Bundestagsrede 28.05.2009

Konjunkturmaßnahmen

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Peter Hettlich das Wort.

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die meisten von Ihnen wissen, dass ich für die nächste Legislaturperiode nicht mehr zur Wahl antreten werde, erspare ich Ihnen jetzt meine Ab­schiedsrede. Ich muss nämlich heute Abend noch einmal ran, wenn wir über den Stand der Deutschen Einheit de­battieren, und sehr wahrscheinlich auch noch einmal in der letzten Sitzungswoche. Wir sehen uns hier also in trauter Runde noch einmal wieder.

(Iris Gleicke [SPD]: Dann treffen wir uns wie­der!)

Ich hoffe, dass ich dann ebenso wie die Kollegin Renate Blank Gelegenheit bekomme, meine Redezeit zu über­ziehen.

Zum Thema: Wir haben schon in der Ausschusssit­zung deutlich gemacht, dass wir den Antrag der FDP voll und ganz unterstützen. Wir haben schon im Gesetz­gebungsverfahren immer wieder gesagt, was die unserer Ansicht nach zentralen Fragen sind: die verfassungs­rechtlichen Bedenken, die Århus-Konvention und der Flaschenhalseffekt. Sie alle zitieren aus der Antwort auf die schriftliche Anfrage, die ich an die Bundesregierung gestellt habe. Ich muss das jetzt nicht wiederholen. Ich möchte aber sagen, dass aus den Zahlen eindeutig her­vorgeht, dass sich die Anzahl der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mindestens verdoppelt hat. Das spricht für sich. Dem muss ich nichts hinzufügen. Das scheint nicht der Effekt zu sein, den Sie alle sich er­hofft haben.

Wenn man fragt, warum Planungsverfahren lange dauern, dann muss man ins Detail gehen. Ich könnte Ih­nen jetzt aus der Lamäng über einige Projekte berichten. An der A 14, der A 72 in Sachsen oder der A 143 sieht man, dass es auch andere Ursachen gibt: Es liegt an feh­lenden Planungskapazitäten; nach wie vor wird zu viel gleichzeitig geplant; es liegt daran, dass die Länder keine Prioritäten setzen, und daran, dass allen alles ver­sprochen wird, und zwar gleichzeitig und vor allem vor Bundes- und Landtagswahlen. Diese Versprechen muss man nach der Wahl natürlich halten. Dann fängt man ir­gendwo an zu planen, lässt das Projekt aber liegen, weil die Länder, die die Projekte vorfinanzieren müssen, nicht das notwendige Geld haben. Das ist das Dilemma. Wenn wir über Planungsbeschleunigung sprechen, müs­sen wir auch über Ehrlichkeit bei den Verfahren spre­chen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP])

Beim Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz denke ich vor allen Dingen an die ominöse 85er-Liste. Lieber Jörg Vogelsänger, ich weiß nicht, wie du es geschafft hast, die Ortsumfahrungen in Brandenburg auf diese Liste gesetzt zu bekommen. Die bundespolitische Be­deutung, um in die Projektvorrangliste aufgenommen zu werden, hat sich mir bis heute nicht erschlossen. Viel­leicht kannst du mir das nach meinem Ausscheiden aus dem Bundestag einmal bei einem Bier erklären.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Ich glaube, da war Stolpe noch dabei!)

– Ja, das ist vermutlich ein Restant aus der Zeit von Stolpe, der das damals mit hinübergezogen hat.

Aus meiner Sicht gibt es noch ein paar ganz andere Faktoren. Wir sprechen hier über Planung, aber über­haupt nicht über den Bau. Wer spricht denn von den Ver­gabeklagen, die in letzter Zeit häufig erhoben werden? Vergabeklagen sind auch eine Folge von Planung. Es hat beispielsweise mehr als zwei Jahre gedauert, bis der Lü­ckenschluss bei der A 38 in Sachsen-Anhalt fertig war, weil unterlegene Mitbieter zu Recht geklagt haben und Recht bekommen haben, was zur Folge hatte, dass das ganze Vergabeverfahren neu aufgerollt werden musste. Das ist eine Sache, über die hier überhaupt nicht disku­tiert wird.

Wer spricht denn von der Unterfinanzierung beim Bau? Die A 72 in Sachsen sollte zur Fußballweltmeister­schaft in Deutschland fertig sein. Wie es jetzt aussieht, wird sie nicht einmal zur übernächsten Fußballweltmeis­terschaft fertig sein – ich meine nicht die übernächste in Deutschland, sondern in irgendeinem anderen Land –, einfach deswegen, weil das Geld fehlt. Der Freistaat Sachsen hat sein Geld an anderer Stelle ausgegeben. Wir alle wissen, dass das Budget gedeckelt ist und man des­wegen mit dem Geld auskommen muss, das man zur Verfügung hat. Wenn man das Geld nicht hat, muss man halt strecken und dehnen. Das gehört eben auch zur Ehr­lichkeit beim Bauen von Straßen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP und wir Grünen werden Sie wohl nicht überzeugen und dazu bringen, dass Sie dem Antrag der FDP zustimmen. Aber ich möchte Ihnen noch einmal ins Stammbuch schrei­ben: Bleiben Sie einfach offen auch für die Argumente von kleinen Oppositionsfraktionen.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Vorüberge­hend kleinen!)

– Überwiegend klein oder temporär klein. – Wir haben vielleicht manchmal nicht diese Scheuklappen wie die Abgeordneten in großen Fraktionen.

Ich kann Ihnen übrigens noch etwas ins Stammbuch schreiben: Ein gerade aus Klageverfahren vor dem Bun­desverwaltungsgericht recht bekannter Anwalt hat uns gesagt, dass als Folge der Verschärfungen im Bereich der Beteiligung von Bürgern, aber auch durch die Mög­lichkeit, nur noch an einer Instanz zu klagen, die einge­reichten Klagen heute von einer derart hohen Qualität sind, dass man sich beispielsweise beim Bundesverwal­tungsgericht manchmal schon fast den Gutachter sparen kann, einfach weil die Würdigung vieler Aspekte schon im Vorfeld vorgenommen wird. Wenn Sie das gewollt haben – okay, ich habe nichts dagegen. Wir sehen ja, dass das Bundesverwaltungsgericht an der Stelle absolut autonom und frei von politischer Einflussnahme ent­scheidet.

Vielleicht gewinnen Sie irgendwann einmal die Er­kenntnis, dass Sie mit diesem Infrastrukturplanungsbe­schleunigungsgesetz einen Irrweg eingeschlagen haben. Das wäre ja wenigstens etwas.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

288201