Bundestagsrede von 07.05.2009

Humanitäre Katastrophe in Sri Lanka

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt spricht Kerstin Müller für Bündnis 90/ Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich zu Beginn klar sagen: Es ist gut, dass wir heute, ausgehend von einem Antrag der Grünen, einen gemeinsamen, interfraktionellen Antrag zur aktuellen Lage in Sri Lanka beschließen. Ich will für meine Fraktion sehr deutlich sagen: Ich finde es bedauerlich und eigentlich auch albern, dass es selbst nach vier Jahren noch immer nicht möglich ist, die Linke bei einer solchen Sache einzubinden. Wir finden das falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Christoph Strässer [SPD]: Ihr habt aber auch kein Signal dafür gegeben!)

Wir brauchen jetzt ein Signal der Geschlossenheit; denn noch immer gehen die Kämpfe in aller Härte weiter; die Kollegen Vorredner haben es bereits dargelegt. Tausende sind bereits getötet worden. Zehntausende befinden sich noch immer auf der Flucht und sind nach Wochen des Dauerbombardements am Ende ihrer Kräfte. Wirklich fürchterlich ist das, was man über die circa 50 000 Menschen - wie viele es genau sind, weiß man nicht - hört, die auf einem winzigen Stück Land eingekesselt sind, in der Falle der Tamil Tigers sitzen und gleichzeitig von den Regierungstruppen beschossen werden. Sie sind ohne Wasser, Nahrung und medizinische Versorgung. Das Vordringlichste ist - es ist wichtig, dass das in unserem Antrag steht -, dass die dortige Regierung eine humanitäre Waffenruhe eingeht, damit diese Zivilisten, die nicht verantwortlich gemacht werden können, die Kampfzone verlassen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ein weiterer Punkt ist ebenfalls sehr wichtig. Wenn die Regierung fatalerweise auf den militärischen Endsieg setzt, dann muss sie - genauso wie die Tamil Tigers - wenigstens die Mindeststandards des humanitären Völkerrechts einhalten. Das ist die klare Botschaft, die wir, der Deutsche Bundestag, heute nach Sri Lanka senden. Außerdem müssen die Vereinten Nationen und die internationalen Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang zur Kampfzone erhalten. Unabhängige Beobachter von EU und UN müssen hineingelassen werden, genauso wie unabhängige Journalisten; denn bis heute haben wir im Grunde kein eigenes Bild von der Lage. Umso wichtiger ist, dass überhaupt berichtet wird.

Circa 180 000 Flüchtlingen ist die Flucht in sogenannte Wohltätigkeitslager - so drückt es die dortige Regierung aus; wir machen uns ihre Begrifflichkeit natürlich nicht zu eigen -, der Regierungen gelungen. Allerdings ist auch hier die Lage schwierig, weil selbst dem UN-Flüchtlingshilfswerk kein uneingeschränkter Zugang gewährt wird. Es gibt Berichte über verschwundene Personen und vieles mehr. Dieser Zustand ist völlig inakzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In einer solchen Situation ist es ein besonders schlechtes Zeichen, wenn der UN-Sicherheitsrat nicht in der Lage ist, formell zusammenzukommen und ein klares Signal mit einer Resolution zu setzen. Auf Druck von China und Russland gab es bisher nur ein informelles Treffen. Das ist ein Offenbarungseid. Ban Ki-moon wird jetzt vermutlich in die Region reisen. Aber wir sehen - das ist bedauerlich -, dass selbst solche humanitären Anliegen den Machtinteressen zum Opfer fallen und die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage ist, an einem Strang zu ziehen. Dann könnte man vielleicht wirksamer helfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der französische und der britische Außenminister sind leider gescheitert; das wurde bereits erwähnt. Es soll noch einen Versuch der Troika geben. Ich hoffe, dass sie Erfolg haben wird, obwohl man pessimistisch sein muss. Rajapakse hat ein Zugeständnis gemacht und erklärt, auf Luftschläge und den Einsatz schwerer Waffen zu verzichten. Aber auch das wird nicht eingehalten. Vor wenigen Tagen wurde ein Notkrankenhaus bombardiert, und auch diejenigen, die der Hölle entfliehen konnten, berichten ganz eindeutig etwas anderes. Es ist sicherlich gut, dass noch ein Versuch der Verständigung unternommen wird. Wichtig ist aber auch, dass diejenigen, die hinfahren, entsprechende Druckmittel in der Hand haben. Herr Leibrecht hat bereits den IWF-Kredit angesprochen und geschildert, wie hervorragend man sich bei der Weltbank verhalten hat. Herr Klimke hat dann gesagt, im Grunde genommen müsse alles versucht werden und nur ein abgedrehter Geldhahn sei die Sprache, die die Regierung verstehe.

Insofern bitte ich die Bundesregierung, an der Stelle keine Zusage für die nächste Tranche beim IWF-Kredit, für die Verlängerung von Handelspräferenzen oder für Programme des Wiederaufbaus zu machen, wenn diese nicht an eine Verbesserung der Menschenrechtssituation gebunden sind. Sie sollten außerdem an unsere humanitären Forderungen gebunden sein, die da lauten: Waffenstillstand, die Möglichkeit für die Zivilisten, die Zone zu verlassen, und langfristig friedliche Verhandlungen. Diese Forderungen müssen endlich seitens der Regierung erfüllt werden.

(Beifall im ganzen Hause)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. - Manchmal kommt es einem so vor, als sei man hilflos. Ich glaube aber, dass das letztlich nicht der Fall ist. Nach dreijähriger Schlacht ist Sri Lanka ausgeblutet, auch finanziell. Das Land wird wieder auf uns zukommen, da es auf finanzielle Hilfe angewiesen sein wird. Daher ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft an einem Strang zieht, indem sie sagt: Wir werden nur Hilfe leisten, wenn Schritte auf die Tamilen zu gemacht werden, und wenn versucht wird, sich mit den Tamilen auszusöhnen.

(Beifall im ganzen Hause)

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