Bundestagsrede von Kai Gehring 06.05.2009

Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein gemeinsamer europäischer Hochschulraum ist ein starkes und visionäres Ziel für die junge Generation. Darin sind wir uns sicher alle einig. Ein erfolgreicher Bologna-Prozess könnte daher einen wichtigen Beitrag für das tatsächliche Zusammenwachsen unseres Kontinents leisten. Die Umstellung auf das zweistufige Bachelor- und Mastersystem sollte grenzenlose Mobilität ermöglichen und zu einem Treiber für eine echte Studienreform werden.

Zum zehnten Geburtstag der Bologna-Reform müssen wir aber konstatieren: Die Bilanz ihrer Umsetzung hierzulande ist durchwachsen. Einerseits sind mittlerweile drei Viertel aller Studiengänge auf Bachelor und Master umgestellt. Andererseits sind wesentliche Reformziele wie mehr Mobilität der Studierenden, bessere Anerkennung von Studienleistungen, geringere Abbrecherquoten, höhere Studienqualität und eine bessere Betreuung der Studierenden noch immer nicht erreicht oder wurden sogar deutlich verfehlt. Es zeigt sich, dass es - trotz aller Anstrengungen an den Hochschulen vor Ort - auch im zehnten Umsetzungsjahr noch immer ein weiter Weg von Bologna nach Deutschland ist. Dafür gibt es auch im Bologna-Bericht der Bundesregierung zahlreiche Belege.

Zu einer ehrlichen Bilanz gehört daher, sich einzugestehen, dass wir einen ganze Palette an Problemen haben. Die Konsequenz daraus kann aber nicht sein, Bologna rückgängig zu machen und damit auf halbem Wege auszusteigen. Nein, das wäre unvernünftig und fahrlässig. Wir brauchen vielmehr von allen handelnden Akteuren - im Bund, in den Ländern, an den Hochschulen - gemeinsam getragene Strategien, wie wir für alle Studierenden tatsächlich ein besseres Studium und einen transparenten mobilitätsfreundlichen europäischen Hochschulraum verwirklichen.

Wir meinen daher, dass der Bologna-Prozess eine zweite Reformstufe braucht, eine Reformstufe, welche die Studierenden endlich in den Mittelpunkt stellt. Denn die bisherige Umsetzung in Deutschland hat sich viel zu sehr auf die Struktur beschränkt und teilweise zu Überstrukturierungen geführt. Es war keine Studienreform im Sinne ihrer Erfinder, vielerorts auf alte Diplom- und Magisterstudiengänge einfach das Etikett "Bachelor" zu kleben und nach dem Motto "verschulen, verdichten, umbenennen" vorzugehen. Es war ein Fehler, Studienordnungen häufig nicht zu entrümpeln und auf diese Weise die Arbeitsbelastung der Studierenden - unter anderem durch vielzählige studienbegleitende Prüfungen - hochzuschrauben, anstatt vordringlich auf hohe Studienqualität und gute Studierbarkeit zu achten.

Deshalb müssen wir in einer zweiten Reformstufe dringend die Qualität von Studiengängen und Lehre auf Vordermann bringen. Wir benötigen dabei eine kritische Revision der Studieninhalte. Nur so kann die Vision eines europäischen Hochschulraums Wirklichkeit werden.

Die Bundesregierung hat von der Bologna-Konferenz in Löwen ein dickes Hausaufgabenheft mitbekommen. Es deckt sich weitgehend mit grünen Forderungen aus unserem Antrag. Wir wollen eine soziale Öffnung der Hochschulen und mehr gesellschaftliche Vielfalt auf dem Campus anstatt exklusive Zugänge für einzelne Herkunftsgruppen. Wir wollen eine bessere Betreuung für die Studierenden statt Vorlesungen und Prüfungen im Akkord. Wir wollen innovative Lehrkonzepte fördern statt Steinzeitdidaktik. Abbruchquoten müssen in allen Studiengängen sinken, nicht steigen. Auslandsaufenthalte müssen im Bachelorstudium zeitlich machbar und einfacher möglich sein als vorher. Und Bachelorabsolventen brauchen anstelle neuer Übergangshürden reale Möglichkeiten, ein Masterstudium aufnehmen zu können. Bundesregierung, Länder und Hochschulen müssen in diesem Sinne zusammenwirken, damit die "Kinderkrankheiten" der Bologna-Reform endlich geheilt werden. Dieser Wille ist bei der amtierenden Bundesregierung jedoch an keiner Stelle auszumachen.

Stichwort "Soziale Öffnung der Hochschulen": Im Studienanfängerjahrgang 2005 ist der Anteil der Arbeiterkinder nur halb so groß wie ihr Anteil an der altersgleichen Bevölkerung (20 zu 40 Prozent). Zugangshürden zum Hörsaal gehören abgeräumt und nicht verteidigt, so wie es Studiengebührenbefürworterin Schavan tut. Und wenn wir wissen, dass die Möglichkeit zu Auslandssemestern stark von der sozialen und finanziellen Lage der Studierenden abhängt, dann braucht es unter anderem eine stärkere Studienfinanzierung als heute.

Stichwort "Studierbarkeit": Die Studienstrukturreform muss in eine umfassende Lehr- und Qualitätsreform einmünden: Die Hochschulen müssen den Spielraum erhalten und nutzen, sieben- und achtsemestrige Bachelorstudiengänge anzubieten. Auslandssemester, Praktika oder studentisches, soziales oder politisches Engagement müssen ohne Studienverzögerung oder Dauerstress einzutakten sein - dazu braucht es mehr Flexibilität und Mobilitätsfenster im Studienangebot. Studierende müssen zudem die Sicherheit erhalten, dass andernorts erbrachte Studienleistungen einheitlich, vorhersehbar und großzügig anerkannt anstatt überpenibel gehandhabt werden.

Stichwort "Finanzierung der Bologna-Reform": Bachelorabschlüsse kosten in der Regel mehr als die bisherigen Studiengänge. Die notwendigen zusätzlichen Mittel wurden aber nicht bereitgestellt. Es ist Aufgabe des Bundes und vor allem der Länder, im Rahmen einer zweiten Reformstufe endlich für eine angemessene Gegenfinanzierung der Bologna-Reform zu sorgen, damit die Betreuung und soziale Flankierung gestärkt werden.

Beim Hochschulpakt haben Finanzminister Steinbrück und die Landesfinanzminister der Union die vorgeschlagene Erhöhung der Pauschale pro Studienplatz aber leider gerade vom Tisch gewischt - während die Bundesregierung für Banken und Neuwagen riesige Schuldenberge und Haushaltsrisiken auftürmt. Gleichzeitig entzieht der Finanzminister den nachfolgenden Generationen die Grundlagen, die Schulden jemals wieder abzubauen. Damit wird einmal mehr überdeutlich: Merkels Bildungsgipfel war ein Jammertal - eine Showveranstaltung ohne Substanz. Wir sind hier aber nicht im Kino, sondern in der hochschulpolitischen Realität. Und die schreit nach beherzten Taten und einem neuen Aufbruch nach Bologna. Für Ernüchterung und gebrochene Versprechen in der Hochschulpolitik hat die große Streitkoalition schon genug gesorgt.

284174