Bundestagsrede von Kai Gehring 06.05.2009

Hochschulpakt II

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist erst wenige Monate her, da rief Kanzlerin Merkel mit viel Tamtam die "Bildungsrepublik Deutschland" aus. Mit dem abrupten Stopp des Hochschulpaktes, des Pakts für Forschung und Innovation sowie der Exzellenz­initiative kann sie sich dieses Etikett endgültig abschmin­ken. Merkel hat ihre vollmundigen Versprechen für höhere Bildungsinvestitionen offenkundig gebrochen, Bildungsministerin Schavan ist mit ihren Plänen kra­chend gescheitert. Ausgerechnet beim ersten Konjunktur­paket, das ausschließlich Bildung und Wissenschaft – und damit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes – zugute ge­kommen wäre, haben Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) und die Landesfinanzminister der Union ein Veto eingelegt und ein Stoppschild gehisst. In Zeiten der Wirt­schaftskrise ist das eine geradezu fahrlässige und zu­kunftsblinde Politik. Wer jetzt die gesamte Wissenschafts­politik bis nach der Bundestagswahl auf Eis legt, agiert destruktiv und riskiert, dass Deutschland deutlich ge­schwächt statt gestärkt aus der Krise hervorgeht. Obwohl zusätzliche Ausgaben für Bildung und Forschung zur Zu­kunftssicherung sowie für mehr Gerechtigkeit und bes­sere Wettbewerbsfähigkeit alternativlos sind, macht Finanzminister Steinbrück die hehren Ziele von 10 Pro­zent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und For­schung schon heute zur Makulatur. Damit ist Merkels Bil­dungsgipfel endgültig gescheitert.

Union und SPD sind eine generationenfeindliche Koalition eingegangen: Zur Rettung der Banken und für die Abwrackprämie nimmt das Bündnis eine riesige Neu­verschuldung und unkalkulierbare Haushaltsrisiken in Kauf. Gleichzeitig entzieht Steinbrück den nachfolgenden Generationen die Grundlagen, um die Schulden jemals wieder abzubauen. Wer heute keine ausreichende Anzahl an Studienplätzen schafft, produziert den Fachkräfte- und Akademikermangel von morgen. Die junge Generation braucht keine irrsinnige Abwrackprämie, sondern Zu­kunftsperspektiven und einen konzertierten Kraftakt für unser Bildungs- und Hochschulsystem. Wenn es über­haupt gelingt, den Hochschulpakt II in diesem Jahr "vom Eis" zu kriegen, dann gilt: Die Absichtserklärung der Ge­meinsamen Wissenschaftskonferenz zur Fortsetzung des Hochschulpakts genügt diesem Anspruch eines Kraftakts nicht. Mit einem solchen Mangelpakt wird keine Brücke über die Akademikerlücke errichtet. Die Wissenschafts­ministerinnen und -minister von Bund und Ländern ha­ben sich offenbar vorgenommen, die Fehler des ersten Hochschulpakts fortzuschreiben. Der Pakt bleibt unterfi­nanziert, weil der Betrag pro zusätzlichen Studienplatz nur für Billigstudienplätze ohne Qualität reicht. Der Hochschulpakt für die nächsten zehn Jahre muss aus grü­ner Sicht erheblich mehr ausfinanzierte Studienplätze bringen sowie bessere Studien- und Lehrbedingungen für alle.

Auch muss sich die Ausbildung von Akademikerinnen und Akademikern für alle Länder lohnen. Heute bezahlen einige Länder für die Ausbildung, während andere die Akademikerinnen und Akademiker "absahnen". Deshalb braucht es endlich einen fairen Lastenausgleich zwischen den Bundesländern. Beim Hochschulpakt II ist der Ein­stieg abermals missglückt, obwohl sich im Bundestag eine parlamentarische Mehrheit dafür ausspricht. Der Widerstand der Unionsländer gegen das Prinzip "Geld folgt Studierenden" zeigt wieder einmal, dass sie keiner­lei gesamtstaatliche Verantwortung empfinden. Der Ver­weis auf den allgemeinen Länderfinanzausgleich reicht nicht, da dieser die Studienplatzkosten keineswegs ab­deckt. Wenn die Fortsetzung des Hochschulpakts die Kos­ten auch nur annähernd decken soll, muss Bundesfinanz­minister Steinbrück nicht nur seinen Widerstand gegen die Minierhöhung der Studienplatzpauschalen abblasen, sondern wesentlich mehr als die bisher angedachten 6 500 Euro pro Jahr für einen Studienplatz zur Verfügung stellen.

Die Hochschulen brauchen Planungssicherheit und hochschulpolitische Verlässlichkeit – und zwar sofort. Mit einem Aufschub der Entscheidung wird sich das Ge­drängel vor den Hörsaaltüren verschärfen. Ein entschei­dender Schritt zum Ausbau unserer Hochschulen würde vertan – kein gutes Signal für künftige Studienberechtigte. Angesichts doppelter Abiturjahrgänge, die in diesem Herbst erstmals ihren Platz an den Hochschulen suchen, wird sich die fatale Situation für Studieninteressierte wei­ter zuspitzen. Wenn es überhaupt zu einer verbindlichen Verabredung zum Hochschulpakt II kommt, dann müssen Bund und Länder gemeinsam handeln. Wir brauchen ge­rade in Krisenzeiten einen verlässlichen und bedarfsge­rechten Aufbau qualitativ hochwertiger Studienplätze für alle Studienberechtigten, die in den nächsten Jahren zu­sätzlich an die Hochschulen kommen. Im Gegenzug für die Bundesgelder muss seitens der Hochschulen und Bun­desländer auch gesichert sein, dass die so finanzierten Kapazitäten auch ausgeschöpft werden. Es darf nicht län­ger passieren, dass für jeden zweiten Studiengang örtli­che Zulassungsbeschränkungen gelten, gleichzeitig aber durch das unorganisierte Nachrückverfahren kostbare Studienplätze unbesetzt bleiben. Die gesamtstaatliche Verantwortung für die Hochschulzulassung muss vor ein­zelnen Länder- und Hochschulinteressen gehen. Die Bun­desregierung muss darum mit den Ländern umgehend eine bundeseinheitliche Regelung für Zulassungen und Abschlüsse aushandeln. Und die Länder sollten für die verbindliche Teilnahme aller Hochschulen am neuen Zu­lassungsverfahren sorgen.

Lange genug haben Union und SPD die Zukunftsfähig­keit unseres Landes aufs Spiel gesetzt. Ihre Lippenbe­kenntnisse, wie wichtig ihnen Bildung und Forschung seien, haben sich als leere Versprechungen erwiesen. Leidtragende sind die Studienberechtigten: Ohne baldige Einigung auf eine Fortsetzung des Hochschulpaktes mit mehr Mitteln pro Studienplatz stehen die doppelten Abi­turjahrgänge bald vor verschlossenen Hochschultüren. Diese Jahrgänge müssen aber unbedingt zu einem deut­lich höheren Anteil studieren als die bisherigen. Wer heute nicht eine ausreichende Zahl von Studienplätzen schafft, versündigt sich an den Zukunftschancen der jun­gen Generation und unterminiert die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit von morgen. Daher erwarten wir mehr Mut der großen Streit-Koalition und von Merkel und Schavan Machtworte gegenüber ihren Finanzministern und Ministerpräsidenten. Die Totalblockade der Wissen­schaftspolitik muss umgehend überwunden werden.

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