückt und Jugendliche offenbar auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertrösten will. In Schleswig-Holstein haben Union und SPD heute einen Grünen-Antrag leider abgeschmettert, wonach 16-Jährige künftig den Landtag hätten wählen dürfen. Also: Hören Sie auf mit Ihrer Doppelzüngigkeit, geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie unseren Initiativen im Bundestag zu!

Den Kritikern eines aktiven Wahlrechts ab 16 möchte ich entgegenhalten, dass jede Einschränkung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts begründungsbedürftig ist. Es ist schlicht falsch, mit einer zwingenden Koppelung des Wahlalters an die Volljährigkeit zu argumentieren. In Österreich wurde das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt, ohne dabei die Volljährigkeit zu verändern. Auch in Deutschland wich das Wahlalter für mehrere Jahre von der Volljährigkeit ab, als es von 21 auf 18 Jahre gesenkt wurde.

Wie wir alle wissen, kennt unser Rechtssystem vielfältige und differenzierte Altersabstufungen, deren zentraler Bezugspunkt nicht die Volljährigkeit ist. Beispielsweise wird die volle Religionsmündigkeit mit 14 Jahren erreicht, der Führerscheinerwerb ist möglich und ein Personalausweis nötig. In vielen Bundesländern hat sich zudem bekanntlich das Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren als Demokratiegewinn bewährt. Diese positive Entwicklung setzt sich fort: Als erstes Bundesland plant die rot-grüne Regierung in Bremen, 16-Jährige das Landesparlament mitwählen zu lassen. Dies soll Teil einer umfassenden Strategie zur Förderung der Partizipation sein, in die auch wir die Altersabsenkung auf Bundesebene einbetten wollen. In Bremen wird die Regierungsinitiative übrigens von der Linken und der FDP unterstützt.

Eine Wahlaltersenkung auf Bundesebene ist für uns ein zentraler Baustein einer neuen Beteiligungskultur. Es ist deshalb unredlich, unseren Vorschlag gegen andere Formen der Beteiligung auszuspielen. Wir wollen, dass im Zuge einer Beteiligungsoffensive in Kindertagesstätten, Bildungs- und Jugendeinrichtungen demokratische Spielregeln früh erlernt werden. Wir wollen mehr und früher Demokratie wagen - anstatt über Politikverdrossenheit zu lamentieren.

Hinzukommen muss eine systematische Aufwertung der politischen Bildung. Wie Sie unseren Gesetzentwürfen entnehmen können, soll die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl von allen Trägern der Bildungsarbeit dazu genutzt werden, sich auf die neu auf sie zukommende Verantwortung vorzubereiten. Die Wahlalterabsenkung wäre somit eine Chance, unsere demokratische Kultur insgesamt zu beleben und das Wissen über politische Entscheidungsprozesse zu verbreitern. Wir wissen: Je besser die politische Teilhabe und die Kenntnisse über Politik, umso höher ist die Akzeptanz unserer Demokratie.

Wenn 16- und 17-Jährige das aktive Wahlrecht auch bei Bundestags- und Europawahlen erhalten, können sie endlich über die politische Zukunft mitentscheiden. Dafür sprechen verschiedene gute Argumente: Jugendliche haben die Urteilsfähigkeit, um zu wählen. Politik muss den Sachverstand von Jugendlichen einbeziehen. Jugendliche müssen mit den Folgen heutiger Entscheidungen morgen leben. Sie sollten Demokratie aktiv erleben und auch per Wahlentscheidung mit gestalten - das macht unser politisches System greifbar, erfahrbar und nachvollziehbar. Wesentlich für ein Wahlalter 16 sind auch die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die demokratische Entscheidungsfindung und das Gemeinwohl.

Jugend- und Entwicklungsforschung belegen, dass 16- und 17-Jährige entscheidungsfähig genug sind, um an politischen Wahlen teilzunehmen. Jugendliche entscheiden heute zunehmend selbstständig über ihren Lebensweg und ihre Bildungsbiografie. Sie sind zudem die Generation mit der höchsten ehrenamtlichen Engagementbereitschaft. Ihnen darf das Wahlrecht als zentrale Mitbestimmungsmöglichkeit nicht länger verweigert werden!

Bereits im nächsten Jahr werden erstmals weniger Jugendliche unter 20 Jahren als ältere Menschen über 65 Jahre in Deutschland leben. Jugendliche werden somit immer mehr zur gesellschaftlichen Minderheit. Ihre Stimme muss Gewicht bekommen, um zu nachhaltigen und generationengerechten Lösungen zu kommen. Sonst sind weiterhin Milliarden für eine unsinnige Abwrackprämie da, aber nicht für Zukunftsinvestitionen in bessere Bildung! Auch der willkürliche Umgang der Großen Koalition mit der Rentenformel zeigt, dass die Interessen jüngerer Menschen an nachhaltiger Politik und einem fairen Interessenausgleich zwischen den Generationen ignoriert oder sogar mit Füßen getreten werden!

Die demokratischen Rechte der Jugendlichen müssen gestärkt werden. Unsere Gesetzentwürfe beschreiben dafür einen ambitionierten, aber machbaren und rechtlich zweifellos zulässigen Weg. Geben Sie den Jugendlichen die Möglichkeit, sich selbstbewusst an der demokratischen Gestaltung ihrer eigenen Zukunft zu beteiligen!

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